Vor gut vier Jahren, im März 1986, stellte die Fraktion der Grünen im Bundestag eine große Anfrage über die nationalsozialistische Justiz und ihr Fortwirken in der Bundesrepublik. Sie wollte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung "die Auffassung teilt, daß die Justiz der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit der ersten drei Legislaturperioden von Richtern und Staatsanwälten des NS-Staates aufgebaut und bestimmt worden ist". Die Bundesregierung antwortete im November: "Es ist offenkundig, daß Juristen, die ihren Beruf schon in den Jahren 1933 bis 1945 ausübten oder in dieser Zeit nach nationalsozialistischen Grundsätzen ausgebildet worden waren, im Interesse einer baldigen Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege wieder eingestellt wurden und in der Zeit bis 1949 in den Westzonen und dann in den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland die Mehrzahl der am Neuaufbau der Justiz beteiligten Juristen stellten."

Zur "Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege" hätte es naturgemäß und zuallererst einer Reinigung des Justizapparates von den Verbrechern bedurft, die zwölf Jahre lang in der Robe des Richters oder Staatsanwalts einem Terrorregime gedient und Zehntausende von Menschen zu Unrecht hinter Gitter oder unter das Fallbeil gebracht hatten. Doch dazu ist es nie gekommen. Der Juristenstand ist in der Bundesrepublik bis heute der einzige geblieben, der sich gleichsam selbst von seiner Vergangenheit freisprechen konnte. Und er hat dies mit Konsequenz getan: Kein Richter und kein Staatsanwalt wurde rechtskräftig wegen seiner Mitwirkung an nationalsozialistischen Gewaltverbrechen bestraft.

Nun sieht es so aus, als werde in Deutschland ein solcher Irrwitz zum zweiten Mal den Übergang vom Unrechtsstaat in den Rechtsstaat begleiten: Schon beanspruchen die Mitwirkenden am stalinistischen Justizterror von gestern ungeniert, in eigener Zuständigkeit darüber zu befinden, welche ihrer Berufskollegen auch morgen wieder Staatsgewalt von Rechts wegen ausüben dürfen. Mit ihrem "Memorandum" über die Kriterien einer Weiterbeschäftigung im richterlichen oder staatsanwaltlichen Dienst treten die Richterbündler der noch bestehenden DDR – wie ihre Vorgänger nach 1945 – den Beweis der beliebigen Verwendbarkeit von Juristen an: Sie taugen als Rechtswahrer gleichermaßen wie als Rechtsbrecher.

Freilich dürfen wir den Vergleich zwischen den um Weiterbeschäftigung bangenden DDR-Juristen und den von der Bundesrepublik nach 1949 auf Lebenszeit wieder eingestellten NS-Richtern und -Staatsanwälten nicht überziehen. Das Hitlerregime hat zwölf Jahre gedauert, die Diktatur von Ulbricht und Honecker währte länger als vierzig Jahre. Hitlers Richter und Staatsanwälte hatten ihre juristische Ausbildung überwiegend in einem Rechtsstaat genossen, in der Republik von Weimar. Sie machten sich schwerer schuldig, als sie Recht und Gerechtigkeit verrieten, denn ihre späten Nachfolger in der DDR, die den Beruf als Richter oder Ankläger von Anbeginn an nur als Hilfsdienst beim Aufbau des Sozialismus zu verstehen gelernt hatten. Vor allem aber: Die NS-Juristen in der Robe leisteten – spätestens nach Kriegsbeginn – Dienst als Mörder und Mordgehilfen in einem Umfang, wie er den DDR-Juristen niemals abverlangt wurde. NS-Sondergerichte und der Volksgerichtshof haben ungezählte Menschen zum Tode verurteilt und hinrichten lassen, weil sie Feindsender abgehört oder abträgliche Witze über Hitler und Göring erzählt hatten.

Dennoch offenbart sich die gleiche Entlastungstendenz wie ehedem: Wer nicht im Gehorsam vorausgeeilt ist, wer nicht übermäßig hart geurteilt und prinzipienlos seine richterliche Unabhängigkeit aufgegeben hat, dem darf vergeben werden – er darf sogar weiterhin über Mitbürger urteilen.

Im Gehorsam vorauszueilen brauchten die DDR-Richter ebensowenig wie zuvor ihre NS-Kollegen. Das Gesetzesunrecht war rechtzeitig geschrieben, die ungerechte Anwendung überkommener rechtsstaatlicher Gesetze rechtzeitig erlaubt – ihre Anwender brauchten nur zuzulangen, ohne eigene Phantasie aufbringen zu müssen.

In der DDR waren die Richter niemals unabhängig. Sie wurden von parteibestimmten Gremien auf Zeit gewählt und mit einem parteilichen Auftrag versehen, bei dessen Nichterfüllung sie ihr Amt verloren. Ihre Unabhängigkeit bestand also nur darin, sich um das Richteramt in Kenntnis dessen zu bewerben, was sie dort erwartete. Die eigentliche Justizmacht lag in den Händen der Staatsanwaltschaft, die über Untersuchungshaft, Urteil, Strafmaß und Vollstreckung entschied und deren vollständige Unterwerfung unter den politischen Willen des Regimes stets außer Zweifel stand.