Theo Waigel und seine Beamten: sie haben ganze Arbeit geleistet. Trotz der starken Beanspruchung durch den Staatsvertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion konnte der Bundesfinanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 1991 dem Kabinett noch vor der Sommerpause vorlegen. Niemand wird der Bundesregierung also nachsagen können, sie habe über der deutschen Einheit keine Zeit gefunden, sich rechtzeitig um die Finanzen zu kümmern.

Daß Waigel zudem die Solidität seiner Vorlage rühmt, versteht sich von selbst. Ein Plus bei den Ausgaben von 3,9 Prozent (auf 324 Milliarden Mark) hört sich angesichts der beträchtlichen Kosten der Vereinigung nicht schlecht an. Schließlich werden auch die Steuereinnahmen mit voraussichtlich 266 Milliarden Mark um 7,5 Prozent über dem Ansatz im Haushalt 1990 liegen. Und wenn dann unterm Strich die Nettokreditaufnahme – also die Neuverschuldung des Bundes – lediglich von 31 Milliarden Mark (1990) auf knapp 32 Milliarden Mark klettert, ist das höchstens ein Schönheitsfehler.

In Wirklichkeit ist dies allenfalls die halbe Wahrheit. Zum einen ist heute völlig ungewiß, wie die deutsch-deutsche Einigung den Bundeshaushalt wirklich belasten wird. Nach der voraussichtlich gemeinsamen Parlamentswahl im Dezember soll der DDR-Haushalt (mit Ausgaben von 64 Milliarden Mark) parallel zum Bundeshaushalt geführt werden. Das DDR-Defizit wird aber zum größten Teil der Bundeshaushalt übernehmen müssen. Und schon heute muß daran gezweifelt werden, ob die für 1991 angesetzten Lasten der deutschen Einheit von acht Milliarden Mark annähernd ausreichen.

Zum andern ist der ganze Budgetentwurf unehrlich. Mit der Gründung des Fonds Deutsche Einheit sind riesige Summen aus dem Haushalt ausgeklammert, die eindeutig hineingehören. Die Schulden von 31 Milliarden Mark, die der Fonds im kommenden Jahr am Kapitalmarkt aufnehmen soll, müßten zum Haushaltsdefizit hinzugezählt werden. Enttäuschend ist auch, daß die immer wieder angekündigten Einsparungen und Umschichtungen auf der Ausgabenseite nicht auszumachen sind. Der Verteidigungshaushalt bleibt fast unangetastet, an die Subventionen traut sich niemand ernsthaft heran. Sogar die Posten Zonenrandförderung und Berlinhilfe, zusammen fast zwölf Milliarden Mark, scheinen mittlerweile weitgehend tabu zu sein.

Da darf es nicht wundern, daß die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht zu äußerster Haushaltsdisziplin mahnt. Auch Länder und Gemeinden wollen offensichtlich nichts mehr vom Sparen wissen, so daß sich schon im laufenden Jahr das Defizit der Gebietskörperschaften erheblich ausweiten wird. Bis auf rund hundert Milliarden Mark, schätzt die Bundesbank, könnte die Neuverschuldung 1991 ansteigen.

Klaus-Peter Schmid