Von Hans Schueler

Karlsruhe, im Juni

Universitätsprofessoren, zumal von der juristischen Fakultät, haben gemeinhin kein Talent zum Tragöden. Dennoch gelang es dem Bonner Staatsrechtler Josef Isensee am Dienstag dieser Woche, einen Hauch von Shakespeare durch den Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wehen zu lassen. Er trat hinter das Rednerpult, umfaßte es mit beiden Händen und schleuderte dem Gericht das nur leicht modifizierte Hamlet-Zitat entgegen: "Wer ist das Volk? Das ist hier die Frage!" Das Volk, in Gestalt des Prozeßpublikums, konnte den Mimen leider nur von hinten sehen. Es begann zu schmunzeln und zu raunen, und Gerichtspräsident Marenholz wehrte der aufkommenden Fröhlichkeit nicht.

Ansonsten aber ging es um eine todernste Sache, über die vor dem Zweiten Senat mündlich verhandelt wurde, um zwei miteinander verbundene Verfassungsprozesse, die, wenn man dem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bötsch, glauben darf, "über eine Schicksalsfrage unserer Republik entscheiden": Ob ausländische Mitbürger, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben und arbeiten, an der Wahl ihrer Gemeinderäte und Kreistage teilnehmen und ob sie selbst in diese kommunalen Gremien gewählt werden dürfen.

Das Land Schleswig-Holstein und der Stadtstaat Hamburg haben im Februar 1989 ein auf Kommunalwahlen beschränktes Ausländerwahlrecht durch Gesetz eingeführt. In Hamburg sind seither alle dort wohnenden erwachsenen Ausländer zu den Stadtbezirksversammlungen wahlberechtigt, wenn sie seit mindestens acht Jahren mit fester Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik leben. Das schleswig-holsteinische Gesetz verlangt nur fünf Jahre Aufenthalt, beschränkt aber das Wahlrecht auf die Angehörigen von sechs europäischen Ländern (Dänemark, Irland, Holland, Norwegen, Schweden und die Schweiz); es sind dies Länder, die ihrerseits deutschen Mitbürgern schon seit längerem das Kommunalwahlrecht eingeräumt haben und denen nun die "Gegenseitigkeit" verbürgt werden sollte. In Hamburg leben immerhin rund 150 000 über achtzehn Jahre alte Ausländer aus aller Welt. In Schleswig-Holstein kommt das neue Wahlrecht nur 5500 ausländischen Einwohnern zugute, vornehmlich den dort lebenden Dänen.

Die Gesetze der beiden Nordstaaten waren, Anfang vergangenen Jahres, noch nicht einmal abschließend beraten, da erregten sie schon die Bonner Regierungsmehrheit. Der damalige Bundesinnenminister Zimmermann sprach von einem "Anschlag auf die Verfassung" und empörte sich über den "Ausverkauf deutscher Interessen". Das Ganze werde "gestoppt, und zwar so schnell wie möglich". Mit der Verfassung meinte Zimmermann das Grundgesetz. Damit war der Weg nach Karlsruhe vorgegeben. Die Bundesregierung mochte ihn – wohl aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner FDP – nicht gehen; denn in Hamburg waren die Freien Demokraten die treibende Kraft für das Ausländerwahlrecht.

So kam es zu der ein wenig kuriosen Situation, daß jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht nicht der Staat Bundesrepublik gegen zwei seiner aufmüpfigen Länder klagt, sondern "nur" die CDU-Bundestagsfraktion, während der Freistaat Bayern neben ihr als Nothelfer für das – wie er meint – bedrohte Bundes-Grundgesetz auftritt. Dieses bestimmt in Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Und es sagt überdies in Artikel 28: Nicht nur im Bund, auch "in den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist".