Streit über die nächsten Schritte: Wege und Holzwege

Von Robert Leicht

Deutschland ist im Grunde schon wieder eins geworden – auch wenn vorerst noch zwei deutsche Staaten existieren. Seit dem vorigen Sonntag gibt es in unserem Land keine trennenden Grenzen mehr. Ob in Berlin oder zwischen hüben und drüben – es herrscht eine Freizügigkeit wie niemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Auch die Wirkungen der Währungsunion reichen weiter, als es aus der eng materialistischen Kritik jener deutlich wird, die hinter alledem nur schnöden DM-Nationalismus am Werke sehen. Eine gemeinsame Währung für alle Deutschen – das bedeutet zugleich: Es gibt von nun an nur noch einen einzigen Raum auch der sozialen Verantwortung füreinander.

Zur vollständigen politischen Einheit fehlt noch zweierlei: der staatsrechtliche Nachvollzug und die psychologische Verarbeitung des längst Geschehenen. Das eine hat Eile, das andere braucht Weile. Unsere Politiker müssen in einer Weise zu Werke gehen, die Bindungen schafft, anstatt sie zu erschweren – keine einfache Aufgabe, da doch, das Wahljahr will es so, die Einigung der Nation mit der Auseinandersetzung der Parteiungen in eins fällt.

Bevor der erste gesamtdeutsche Wahlkampf ausgetragen und damit die staatliche Einheit vollzogen werden kann, sind noch drei kapitale Fragen zu klären: Auf welchem Wege sollen die beiden Staaten zusammengeführt werden? Nach welchen Regeln soll gewählt werden? Wie wird aus dem Grundgesetz die deutsche Verfassung – mit oder ohne Revision, mit oder ohne Volksabstimmung?

Die Einigung: In den Kanzleien wird bereits an einem zweiten Staatsvertrag gearbeitet, der nun nach dem Willen der DDR als „Einigungsvertrag“ firmieren soll. Wenn zwei Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung Verhandlungen führen, gibt dies der DDR die Möglichkeit, ihre Interessen selbständig zu formulieren, bevor sie ihren Beitritt zum Grundgesetz erklärt. Doch unter dem Zeitdruck, der von nun an erst recht herrscht (die Regierung in Ost-Berlin hat sich jetzt auf den 2. Dezember als Wahltag festgelegt und will am 14. Oktober die ersten Landtagswahlen in der DDR stattfinden lassen), werden auch die Grenzen der vertraglichen Regelung sichtbar.

Die Debatte kommt zu kurz