Modell mit Mängeln

In der Bundesrepublik wird zu oft gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft verstoßen

Von Klaus-Peter Schmid

Helmut Haussmann, der Bonner Wirtschaftsminister, redet gern und viel über die Marktwirtschaft. Der Anschluß der gescheiterten DDR-Ökonomie ans bundesdeutsche Erfolgsmodell beflügelt ihn zu besonders weitreichenden Visionen: "Wir haben die große Chance", so der Minister vorige Woche im Bundestag, "in den neunziger Jahren in einem vereinten Deutschland moderne marktwirtschaftliche Strukturen für das 21. Jahrhundert zu schaffen."

Ob das gelingt, hängt allerdings nicht nur von der DDR ab. Denn das vielgerühmte bundesdeutsche Modell der Marktwirtschaft weist – bei aller Überlegenheit zur Planwirtschaft – erhebliche Schwächen und Abnutzungserscheinungen auf. Auf das "weite Feld von Verstößen gegen marktwirtschaftliche Grundsätze durch Interventionen und Dirigismen" verweist beispielsweise Norbert Kloten, Präsident der Landeszentralbank Baden-Württemberg. "Im Rückblick auf vierzig Jahre", so Kloten, "ist ein Verlust an Fähigkeit und auch an Wollen zu beklagen, in ordnungspolitischen Kategorien zu denken, geschweige denn dem im Handeln zu entsprechen."

Was das konkret bedeutet, ermittelten Juergen B. Donges und Klaus-Werner Schatz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Nur die Hälfte des bundesdeutschen Sozialprodukts wird nach ihrer Erkenntnis unter marktwirtschaftlichen Spielregeln erwirtschaftet, der Rest unterliegt weitgehend staatlicher Regulierung oder entsteht ganz innerhalb des Staatssektors. Und auch das paßt in das ernüchternde Bild: 41 Prozent der Preise, die der Ermittlung der Lebenshaltungskosten zugrunde liegen, werden direkt oder indirekt vom Staat und nicht vom Markt gebildet.

Gewiß, im Vergleich zu vielen anderen Industriestaaten ist die marktwirtschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik eindeutig dominierend. Markt und Wettbewerb gelten unbestritten als Pfeiler des Wirtschaftssystems, auch linke Kritiker ziehen das Prinzip selbst nicht mehr in Zweifel.

Dabei ist ebenfalls unbestritten, daß der Staat durchaus lenkende Funktionen wahrnehmen muß. Die soziale Sicherung wird vom Markt ebensowenig besorgt wie die Erhaltung der Umwelt oder der Schutz der Familien. Und da Unternehmer dazu neigen, den unbequemen Wettbewerb auszuschalten, ist gezielte Wettbewerbspolitik in der Marktwirtschaft unentbehrlich.

Modell mit Mängeln

Häufig bekommen jedoch relativ harmlose Eingriffe des Staates eine Eigendynamik, die dann an die Substanz des Systems geht und seine Mechanismen lahmlegt. Juergen B. Dönges: "Das Problem sind nicht so sehr die einzelnen Regulierungen, jede für sich genommen; das Problem ist das schier unübersichtliche Gestrüpp kumulierender Eingriffe, das sich im Laufe der Zeit herausgebildet hat."

Auffallend viele Politiker, die nach außen als Prediger der Marktwirtschaft auftreten, nehmen es mit ihr viel weniger ernst, sobald sie selber zu entscheiden haben. Entschuldigungen fallen ihnen dabei leicht ein: Schutz von Berufen oder Branchen, Sicherung des sozialen Besitzstandes, Kampf gegen angebliches Marktversagen. Meist geht es jedoch um etwas ganz anderes: um die Erhaltung alter Strukturen, um politische Einflußnahme und vor allem um Wählerstimmen.

Wider den Wettbewerb

Am offensichtlichsten ist das in der Landwirtschaft. Eine ganze Branche wird vor dem Wettbewerb verschont. Und das findet Bauernpräsident Constantin Freiherr Heereman – ganz im Sinne seiner Klientel – völlig normal: "In einer sozialen Marktwirtschaft kann die Politik nicht alles dem Markt allein überlassen." Dieser Vorstellung wurde bereits 1955 mit dem Landwirtschaftsgesetz entsprochen, seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Übel auf ganz Europa übergegriffen. Die Subventionen, die die Branche heute erhält, sind so gar größer als ihre Wertschöpfung. "Man kann mit Fug und Recht sagen", so Dönges und Schatz in ihrer Untersuchung, "daß es keinen die Landwirte betreffenden Lebensbereich (mehr) gibt, in den nicht interveniert wird. Wohl alle Interventionsformen, an die man normalerweise denkt, oder auf die einfallsreiche Behörden zu kommen vermögen, sind im Agrarsektor zu finden."

Nicht viel besser sieht es im Energiebereich aus. Um die heimische Kohle vor billiger Importware und vor der Konkurrenz des Erdöls zu schützen, werden die Marktverhältnisse auf den Kopf gestellt. Die Verwendung von Kokskohle in der Eisen- und Stahlindustrie wird genauso subventioniert wie der Einsatz heimischer Steinkohle bei der Erzeugung von Strom. Die Unternehmen der Energieversorgung dürfen untereinander und mit den Kommunen Vereinbarungen treffen, die in anderen Branchen als Kartelle keine Chance hätten. Versorgungsgebiete werden aufgeteilt, Preise fixiert, ausländische Lieferanten vom deutschen Markt ausgeschlossen. Und das Kartellamt ist dagegen machtlos.

