Wenn Politiker Gerichte bemühen, ist das meist ein Zeichen von Schwäche und Unvermögen. Ganz sicher trifft das auf den juristischen Blitzschlag zu, mit dem die EG-Kommission in letzter Minute doch noch die deutsche Straßengebühr für Schwerlastwagen stoppen will. Sie soll, so hat das Bonner Parlament nahezu einstimmig beschlossen, vom 1. Juli an einheitlich für deutsche und ausländische Lkw fällig werden. Doch zugleich wird die Kraftfahrzeugsteuer für deutsche Brummis so gekürzt, daß ihre gesamte Belastung etwa gleich hoch bleibt. Deshalb hält der Brüsseler Verkehrskommissar Karel van Miert die Wegesteuer für eine Diskriminierung aller Lastwagen-Spediteure der EG außerhalb der Bundesrepublik. Und auf den ersten Blick hat er recht.

Dem Europäischen Gerichtshof wird die Entscheidung dennoch nicht leicht fallen, denn bei genauerem Hinsehen ist der Kasus komplizierter. Der deutsche Verkehrsminister Friedrich Zimmermann kann recht überzeugend darauf verweisen, daß die neue Straßensteuer keineswegs den Wettbewerb verzerrt, sondern umgekehrt seit langem existierende Diskriminierungen wenigstens teilweise aufhebt. Bis heute müssen hierzulande für einen 40-Tonnen-Lastzug knapp 10 000 Mark Steuer pro Jahr bezahlt werden, in Frankreich beispielweise nur 120 Mark. Gerade die härtesten Konkurrenten der Deutschen, die Spediteure in den Niederlanden und Belgien, genießen erhebliche Wettbewerbsvorteile: Dort verlangt der Staat im Jahr nämlich lediglich rund 3500 und 2000 Mark Kraftfahrzeugsteuer.

Kommissar van Miert muß sich außerdem vorhalten lassen, daß er und seine Vorgänger in mehr als dreißig Jahren es nicht geschafft haben, einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Lkw-Unternehmen in Europa einzuführen. Mit der angelaufenen Liberalisierung werden sie immer dringender nötig. Wenn es keine Kontingente und Quoten mehr gibt, wenn jeder Spediteur aus jedem EG-Land Ladungen auch zwischen zwei Orten im Ausland transportieren darf und das auch noch zu freien Preisen, dann sind gleiche Startbedingungen ungleich wichtiger als heute. Der deutsche Verkehrsminister, von den EG-Kollegen hängengelassen, stand unter Druck.

Der Schutz der Umwelt schließlich erfordert eine generelle Verteuerung des Straßengüterverkehrs. Doch Brüssel hat in Sachen Umweltschutz so gut wie nichts vorzuweisen. Mit ihrem Binnenmarktprogramm entfesselt die EG ganz im Gegenteil eine neue Lastwagen-Lawine, ohne die Luft- und Lärmverseuchung wirksam zu bekämpfen. Der deutsche Alleingang macht den Lkw-Transport wenigstens etwas kostspieliger: Er ist deshalb besser als nichts. üth