Vom 1. Juli an wird das Fliegen nicht nur teurer, auch das Gedränge in den Abflughallen wird zunehmen. Der Grund: eine Gebühr, die der Fluggast für Sicherheitskontrollen zum Schutz vor Terroranschlägen bezahlen muß.

Monatelang hatten Bundesverkehrsministerium und Länder über die Einführung der „Sicherheitsgebühr“ diskutiert. Jetzt ist der umstrittene Kompromiß beschlossen: Künftig müssen Fluggesellschaften neben An- und Abfluggebühren zusätzlich 3,50 Mark je Passagier (ausgenommen sind Kinder unter zwei Jahren) für Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen entrichten. Mit Beginn des Winterflugplans 1991/92 kann diese Gebühr bis auf 6,50 Mark erhöht werden. Eine weder „moralisch noch politisch zu rechtfertigende Maßnahme“, urteilt Hans B. Schild, der geschäftsführende Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrtunternehmen (ADL). Freilich bezahlen die neuen Gebühren letztendlich nicht die Fluggesellschaften, sondern die Fluggäste.

Den Obolus in Höhe von fünf Mark (davon gehen drei Mark an die Länder, fünfzig Pfennig an den Bund und 1,50 Mark sind Aufwandsentschädigung) müssen die Passagiere von Juli an direkt an den Flughafenschaltern der Gesellschaften entrichten. Dort erhält man Gebührenmarken, die in das Ticket geklebt werden. Aus organisatorischen Gründen könne man die Sicherheitsgebühr nicht nachträglich in die Reisepreise einarbeiten, sagt Schild. Dies solle sich jedoch vom nächsten Winter an ändern.

Besonders betroffen von der neuen Regelung sind die Charterfluggesellschaften, die mitunter 3000 Menschen in nur zwei Stunden abfertigen müssen. „Wie wollen sie den Kunden in dieser äußerst knapp bemessenen Zeit auch noch Gebührenmarken verkaufen? Das ist organisatorisch fast nicht lösbar“, sagt Wolfgang Osinski von der LTU. „Wir wissen nicht, wie wir dieses Problem handhaben sollen. Viele Passagiere werden verärgert sein. Sie haben schließlich eine Pauschale bezahlt und werden jetzt nachträglich nochmals zur Kasse gebeten. Das ist nicht fair.“

Insgesamt werden jährliche Einnahmen in Höhe von rund 130 Millionen Mark erhofft. Damit sollen die rasch gestiegenen Kosten für Personen- und Gepäckkontrollen aufgefangen werden. Allein das Land Hessen gibt pro Jahr über vierzig Millionen Mark für Sicherheitskontrollen auf dem Frankfurter Flughafen aus. Die Finanzminister der Länder waren es auch, die bereits 1979 die Einführung der Sicherheitsgebühr gefordert hatten. Damals lehnte die Bundesregierung den Vorstoß aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. „Die Heranziehung von Fluggästen, Flughafen- und Luftfahrtunternehmen zur Mitfinanzierung der hoheitlichen Sicherheitsmaßnahmen“ sei bedenklich, hieß es. Diese Bedenken sind bis heute nicht ausgeräumt.

„Die geplante Sicherheitsgebühr ist verfassungswidrig“, schrieb Elmar Giemulla, Professor für Luftverkehrsrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht in Köln, in seinem Gutachten, das er kürzlich im Auftrag der ADL und des Zusammenschlusses der in Deutschland vertretenen Luftfahrtgesellschaften (Barig) erstellt hat. Die mit dem Schutz der Allgemeinheit verbundenen Belastungen seien grundsätzlich von der Allgemeinheit zu finanzieren.

Einige Fluggesellschaften haben deshalb bereits Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Ob diese Erfolg haben wird, ist fraglich. Bis zu einer endgültigen Entscheidung sind die Fluggäste auf jeden Fall die Leidtragenden: Gedränge, Verspätungen und längere Wartezeiten in den ohnehin überfüllten Abflughallen sind gewiß. Zudem werden vom 1. Juli an auch An- und \bfluggebühren fällig. Bis zu sechzehn Mark muß manches Unternehmen zusätzlich je Fluggast an den Staat abgeben. Mit den gestiegenen Kosten für Wartung und Lotsendieiste wird sich auch diese Gebühr im Flugpreis niederschlagen. „Insgesamt werden langfristig die Flugpreise um bis zu 25 Mark teurer“, sagt Schild.