Daneben gibt es eine ganze Reihe weiterer Branchen, in denen der rauhe Wind des Wettbewerbs bis hin zur sanften Brise gedämpft wird Das gilt besonders für den Straßengüterverkehr, bei dem der Staat kontingentierte Konzessionen vergibt, Tarife vorschreibt und Vertragskonditionen diktiert. Ausgerechnet zum 1. Juli, an dem der Wettbewerb in der DDR Einzug hält, soll mittels einer Straßenbenutzungsgebühr der Zugang ausländischer Konkurrenten zum deutschen Transportmarkt erschwert werden.

Gerade im Dienstleistungsgewerbe finden sich staatlich verordnete Wettbewerbsverfälschungen in großer Zahl. Auch nach der Postreform sind im Bereich der Telekommunikation die öffentlichen Monopole nicht ganz verschwunden. Viele frei; Berufe können ihre Preise nicht frei bestimmen. Ob Architekten, Sachverständige, Anwälte: Sie haben – nicht viel anders als ein Taxifahrer – vorgeschriebene Honorarordnungen zu respektieren. Dem Einzelhandel zwingt das Ladenschlußgesetz einheitliche Öffnungszeiten auf. Im Handwerk wird die Ausübung des Berufs im eigenen Betrieb in der Regel an den Meisterbrief gebunden – fast wie zur Zeit der Zünfte.

Modell mit Mängeln

Sündenfälle wider den Wettbewerb erschöpfet sich indes nicht in der Reglementierung bestimmter Branchen. Breit gestreute Subventionen verfälschen gleichzeitig in wachsendem Maße die Marktmechanismen, obwohl die Bundesregierung selbst definierte: "In einer Sozialen Marktwirtschaft dürfen Subventionen nur in besonders zu begründenden Ausnahmefällen zum Ausgleich politisch nicht hinnehmbarer Nachteile beziehungsweise zum Anreiz bestimmter Aktivitäten gewählt werden."

Die Summe der alljährlich in der Bundesrepublik ausgeschütteten öffentlichen Subventionen wächst unaufhaltsam – und wird auch noch geschickt verschleiert. So ist der Begriff im alle zwei Jahre erscheinenden regierungsamtlichen Subventionsbericht sehr eng gefaßt; gelegentlich werden Milliardenbeträge kurzerhand von der Erfassung ausgeschlossen – nur dank einer veränderten Definition. Die Divergenzen zwischen Realität und amtlichen Zahlen sind beträchtlich. Für 1985 wies das Bundesfinanzministerium Subventionen in Höhe von 78,5 Milliarden Mark aus. Das Institut für Weltwirtschaft kam dagegen auf 121,5 Milliarden Mark. Die Kieler Wissenschaftler Donges und Schatz: "Im Jahre 1985 wurde jeder Arbeitsplatz in der deutschen Wirtschaft durchschnittlich mit 5800 Mark subventioniert, im Kohlenbergbau war es mehr als fünfmal soviel, in der Landwirtschaft über das Doppelte und im Dienstleistungsbereich immer noch rund fünfzig Prozent mehr." Um "begründete Ausnahmefälle" kann es sich bei dieser Menge sicher nicht handeln.

Zweifellos ein Fremdkörper im marktwirtschaftlichen System ist auch der große Anteil staatlicher Unternehmen an der Wirtschaft. Trotz mehrerer Privatisierungsaktionen im Industrie- und Finanzbereich hält der Bund (einschließlich seiner Sondervermögen) immer noch über 400 Beteiligungen an Unternehmen und ist dabei Arbeitgeber für über 170 000 Personen. Dazu kommen die zahlreichen Beteiligungen der übrigen Gebietskörperschaften an Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.

Eine ernüchternde Bilanz

Dabei gibt es kaum plausible Gründe dafür, daß sich der Staat hierzulande als Unternehmer betätigen sollte, wo Private dieselbe Aufgabe mindestens gleich gut erledigen können. So ist die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Volkswagen AG ordnungspolitisch genauso absurd wie die des Bundes an der Lufthansa. Daß sie im Falle der Lufthansa mit der Notwendigkeit eines Zugriffs im Kriegsfall und der Garantie eines angeblich herausragenden Service begründet wird, demonstriert nur die Dürftigkeit der Argumentation.

"Dem Wettbewerb wird zu wenig zugetraut. Die Beinträchtigung von Wettbewerb wird zu leicht genommen." So resümierte unlängst die von der Bundesregierung bestellte Deregulierungskommission die Lage im vermeintlichen Musterland der Marktwirtschaft.

Eine gewiß ernüchternde Bilanz. Und wenn mit Beginn der kommenden Woche die neue, marktwirtschaftliche Zeitrechnung in der DDR beginnt, dann kann die Bundesrepublik wohl als Referenz, aber nur begrenzt als Vorbild dienen.