Vor Gott sind alle Menschen gleich, vor dem Gesetz noch lange nicht. Zwar haben auch die Väter des Grundgesetzes 1949 den Gleichheitsgrundsatz in die Verfassung aufgenommen, aber die Wirklichkeit sieht mehr als vierzig Jahre später noch immer anders aus.

Nach wie vor gelten etwa im Arbeits- und Sozialrecht unterschiedliche Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Gewerbliche Arbeitnehmer sind noch immer Mitglied der Arbeiterrentenversicherung, Angestellte erhalten ihre Altersbezüge aus der ihnen vorbehaltenen Angestelltenversicherung. Arbeiter müssen sich gegen Krankheit in den Ortskrankenkassen versichern lassen und dort oft weit höhere Beiträge zahlen als ihre Kollegen im weißen Kragen; Angestellte können sich die günstigere Ersatzkasse oder – wenn ihr Gehalt es erlaubt – eine Privatversicherung aussuchen. Andere solche Ungereimtheiten finden sich noch heute im Arbeitsrecht.

Eine dieser Diskriminierungen der Handarbeiter hat jetzt das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 im Grundgesetz erklärt. Bisher können nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gewerbliche Arbeitnehmer binnen vierzehn Tagen auf die Straße gesetzt werden, die Kollegen im Büro dagegen dürfen nur mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartal gekündigt werden.

Zwar haben die Tarifparteien im Laufe der Jahre nachgebessert, Betriebszugehörigkeit und Alter verlängern die Kündigungsfristen mittlerweile in fast allen Branchen. Doch auch in den meisten Tarifverträgen sind die Arbeiter mit den Angestellten noch längst nicht auf einer Stufe. Überdies gibt es nach wie vor Beschäftigte, die von den Segnungen der Tarifverträge nicht profitieren und deshalb auf die gesetzlichen Mindestregelungen angewiesen sind.

Schon vor acht Jahren hatten die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber auf die Finger geklopft. Damals ging es um die Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen, die sich aus der Dauer der Betriebszugehörigkeit ergeben. Während für Kopfarbeiter die Jahre nach der Vollendung des 25. Lebensjahres herangezogen wurden, zählten für Handarbeiter erst die Zeiten nach dem 35. Lebensjahr. Erst im Mai vergangenen Jahres, nach langem Tauziehen der Tarifparteien, beschloß der Bundestag, den Stichtag für die Angestellten auch auf die Arbeiter zu übertragen.

Diesmal haben die Richter in den roten Roben den Bundestag unter Zeitdruck gesetzt. Bis Mitte 1993 soll das Problem vom Tisch sein. Vor allem die Arbeitgeber tun sich schwer mit dem Spruch aus Karlsruhe. Sie würden die Diskriminierung am liebsten dadurch beseitigen, daß auch für die Angestellten nur noch eine zweiwöchige Kündigungsfrist gilt. Die Möglichkeit des schnellen Heuerns und Feuerns könnte ihnen ansehnliche Kosten bei Abfindungen ersparen und bei Konjunkturschwankungen die Trennung von entbehrlichen Angestellten erleichtern. Doch da werden die Gewerkschaften nicht mitspielen. Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Tarifparteien zeichnen sich schon jetzt ab.

Gewiß, die Lösung wird nicht einfach werden. Doch nicht nur das Grundgesetz, auch Gerechtigkeit und Fairneß verbieten es, Klassenunterschiede zu zementieren. Die Zeiten des Frühkapitalismus, als Arbeiter den Herren der Betriebe weitgehend schutzlos ausgeliefert waren, während Angestellten die größere Nähe zum Unternehmer honoriert wurde, sind vorbei. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gemeinsam viel für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten getan. Dabei wurde auch das Gefälle zwischen den Arbeitnehmergruppen abgebaut. Jetzt aber ist es Zeit, zusammen mit dem Gesetzgeber endlich auch die letzten alten Zöpfe abzuschneiden.

Erika Martens