Zuerst reißen sie uns das Haus ab, und dann bieten sie uns Asyl an, zürnt Konrad Weiß, einer der Ur-Oppositionellen aus der DDR. Die Demokraten der ersten Stunde werden wohl zu den Opfern des Wahlmodells zählen, das im Wahlvertrag zwischen Bonn und Ost-Berlin festgelegt wird.

Am 2. Dezember wird nun also nach einheitlichem Recht gewählt. Die Fünfprozenthürde gilt für das ganze Deutschland. Neu wird nur sein, daß die kleinen Parteien Listenverbindungen eingehen können, wenn sie fürchten, an der Sperrklausel zu scheitern. Bisher durften nur mehrere Landeslisten „derselben Partei“ verbunden auftreten. Ausnahmsweise soll das im Dezember auch konkurrierenden Parteien möglich sein. Natürlich handelt es sich da vor allem um eine Lex CSU. Weil die DSU auf einer „Liste“ ihre Stimmen gemeinsam mit der CSU auszählen lassen kann, gehen die Stimmen nicht verloren, auch wenn die Partei wie erwartet unter fünf Prozent bleibt. Entsprechend ihrem Stimmenanteil, käme die DSU auch ins Parlament. Die CSU dürfte also über den bayerischen Grenzzaun hinweggrasen.

Die Grünen könnten sich mit dem Bündnis ’90 verbünden, aber machen sich zwei Schwache wechselseitig schon stark? Die FDP, die den Streit mit entfacht hat, wähnt sich außer Gefahr. Die SPD will den kleinen Oppositionsgruppen „Asyl“ anbieten, auch wenn diese, siehe Konrad Weiß, wenig davon halten. Die PDS wird wohl auf der Strecke bleiben.

Der Kompromiß ist nicht unvernünftig, die ganze Vereinigung läuft ja nach diesem Muster ab: Die Angst vor allem Neuen und Ungewissen, das Festhalten an Besitzständen dominieren. Aber das Wahlrecht ist offener als das, was die alten, sehr westdeutschen Parteien daraus machen. Es geht jedoch nicht immer wunderhübsch demokratisch zu, auch nicht in der ehrenwertesten Demokratie.

gho