ARD, Donnerstag, 9. August, 20.15 Uhr: "Deutschland erwache ...!" – die Wiedervereinigung der Neonazis

Anfang dieses Jahres demonstrieren fünfzig junge DDR-Bürger mit der alten Reichskriegsflagge im Grenzgebiet zu Polen. Etwas früher im Jahr trifft sich die neue deutsche Rechte zur ersten gemeinsamen Sonnwendfeier an der innerdeutschen Grenze. Einig sind sich die zahlreichen Gruppen und Grüppchen in ihrem großdeutschen Wahn und vor allem im Drang nach Osten.

Deutschland erwache! Thomas Brehl, Stellvertreter Michael Kühnens, peitscht totgeglaubte Parolen in einen Cottbuser Wirtshaussaal. Wir sind auf dem Parteitag der Deutschen Alternative, einer inzwischen tolerierten DDR-Organisation. Die hier im engeren Kreis ihren Parteitag feiern, gehören zum harten Kern der rechtsextremen Szene. Kampfbereitschaft und Gehorsam für Führer, Volk und Vaterland schweißen sie zusammen. Experten schätzen, daß etwa 30 000 Gesinnungskameraden in der DDR zu ihrem Umfeld zählen.

Beim Kameradschaftsabend in Cottbus: der "Stoßtrupp Michael Kühnen", eine wichtige Eliteorganisation, die konspirativ arbeitet, illegale Aktionen plant und dem Chef Michael Kühnen direkt unterstellt ist. Die ersten Kontakte reichen weit in die Zeit des SED-Regimes zurück. Nach dem Fall der Mauer sind sie zum ersten Glied der Vereinigungskette der Neonazis von West nach Ost geworden.

Die Zentrale der Neonazis liegt natürlich in der alten Reichshauptstadt. In der Weitlingstraße im Osten Berlins werden die Gruppen und Parteien koordiniert, ob sie nun Deutsche Alternative, Nationale Alternative oder Freier Gewerkschaftsbund heißen. Alles Zweigfirmen im braunen Politchor des Michael Kühnen, die teils zur Tarnung, teils wohl auch aus purer Lust am Parteiengründen entstehen, sich auflösen oder verboten werden, um dann wiedergegründet zu werden, mit neuen Namen. Nur die Parolen bleiben gleich einfältig: "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Für viele DDR-Jugendliche sind solche Sprüche Magnet genug. Kühnen glaubt an eine Hochkonjunktur für einen erstarkenden Nationalismus: "Für die Ostdeutschen ist Deutschland noch etwas, das sich im Herzen abspielt, nicht im Geldbeutel."

Doch nicht nur die breite Resonanz der Neonazis in der Bevölkerung wird zum Problem. Ebenso ernst nehmen Fachleute die wachsende Militanz rechter Gruppen. Bereitschaft zur Gewalt, auch zur Waffengewalt, finden die Neonazis in der wachsenden Skinhead-Szene. Die tritt in der Zwischenzeit nicht nur hier in Cottbus immer selbstbewußter und ohne Scheu an die Öffentlichkeit. Ihre Waffen haben sie russischen Soldaten abgekauft oder auf alten Großkampfplätzen des Zweiten Weltkriegs gefunden.

Die östliche Polizei hat sich bisher um politische Straftaten nicht gekümmert. Das war Aufgabe der Stasi, deren Wissen, in Akten gespeichert, für den Cottbuser Kripo-Chef bis jetzt verschlossen ist. Noch dringender aber fehlt eine klare gesetzliche Rechtsgrundlage für politische Parteien und Organisationen. Die Polizei der DDR ist seit dem Ende des SED-Staates hilflos, ratlos, überfordert.

Martin Ahrends