Von Gunhild Freese

Es geschah am 18. Juni. Im ehemaligen Reichstag in West-Berlin diskutierten gerade die Teilnehmer der V. Internationalen Kartellkonferenz die Frage, wie die wirtschaftliche Macht der Multis zu kontrollieren sei, als sich – nur wenige Kilometer nördlich – im ehemaligen SED-Nobelort Wandlitz ein illustrer Kreis von Topmanagern westdeutscher Stromkonzerne im Internationalen Jugendzentrum Bogensee versammelte. Gemeinsam mit ranghohen Mitarbeitern der DDR-Ministerien, Generaldirektoren der ostdeutschen Stromwirtschaft sowie Gewerkschaftern und Betriebsräten sollte in einer Klausurtagung über die künftige DDR-Energieversorgung debattiert werden.

Nach Vorgesprächen im Ostberliner Ministerium für Umwelt und Energie am 23. Mai sowie am 12. Juni wollte man nun endlich konkret werden. Die sechs geladenen westdeutschen Stromfirmen, der Branchenriese RWE, die Hannoveraner Veba-Tochter PreussenElektra, das Bayernwerk, das Hamburger HEW, die Dortmunder VEW sowie die Westberliner Bewag, sollten darlegen, welchen Part sie beim Wiederaufbau der maroden DDR-Stromwirtschaft übernehmen wollten. Alsbald jedoch mußten die drei kleineren Firmen HEW, VEW und Bewag feststellen, daß ihre Anwesenheit gar nicht mehr vonnöten war. Die drei großen nämlich, PreussenElektra, RWE und Bayernwerk, hatten das Geschäft schon unter sich ausgemacht und bereits am 15. Juni, drei Tage vor der Wandlitz-Tagung, in einem Vertrag festgehalten. Darin sicherten sie den neuen Markt für sich allein – ein Kartell, wie es im Buche steht.

So wollten PreussenElektra, RWE und Bayernwerk die komplette DDR-Energiewirtschaft von der Erzeugung über das Leitungsnetz bis zu den regionalen Energiekombinaten mehrheitlich übernehmen. Die DDR-Regierung sollte ihnen nicht nur "auskömmliche Preise ... unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns" sicherstellen. Falls "diese Preise im Markt nicht durchsetzbar seien", wie es weiter im Paragraphen 7 des Vertrages heißt, hätte sie "entsprechende Einnahmen durch Ausgleichsleistungen an die Energieversorgungsunternehmen" garantieren müssen. Und damit das einträgliche Geschäft auch schnell und reibungslos anlaufen könnte, sollte die DDR-Regierung für die Genehmigung des Kartells durch die Behörde für Wettbewerbsschutz – das Ostberliner Pendant zum Bundeskartellamt – sorgen. Von der Übernahme der Beschäftigten wollten die Stromriesen ebenso befreit werden wie von den Risiken der Altlasten. Ein harter Brocken, der von der künftigen gesamtdeutschen Regierung und den Steuerzahlern zu schlucken gewesen wäre.

Doch der Plan der Kartellbrüder flog auf – der Vertrag gelangte in die Öffentlichkeit. Der düpierte HEW-Chef Roland Farnung beklagte lauthals die "handstreichartige Aktion" der drei Versorgungsunternehmen. Matthias Wissmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnte vor so einem "gravierenden Eingriff in den Wettbewerb". Wolfgang Kartte, der Präsident des Bundeskartellamtes, sprach schlicht von einem "Super-GAU". Und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Harald B. Schäfer, befürchtete ein "in Deutschland einmaliges Versorgungsmonopol".

Die Umweltpolitiker würden durch den elektrischen Anschluß der DDR in der Tat besonders düpiert. Denn sie witterten nach dem Zusammenbruch des Sozialismus schon die Chance, die gigantische Energieverschwendung in der DDR nicht nur dem westdeutschen Standard anzugleichen, sondern den Osten Deutschlands gleich zu einem energie- und umweltpolitischen Musterland umzugestalten. Voraussetzung dazu wäre freilich eine dezentrale Struktur des Kraftwerksparks. Nur verbrauchernahe, kleine Energiefabriken lassen nämlich die Technik der Kraft-Wärme-Kopplung zu, nach unumstrittenem Expertenurteil die effizienteste Form der Energiebereitstellung. Doch zu Recht fürchten alle Umweltschützer, daß solch eine dezentrale Versorgungsstruktur mit den großen westdeutschen Stromkonzernen nicht zu verwirklichen ist.

Der Bonner Umweltminister Klaus Töpfer freilich, der seine Beamten schon seit Jahren gegen den formal zuständigen Wirtschaftsminister für eine umweltverträgliche Energieversorgung kämpfen läßt, hielt sich bisher vornehm zurück. Obwohl Töpfer derzeit am liebsten von der deutschdeutschen Umweltunion spricht, obwohl er die Tücken des Energiedeals klar erkannt hat und obwohl seine Beamten den DDR-Energie- und Umweltminister Karl Hermann Steinberg permanent beraten, wollte Töpfer die falsche Weichenstellung seines Ostberliner Kollegen nicht verhindern.