Von Christoph Bertram

Ost-Berlin, im Juni

Wenn es eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, wie schwer es der sowjetischen Führung zur Zeit fällt, in der deutschen Frage langfristig und konstruktiv zu denken, dann wurde er am vergangenen Freitag in Ost-Berlin auf den Verhandlungstisch der "2 + 4"-Runde gelegt: Außenminister Schewardnadse präsentierte seinen Amtskollegen aus Washington, Paris, London, Ost-Berlin und Bonn ein Dokument, das nicht viel mehr war als die Neuverpackung alter sowjetischer Deutschlandpläne: wenn schon Wiedervereinigung, dann nur für ein Deutschland, das militärisch unbedeutend ist, dessen westliche Bindung gelockert wird und dessen künftige Entwicklung solange wie möglich unter internationaler Kuratel steht. Nach dem Schewardnadse-Plan:

  • soll das vereinte Deutschland für eine Übergangszeit von fünf Jahren sowohl der Nato als auch dem Warschauer Pakt angehören – innenpolitisch ein Staat, sicherheitspolitisch deren zwei;
  • sollen die Deutschen erst nach diesen fünf Jahren – ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – das Recht haben, das die Helsinki-Schlußakte allen europäischen Staaten längst gewährt: frei ihre Bündniszugehörigkeit zu wählen. Aber auch dann nur, so Schewardnadse, "im Lichte der Bestimmungen der Grundprinzipien der völkerrechtlichen Abschlußregelung", die aus den "2 + 4"-Verhandlungen hervorgehen sollen;
  • sollen die Streitkräfte Deutschlands binnen drei Jahren nach der staatsrechtlichen Vereinigung kräftig reduziert und umstrukturiert werden – Schewardnadse nannte 200 000 bis 250 000 Mann als Obergrenze –, auch wenn sich im übrigen Europa die Abrüstung noch hinauszögern sollte.

Nun kann niemand der Sowjetunion einen Vorwurf daraus machen, daß sie an ihrem alten "Siegerrecht" so lange festhalten will, bis die neuen gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen präzisiert sind; Übergangsregelungen für das vereinte Deutschland werden deshalb am Ende wohl unvermeidbar sein. Das alles muß jedoch nicht unbedingt zu einer diskriminierenden Sonderbehandlung Deutschlands werden; gerade darauf aber zielen die sowjetischen Vorschläge ab. Gewiß, Schewardnadse gab sich verbindlich. Aber trotz der intensiven Gespräche zwischen ihm und seinem Bonner Kollegen Genscher an historischen Stätten, trotz der unermüdlichen Zuversicht, die das Auswärtige Amt noch vor und nach jeder Zusammenkunft der vergangenen Monate verbreitete, ist die Kluft zwischen den Vorstellungen Moskaus und denen der westlichen Regierungen, Bonn eingeschlossen, keineswegs enger geworden.

Auch diesmal feiert Hans-Dietrich Genscher – taktisch richtig – das jüngste Berliner Ergebnis als Erfolg: Die Beratungen im Schlößchen Niederschönhausen hätten den Weg für gesamtdeutsche Wahlen im kommenden Dezember frei gemacht. Aber wie sicher ist diese Prognose? Zwar hat Schewardnadse aufs Tempo gedrückt: Bis zum nächsten "2 + 4"-Treffen Mitte Juli in Paris müßten die Grundzüge eines völkerrechtlichen Abschlußdokuments über Deutschland geklärt sein, Mitte September bei der darauffolgenden Zusammenkunft in Moskau sollte "Übereinkunft in allen grundsätzlichen Fragen" erreicht werden. Aber wie soll das bei so weit auseinanderklaffenden Positionen bewerkstelligt werden – es sei denn, wie Bonn inständig hofft, die Sowjets lenkten ein?

Tun sie es aber nicht, werden die sechs Außenminister dem KSZE-Gipfel im November keine Resolution über Deutschland vorlegen können. Und möglicherweise wird dann gar der Termin für die gesamtdeutschen Wahlen zum Anlaß für internationalen Streit.