Stagnieren unter Zeitdruck

Von Christoph Bertram

Ost-Berlin, im Juni

Wenn es eines weiteren Beweises dafür bedurft hätte, wie schwer es der sowjetischen Führung zur Zeit fällt, in der deutschen Frage langfristig und konstruktiv zu denken, dann wurde er am vergangenen Freitag in Ost-Berlin auf den Verhandlungstisch der "2 + 4"-Runde gelegt: Außenminister Schewardnadse präsentierte seinen Amtskollegen aus Washington, Paris, London, Ost-Berlin und Bonn ein Dokument, das nicht viel mehr war als die Neuverpackung alter sowjetischer Deutschlandpläne: wenn schon Wiedervereinigung, dann nur für ein Deutschland, das militärisch unbedeutend ist, dessen westliche Bindung gelockert wird und dessen künftige Entwicklung solange wie möglich unter internationaler Kuratel steht. Nach dem Schewardnadse-Plan:

  • soll das vereinte Deutschland für eine Übergangszeit von fünf Jahren sowohl der Nato als auch dem Warschauer Pakt angehören – innenpolitisch ein Staat, sicherheitspolitisch deren zwei;
  • sollen die Deutschen erst nach diesen fünf Jahren – ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – das Recht haben, das die Helsinki-Schlußakte allen europäischen Staaten längst gewährt: frei ihre Bündniszugehörigkeit zu wählen. Aber auch dann nur, so Schewardnadse, "im Lichte der Bestimmungen der Grundprinzipien der völkerrechtlichen Abschlußregelung", die aus den "2 + 4"-Verhandlungen hervorgehen sollen;
  • sollen die Streitkräfte Deutschlands binnen drei Jahren nach der staatsrechtlichen Vereinigung kräftig reduziert und umstrukturiert werden – Schewardnadse nannte 200 000 bis 250 000 Mann als Obergrenze –, auch wenn sich im übrigen Europa die Abrüstung noch hinauszögern sollte.

Nun kann niemand der Sowjetunion einen Vorwurf daraus machen, daß sie an ihrem alten "Siegerrecht" so lange festhalten will, bis die neuen gesamteuropäischen Sicherheitsstrukturen präzisiert sind; Übergangsregelungen für das vereinte Deutschland werden deshalb am Ende wohl unvermeidbar sein. Das alles muß jedoch nicht unbedingt zu einer diskriminierenden Sonderbehandlung Deutschlands werden; gerade darauf aber zielen die sowjetischen Vorschläge ab. Gewiß, Schewardnadse gab sich verbindlich. Aber trotz der intensiven Gespräche zwischen ihm und seinem Bonner Kollegen Genscher an historischen Stätten, trotz der unermüdlichen Zuversicht, die das Auswärtige Amt noch vor und nach jeder Zusammenkunft der vergangenen Monate verbreitete, ist die Kluft zwischen den Vorstellungen Moskaus und denen der westlichen Regierungen, Bonn eingeschlossen, keineswegs enger geworden.

Auch diesmal feiert Hans-Dietrich Genscher – taktisch richtig – das jüngste Berliner Ergebnis als Erfolg: Die Beratungen im Schlößchen Niederschönhausen hätten den Weg für gesamtdeutsche Wahlen im kommenden Dezember frei gemacht. Aber wie sicher ist diese Prognose? Zwar hat Schewardnadse aufs Tempo gedrückt: Bis zum nächsten "2 + 4"-Treffen Mitte Juli in Paris müßten die Grundzüge eines völkerrechtlichen Abschlußdokuments über Deutschland geklärt sein, Mitte September bei der darauffolgenden Zusammenkunft in Moskau sollte "Übereinkunft in allen grundsätzlichen Fragen" erreicht werden. Aber wie soll das bei so weit auseinanderklaffenden Positionen bewerkstelligt werden – es sei denn, wie Bonn inständig hofft, die Sowjets lenkten ein?

Tun sie es aber nicht, werden die sechs Außenminister dem KSZE-Gipfel im November keine Resolution über Deutschland vorlegen können. Und möglicherweise wird dann gar der Termin für die gesamtdeutschen Wahlen zum Anlaß für internationalen Streit.

Stagnieren unter Zeitdruck

Schewardnadse hatte beim ersten "2 + 4"-Treffen Anfang Mai in Bonn den Eindruck erweckt, als habe Moskau nichts dagegen, wenn die inneren und äußeren Aspekte der deutschen Einheit zeitlich auseinanderfielen. Aber inzwischen werden die Signale aus Moskau vieldeutiger. Der neue sowjetische Botschafter in der DDR warnte zwei Tage vor der Berliner Begegnung, der innere Einigungsprozeß dürfe nicht von der Lösung äußerer Fragen abgekoppelt werden, sonst werde Konfliktstoff für die Zukunft geschaffen. Und Schewardnadse selbst sagte in Ost-Berlin: Je früher eine Einigung erreicht werde, desto eher "werde das Fehlen einer Regelung der internationalen Fragen aufhören, den Prozeß der deutschen Vereinigung zu behindern oder die angemessenen staatlichen und juristischen Schritte in bezug auf ganz Deutschland zu vereiteln".

Vielleicht wollen die Sowjets damit nur bessere Bedingungen herausholen. Aber ganz auszuschließen ist nicht, daß Moskau sich raschen gesamtdeutschen Wahlen widersetzen könnte, wenn die internationalen Abmachungen bis dahin nicht unter Dach und Fach sind.

Die Sowjetunion könnte damit die Vereinigung nicht blockieren. Sie fände dann in einem völkerrechtlichen Niemandsland statt, ein ungewisser, prekärer Zustand für die Deutschen, für Europa und für die Sowjetunion selbst. Aber auch der ehrgeizigste Zeitplan wird die Politiker im Kreml nicht dazu zwingen, durch eine Deutschlandregelung, die von ihren Kritikern im eigenen Land als verantwortungsloses Zugeständnis gebrandmarkt werden könnte, ihre politische Autorität aufs Spiel zu setzen.

Die Ungeduldigen sollten sich deshalb an Bismarcks weise Mahnung halten: "Wir können die Uhren vorstellen, die Zeit geht aber deshalb nicht rascher, und die Fähigkeit zu warten, während die Verhältnisse sich entwickeln, ist eine Vorbedingung praktischer Politik."