In der Bundesrepublik wird zu oft gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft verstoßen

Von Klaus-Peter Schmid

Helmut Haussmann, der Bonner Wirtschaftsminister, redet gern und viel über die Marktwirtschaft. Der Anschluß der gescheiterten DDR-Ökonomie ans bundesdeutsche Erfolgsmodell beflügelt ihn zu besonders weitreichenden Visionen: „Wir haben die große Chance“, so der Minister vorige Woche im Bundestag, „in den neunziger Jahren in einem vereinten Deutschland moderne marktwirtschaftliche Strukturen für das 21. Jahrhundert zu schaffen.“

Ob das gelingt, hängt allerdings nicht nur von der DDR ab. Denn das vielgerühmte bundesdeutsche Modell der Marktwirtschaft weist – bei aller Überlegenheit zur Planwirtschaft – erhebliche Schwächen und Abnutzungserscheinungen auf. Auf das „weite Feld von Verstößen gegen marktwirtschaftliche Grundsätze durch Interventionen und Dirigismen“ verweist beispielsweise Norbert Kloten, Präsident der Landeszentralbank Baden-Württemberg. „Im Rückblick auf vierzig Jahre“, so Kloten, „ist ein Verlust an Fähigkeit und auch an Wollen zu beklagen, in ordnungspolitischen Kategorien zu denken, geschweige denn dem im Handeln zu entsprechen.“

Was das konkret bedeutet, ermittelten Juergen B. Donges und Klaus-Werner Schatz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nur die Hälfte des bundesdeutschen Sozialprodukts wird nach ihrer Erkenntnis unter marktwirtschaftlichen Spielregeln erwirtschaftet, der Rest unterliegt weitgehend staatlicher Regulierung oder entsteht ganz innerhalb des Staatssektors. Und auch das paßt in das ernüchternde Bild: 41 Prozent der Preise, die der Ermittlung der Lebenshaltungskosten zugrunde liegen, werden direkt oder indirekt vom Staat und nicht vom Markt gebildet.

Gewiß, im Vergleich zu vielen anderen Industriestaaten ist die marktwirtschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik eindeutig dominierend. Markt und Wettbewerb gelten unbestritten als Pfeiler des Wirtschaftssystems, auch linke Kritiker ziehen das Prinzip selbst nicht mehr in Zweifel.

Dabei ist ebenfalls unbestritten, daß der Staat durchaus lenkende Funktionen wahrnehmen muß. Die soziale Sicherung wird vom Markt ebensowenig besorgt wie die Erhaltung der Umwelt oder der Schutz der Familien. Und da Unternehmer dazu neigen, den unbequemen Wettbewerb auszuschalten, ist gezielte Wettbewerbspolitik in der Marktwirtschaft unentbehrlich.