Rußland ja, Reformen nein

Von Maria Huber

Rußland ist das Zentrum des Sowjetimperiums. Die Russen werden von den Balten, Georgiern oder Usbeken beschuldigt, die benachbarten Republiken rücksichtslos auszubeuten. In Wahrheit ist Rußland freilich ein Armenhaus.

Russische Abgeordnete aus Sibirien und aus dem fernen Osten des Landes haben das ihren Kollegen im sowjetischen Parlament längst vorgerechnet. Als Kolonisatoren auf die Anklagebank gesetzt und mit der nationalen Empörung der Völker konfrontiert, fragen russische Populisten und Patrioten, ob nicht eigentlich ihre Republik viel mehr Grund zur Klage hätte. Seit dem vergangenen Sommer brachten die Aufstände der Kumpel und der Ölarbeiter die Diskrepanz zwischen natürlichem Reichtum und sozialem Elend ins Bewußtsein der breiten Öffentlichkeit. Die Machthaber in Moskau beeilten sich nachzuweisen, daß die russische Republik, die riesige RSFSR, jene angeblich ausgebeuteten "Kolonien" alimentiert: mit billigen Gas- und Erdöllieferungen, Rohstoffen und Metallen. Die "Subventionen", die Sibirien auf diese Weise leistet, summieren sich nach Angaben der russischen Regierung auf siebzig Milliarden Rubel jährlich; laut Schätzungen des Russischen Deputierten-Klub auf vierzig Milliarden.

Dieser Aderlaß beraube Rußland der dringend benötigten Mittel, um seine unermeßlichen ökologischen und sozialen Probleme zu lösen – so lautet der Tenor in Parlament und Presse. Diese Argumentation hilft, von der wirklichen Verantwortung für den unaufhaltsamen Tod des Aralsees oder für das Vegetieren der Menschen in abertausend sterbenden Dörfern abzulenken. Selbst die Wohnungsnot wird mit der "brüderlichen Hilfe" für die Republiken erklärt: Die sozialen und kommunalen Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung liegen in Rußland erheblich unter dem Durchschnitt der Sowjetunion.

Rußland und seine 147 Millionen Einwohner könnten reich sein. Zur RSFSR gehören drei Viertel des Sowjetimperiums mit 51 Prozent der Gesamtbevölkerung. Für die Sowjetwirtschaft produziert das russische Kernland vor allem Nutzfahrzeuge, Autos, Papier und Metall. Rund 90 Prozent des Erdöls und des Holzes kommen von russischem Boden. Die Republik steuert 60 bis 75 Prozent der sowjetischen Ausfuhren von Gas, Elektroenergie und Nickel bei. Noch höher ist der russische Anteil beim Export von Öl, Papier und Aluminium (90 Prozent) sowie Holz, Honig und Autos (100 Prozent). Steinkohle, Diamanten, Gold und Pelze sind ebenfalls wichtige Devisenbringer. Doch von all den Dollars sieht Rußland selber nur Cents. Das Zentrum kassiert: Unionsministerien und Militär, Banken und Behörden – kurzum: all die verschwenderische Planbürokratie.

Die Schlußfolgerung der Populisten: Das Zentrum ist am eigenen Elend schuld. Rußland muß souverän werden, darin zumindest sind sich die über tausend Parlamentarier der Republik einig. Auf dem Marathonkongreß der russischen Volksdeputierten verabschiedeten sie nach unersprießlichen Debatten ihre Deklaration zur Staatlichen Souveränität. Es sei das ausschließliche Recht des eigenen Volkes, heißt es darin, über die nationalen Reichtümer Rußlands zu verfügen.

Was bedeutet aber konkret "staatliche Souveränität"? Die einen plädieren für die "Wiedergeburt Rußlands", die anderen für die Weiterführung der Perestrojka:

Rußland ja, Reformen nein

  • Aus der Sicht der rund 400 Anhänger starken konservativen Parlamentsgruppe "Kommunisten Rußlands" liegt alles Übel darin, daß Zentralkomitee und Zentralbehörden die Interessen der Republik bislang sträflich mißachtet haben. Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen sie die Russische Kommunistische Partei – mit eigenem Apparat und Führungskompetenzen – gründen. Für die Verteilung von Rohstoffen und Produktionsmitteln verlangen die Vertreter dieses Flügels in der russischen Regierung auch eigene Behörden. Nur so könne vom nächsten Jahr an – wenn die Republik auf eigene Rechnung wirtschaften soll – der Handel mit den anderen Republiken auf "gerechte Weise" abgewickelt werden. Garant der Gerechtigkeit ist für die "Kommunisten Rußlands" weder das Mehrparteiensystem, noch die Marktwirtschaft (die ein Teil dieser Gruppe verbal befürwortet, ein anderer rundheraus ablehnt), sondern eine starke Partei.
  • Die etwas weniger Mitglieder zählende Gruppe "Demokratisches Rußland" hat eine ganz andere Auffassung von Souveränität: Sie will in den Wirtschaftsbeziehungen generell Verordnungen durch Verträge ersetzen. Ihr Reformprogramm setzt die Priorität auf die Abschaffung der Branchenministerien und die Autonomie der Betriebe. Zahlreiche Gesetzesvorlagen, die in den Schubladen der sowjetischen Zentral-Regierung schlummern – zum Beispiel die Schaffung einer unabhängigen Notenbank oder die Stärkung der Stadt- und Kommunalräte –, möchten die Demokraten sofort herausholen. Gerechtigkeit heißt für die Anhänger dieser Gruppe vor allem Chancengleichheit und Sozialpolitik. Schuld an der Misere ist da nicht das "Zentrum an sich", sondern das Machtmonopol der Einheitspartei im Wirtschaftsleben. Auch Mitglieder der KPdSU fordern deshalb jetzt die Auflösung der Parteiorganisationen in Betrieben und Behörden.

