Eine europäische Sicherheitsgemeinschaft in Zentraleuropa: Modell für den alten Kontinent

Von Egon Bahr

I.

In den letzten vierzig Jahren hat Deutschland seine Sicherheit geteilt, in zwei gegeneinander gerichteten Bündnissen gefunden: Sicherheit für Deutschland war Sicherheit über Deutschland. Europa war damit zufrieden und Deutschland auch, soweit es seine Sicherheit betraf; der Mangel an Souveränität schmerzte nicht. Die Aufgabe heute lautet, Europa zufrieden mit der deutschen Einheit zu machen.

Sicherheit vor Deutschland wollen die Völker in Ost und West, die Großen wie die Kleinen. Die Lösung kann also nur europäisch sein. Ost und West müssen zusammenwirken. Das Gegeneinander muß vom Miteinander abgelöst werden. Die Ausdehnung der Nato, dieses erfolgreichen Instruments der vierzigjährigen konfrontativen Sicherheit nach Osten, bringt diese Sicherheit nicht. Denn Polen, Tschechen und Ungarn mit ihren freigewählten demokratischen Regierungen werden sich nicht in die Strukturen des Warschauer Vertrages einsperren lassen, ebensowenig wie die DDR. Insofern sind Prag, Budapest, Warschau und Berlin in einer vergleichbaren Lage mit ähnlichen Interessen. Keine Regelung kann stabil sein, die das Selbstbestimmungsrecht dieser mittel/osteuropäischen Völker weniger ernst nimmt als das deutsche.

Daß die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion berücksichtigt werden sollen, ist von Washington bis Bonn unumstritten. Die Lösung soll also Moskau nicht ausschließen, sondern einschließen, zumal die originären Rechte der Sowjetunion in Deutschland unkündbar sind, also nur einvernehmlich durch Vertrag abgelöst werden können.

II.