Frankfurt/Main

Die eigentlichen Hauptakteure sitzen verschüchtert in einem Reisebus: Argwöhnisch beobachten 23 Asylsuchende vom Fahrbahnrand aus das turbulente Geschehen in der Jordanstraße. Vor dem Eingang des Hauses Nummer 34 im Frankfurter Stadtteil Bockenheim hasten Journalisten mit Mikrophonen, Kameras und Notizblöcken umher. Die ausländischen Flüchtlinge ahnen nicht, daß dieser Medienrummel Teil einer eigens für sie inszenierten Premiere ist, bei der die rot-grüne Stadtregierung Regie führt: Mitarbeiter des Wohnungsamtes beschlagnahmten am Donnerstag letzter Woche ein seit eineinhalb Jahren nahezu unbewohntes fünfgeschossiges Mietshaus, um dort vorübergehend Asylbegehrende einzuquartieren. Frankfurt ist die erste Stadt im Bundesgebiet, die zu einem solch drastischen Zwangsmittel gegriffen hat. Lediglich der Senat von Berlin, das wohnungspolitisch (noch) einen Sonderstatus besitzt, hatte einmal leerstehende Wohnungen konfisziert.

Die verantwortlichen Politiker im Römer verstehen ihre spektakuläre Aktion als Kampfansage an skrupellose Wohnungsspekulanten in der Finanzmetropole am Main. „Leerstehenlassen von Wohnraum wird angesichts der Wohnungsnot und der herrschenden Obdachlosigkeit in dieser Stadt nicht mehr geduldet“, verkündete Sozialdezernentin Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) die neue Linie des Magistrates.

Den vorübergehend enteigneten saudi-arabischen Eigentümer des Mehrfamilienhauses im Studentenviertel rechnet die Stadträtin zu den „ganz schwarzen Schafen“ in der Herde abgebrühter Geschäftemacher. Gegen ihn, von dem die Behörden seit Jahren nicht wissen, wo er sich aufhält, laufen Ermittlungen wegen Mietwucher, Überbelegung und Wohnraumzweckentfremdung.

Das rigorose Vorgehen der Stadt blieb dem umtriebigen Geschäftsmann mit Firmensitzen in Großbritannien und Saudi-Arabien aber nicht verborgen. Denn über seinen Anwalt ließ er jetzt mitteilen, er sei bereit, die 54 möblierten Zimmer in der Jordanstraße für ein halbes Jahr – so lange darf die Kommune nach dem Gesetz seinen Besitz höchstens in Beschlag nehmen – an die Stadt zu vermieten. Verlangter Preis pro Wohneinheit: satte 500 Mark. Das Wohnungsamt hat sich noch nicht entschieden, ob und zu welchen Konditionen es auf die unerwartete Offerte des Hauptbesitzers eingehen wird.

Es ist denkbar, daß Sozialdezernentin Hohmann-Dennhardt in den nächsten Tagen weitere „Friedensangebote“ von aufgeschreckten Spekulanten erhält, die damit einer drohenden Beschlagnahmung ihrer Liegenschaften zuvorkommen wollen. Immerhin sind beim zuständigen Amt noch 244 leerstehende und 231 zweckentfremdete Wohnungen registriert. Dem freilich stehen geschätzte 30 000 Wohnungssuchende und etwa 3000 Obdachlose gegenüber. Hinzu kommen 550 Asylbewerber, denen die Stadt im kommenden Halbjahr ein Dach über dem Kopf verschaffen soll.

Volker Moser, Leiter der Hessischen Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge (HGU) in Schwalbach, würde sich wünschen, daß andere Kommunen das Frankfurter „Beschlagnahme-Modell“ übernehmen. Denn das Sammellager unmittelbar vor den Toren der Rhein-Main-Metropole und seine 27 Außenstellen in Hessen sind mit rund 3500 Flüchtlingen seit Monaten überfüllt. Vor Pfingsten ließ der Hessische Sozialminister deshalb trotz heftiger Proteste aus der Bevölkerung auf dem HGU-Gelände Zelte als Notquartiere für Asylsuchende aufschlagen.

Volker Moser rechnet mit einer „weiteren Verschärfung der Lage“, weil der „Markt für Unterkünfte“ überall im Land leergefegt sei: „Wegen der hohen Zahl an Aus- und Ubersiedlern ist vieles belegt, was für uns potentiell in Betracht kommt. Selbst da, wo wir Häuser oder Hotels finden, ist es schwer, die politische Akzeptanz der Kommune zu erreichen“. Die Kreise und kreisfreien Städte, klagt der Leiter der Gemeinschaftsunterkunft, kämen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, Asylsuchenden eine Bleibe zu verschaffen, nicht in ausreichendem Maße nach. Gegen eine solche Verweigerungsstrategie ist das Land Hessen weitgehend machtlos. Zwar gibt es formal die Möglichkeit eines Dienstaufsichtsverfahrens. „Doch das ist ein zahnloses Instrument, weil uns die Druckmittel fehlen“, klagt ein Sprecher des Sozialministeriums. Michael Reinhard