Bei der Wahl Boris Jelzins zum Präsidenten des Obersten Sowjets Rußlands trug diese zweite Gruppe den Sieg davon – wenn auch erst im dritten Wahlgang. Jelzin kam außer seiner Popularität auch die Protestwelle gegen die vom Ministerpräsidenten Nikolaj Ryschkow am 24. Mai angekündigten Preiserhöhungen zugute.

Im "Reformkonzept" der russischen Regierung findet sich jedoch kein plausibler Vorschlag für eine neue Ordnungs- und Strukturpolitik. Gestützt auf die Ökonomen der radikalreformerischen "Interregionalen Gruppe", die mit ihrer scharfen Kritik an der Regierung im Obersten Sowjet der UdSSR in der Minderheit geblieben waren, profilierte sich zwar Jelzin im russischen Parlament mit einem zukunftsweisenden Reformansatz: Förderung neuer Eigentumsformen, Änderung der Investions- und Importstruktur zugunsten der Konsumgüter. Doch schon zwei Wochen später fand sein Wunschkandidat für den Posten des russischen Regierungschefs nicht die Zustimmung der Mehrheit im Obersten Sowjet der RSFSR.

Der von Jelzin geförderte Michail Botscharow – ein unternehmerisch orientierter Jurist – hatte den Parlamentariern einen Plan für die nächsten 500 Tage vorgelegt. Wichtigste Punkte: Entstaatlichung des Bodens und der Betriebe, freies Unternehmertum, Sanierung der Geld- und Finanzwirtschaft, Aufgabe der staatlichen Preisfestlegung – abgefedert durch Indexierung der Löhne und Sozialprogramme. Natürlich bot der drahtige Manager nicht gleich Lösungen für alle Probleme an. Doch endlich wäre ein Anfang gemacht worden – und zwar sofort.

Doch die Aufforderung zum Kraftakt durch Privatinitiative fand keinen Konsens. Unterstützung kam in der Debatte nur von der russischen Intelligenz, die ihre Republik zu einem Rechtsstaat machen möchte. "Die ganze Tragik unserer früheren Politiker bestand doch darin", so sagte jüngst Leningrads neuer Bürgermeister Anatolij Sobtschak, der hellste Stern im sowjetischen Parlament und von Haus aus Wirtschaftsjurist, "daß sie keine Juristen waren. Deshalb haben sie es auch nie mit dem Gesetz gehalten."

Doch der Mehrheit der russischen Volksverreter sprachen jene Funktionäre aus der Seele, die den Teufel an die Wand malten: Legalisierung des Schwarzmarktes, soziale Unsicherheit, unberechenbare Entwicklungen. Den größten Beifall erhielt die Deputierte Idelbajewa aus Baschkiren: "Ich bin keine Volkswirtin. Ich bin keine Jurisin. Ich bin Dichterin. Mein Beitrag ist rein menshlich. In der Tat, Botscharows Plan ist radika – aber nicht lebensfähig. Er kennt die Psychologie des russischen Bauern nicht. Für den ist Boten eine moralische Kategorie: Mutter Heimat. Der Bauer will den Boden nicht verkaufen, insbesondere nicht an Fremde, und schon gar nicht an Ausländer! (Applaus) Wir unterstützen Iwan >ilajew."

Der sechzigjährige Ingenieur Silajew, Mitglied des ZK der KPdSU und stellvertretender Ministerpräsident der UdSSR, bisher Co-Vorsitzender der gemischten deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission, verhieß eine sanfte Geburt der souveränen Republik – und wurde denn auch zum russischen Regierungschef gewählt. Seine Reform-Rhetorik bewegte sich auf der Linie von Premier Ryschkow. Den Übergang zur Marktwirtschaft

Rußland ja, Reformen nein

will er im Konsumgütersektor beginnen, zugleich aber das System der zentralen Zuteilung von Maschinen und Material beibehalten. Alles in allem: schöne Absichtserklärungen.

Rußlands Ministerpräsident Silajew mag freilich versuchen, seine guten Kontakte zu deutschen Regierungsämtern und zu den Marktführern im Ost-West-Geschäft zu nutzen, um trotz der Zahlungsschwierigkeiten mit der üblichen Feuerwehrtaktik fortzufahren: lieber importieren als liberalisieren. Im Gegensatz zu seinem Ministerpräsidenten setzt Rußlands Präsident Boris Jelzin aber darauf, Lebensmittel und Konsumgüter aus den baltischen Ländern, aus Moldavien und Kasachstan einzuführen. Damit würde die bürokratische Verteilung knapper Devisen und kostbarer Westprodukte durch die sowjetische Zentralregierung überflüssig: Von diesem Machtinstrument will sich die Moskauer Bürokratie um keinen Preis trennen.