Die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf die Enthüllungen über den Kauf des Radarstörgeräts Cerberus (Höllenhund) am Parlament vorbei war kleinlaut. So wie das Verteidigungsministerium ansonsten beim leisesten Verdacht einer falschen Anschuldigung zu dementieren pflegt, darf man die Stellungnahme zum jüngsten Vorfall um die Beschaffung von Cerberus (ZEIT Nr. 31) als Bestätigung werten. Zur Erinnerung: Die höchst geheime und am Parlament vorbeigelaufene Cerberus-Beschaffung (Operation „Caligula“) dient dazu, das Kampfflugzeug Tornado vor dem Erkennen durch feindliches Radar zu schützen. So bewacht, ließe sich nach Manier des jugendlichen Moskau-Fliegers Matthias Rust unbemerkt und folgenlos tief in Feindesland eindringen. Pech für die Beschaffer, daß ihre weit über eine Milliarde Mark teure Beschaffung nichts taugt, im Zweifel gar den eigenen Flugzeugradar stört und damit Flugzeug wie Piloten ins Verderben stürzt.

Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg gab sich bei seiner Rechtfertigung erst einmal bockig. Die Parlamentsbewilligung für Cerberus sei nicht nötig gewesen, da der Bundestag die Beschaffung des Tornados in toto genehmigt habe. Da Cerberus Teil des ganzen Systems ist, sei eine gesonderte Genehmigung nicht erforderlich. So ganz stimmt das wohl nicht. SPD-MdB Horst Jungmann jedenfalls erinnert sich, daß andere Teile des Tornado-Systems, etwa die Waffe MW-1, gesondert vom Parlament genehmigt wurden. Jungmann: „Da gibt es Bedarf für Fragen, zumal auch die neuerliche Nachbeschaffung weiterer Störgeräte im Mai dieses Jahres wiederum am Parlament vorbei erfolgt ist.“ Die Behauptung des Verteidigungsministeriums, die technischen Cerberus-Probleme (untauglich und gefährlich für den eigenen Flieger) seien gelöst, trifft nach Meinung von Jungmann auch nicht zu: „Wenn sie stimmen würde, muß man fragen, weshalb denn die Dienstvorschrift an die Piloten, Flugradar und Radarstörgerät nie gleichzeitig in Betrieb zu nehmen, nicht längst zurückgezogen wurde.“

Nachdem der Vorgang selbst schon genügend Stoff für einen Untersuchungsausschuß abgibt, reichert das Verteidigungsministerium diesen mit seinen Dementis weiter an. Untersuchenswert ist auch, veshalb bisher Regierungsdirektor Norbert Gilles (inzwischen pensioniert und mit Ermittlungen überzogen) das einzige personelle Opfer der Affäre sein soll. Daß ein A-15-Beamter Milliardenprojekte der Bundeswehr ohne seine vielen Vorgesetzten – Referatsleiter, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter – allein entscheidet, ist undenkbar, es sei denn, im Verteidigungsministerium ginge alles drunter und drüber.

In der DDR zurückgelassene Immobilien zurückbekommen oder zumindest eine Entschädigung erkämpfen will die „Interessengemeinschaft der in der Zone enteigneten Betriebe“ (IOB). Deren Bonner Arbeitsgemeinschaft Agrar registriert den Zusammenbruch der DDR-Landwirtschaft „mit Bestürzung“ und ist zur Beteiligung und umfassenden Beteiligung bei der Behebung der Probleme“ bereit.

Das Angebot ist indes nicht selbstlos. Schuld am Desaster, so die IOB-Analyse, seien vor allem die ungeklärten Eigentumsverhältnisse. Sie ließen sich rasch in Ordnung bringen – durch eine „zügige Rückübereignung“. Die Zonen-Geschädigten wissen: „In klarer Kenntnis der Entwicklung nehmen Bürgermeister und LPG-Vorsitzende mit den vertriebenen Eigentümern bereits Kontakt auf, um die zukünftigen Probleme gemeinsam zu lösen.“

Vielleicht ist das die Lösung des DDR-Agrarproblems: Gehört das Land Bundesbürgern, haben die Konsumenten drüben keinen Grund mehr, DDR-Produkte links liegenzulassen und statt dessen Westwaren zu kaufen. Daß darauf noch keiner gekommen ist...

Weil Bayerns Ministerpräsident Max Streibl sich mit der abfälligen Bemerkung, er wolle keine „Hauptstadt Kreuzberg“, gegen Berlin ausgesprochen hatte, zahlte Berlin-Verfechter Jochen Feilcke (CDU-MdB) mit gleicher Münze zurück: „Der bayerische Ministerpräsident kann sich das Verdienst zurechnen, den niederträchtigen Höhepunkt in der Schmutzkampagne Berlin markiert zu haben. Eine solche Diffamierung Berlins und vor allem Kreuzbergs ist eines Ministerpräsidenten unwürdig.“

Wolfgang Hoffmann