Nach wie vor bewegen zwei Fragen die Gemüter der Bundesbürger: Was kostet die deutsche Einheit? Und wer soll sie bezahlen? Die Antworten müßte am ehesten Finanzminister Theo Waigel finden. Doch der pflegt zu sagen: „Nur ein Hochstapler oder Prophet könnte die Kosten der deutschen Einheit auf Mark und Pfennig beziffern.“ Und damit liegt er sicher richtig.

Aber dann rechnet Waigel vor, daß aus den „Vereinbarungen mit der DDR über die Herstellung der Einheit“ zwischen 1991 und 1994 Kosten von rund fünfzig Milliarden Mark resultieren werden. Das ist gelinde gesagt Augenwischerei. Einerseits fehlt in dieser Schätzung das Jahr 1990 mit den knapp neun Milliarden Mark DDR-Hilfe aus dem Bundeshaushalt, andererseits ist der Fonds Deutsche Einheit nicht berücksichtigt, der bis 1994 insgesamt 115 Milliarden Mark für die DDR aufbringen soll. Und bei alledem wird immer klarer: All diese Beträge reichen hinten und vorn nicht aus.

Hier braut sich eine gewaltige Belastungsprobe für die deutsche Einigung zusammen. Fast täglich kommen aus der DDR Meldungen über neue oder wachsende Finanzierungslücken. Die Krankenversicherung macht eine Milliarde Mark Verlust pro Monat, bei der Rentenversicherung dürften am Jahresende zweieinhalb Milliarden Mark fehlen, bei der Arbeitslosenversicherung kann es leicht doppelt soviel werden. Das ist weit mehr als geplant.

Auch die Staatseinnahmen fließen nicht annähernd so kräftig wie vorgesehen. Das über Nacht übernommene Steuersystem der Bundesrepublik ist viel zu kompliziert, um sofort zu funktionieren; von den maroden Unternehmen kann der Fiskus ohnehin kein Geld erwarten. Die Treuhandanstalt, die Staatsvermögen versilbern und somit für Einnahmen sorgen soll, ist vorerst mit der Vergabe von Krediten statt mit dem Einsammeln von Privatisierungserlösen vollauf beschäftigt. Im DDR-Haushalt für das zweite Halbjahr 1990 klafft zur Zeit ein Defizit von rund vier Milliarden Mark – Tendenz steigend. Diese Liste von Mehrausgaben und Mindereinnahmen ist mit Sicherheit nicht erschöpfend. Wie es heute aussieht, werden die Probleme in den kommenden Wochen weiter wachsen.

Das gilt auch für die Verlegenheit der Bundesregierung. Vor kurzem hielt es Wirtschaftsminister Helmut Haussmann noch für angebracht, sich über die „kleinlichen Bedenkenträger“ zu mokieren; jede Warnung vor leichtfertigem Optimismus wurde als Miesmacherei abgekanzelt, Bonn suggerierte ein Wirtschaftswunder-Ost quasi über Nacht. Jetzt, da die Zweckoptimisten verstummen und Arbeitslosigkeit wie soziale Spannungen östlich der Elbe merklich steigen, fällt Theo Waigel nur die simple Versicherung ein, die Bundesrepublik sei nicht der Zahlmeister der DDR. Daran ist richtig, daß in Ost-Berlin mit Krediten und Bürgschaften allem Anschein nach reichlich großzügig umgegangen wird. Ökonomische Kriterien spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle; in der allgemeinen Panik kommen auch Betriebe in den Genuß von Krediten, die beim besten Willen nicht zu retten sind. Das Geld fehlt dann denen, die eine echte Überlebenschance hätten. Zudem tauchen noch in keiner Kostenrechnung die horrenden Altlasten auf, die auf den Staat zukommen.

Doch gleichzeitig muß sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie sich nicht etwas schnell aus der Verantwortung stiehlt. Sie hat die Schocktherapie als einzig praktikable Methode des Systemwechsels vom Plan zum Markt empfohlen und den Prozeß der Einigung ständig beschleunigt. Nun fällt ihr nichts anderes ein, als der DDR-Regierung Einsparungen nahezulegen, die sie (bei einem weit üppigeren Haushalt) selber nicht schafft. Das sieht eindeutig nach Flucht vor den Problemen aus.

Viele meinen wohl immer noch, bei der DDR gehe es um die Konkursmasse eines bankrotten Unternehmens, das für eine symbolische Mark den Eigentümer wechselt. Es geht um sechzehn Millionen Menschen, um ihr Selbstverständnis, ihren Stolz, ihre Hoffnungen und nicht selten um ihr Existenzminimum. Die Bundesregierung hat weitreichende Verpflichtungen übernommen, gerade für die soziale Sicherung der DDR-Bürger. Doch wenn der im Staatsvertrag vom 18. Mai vorgegebene Ausgaberahmen für eine Anschubfinanzierung überschritten wird, dann gebietet es die Solidarität, die Menschen im anderen Deutschland nicht einfach mit ihren Frustrationen stehen zu lassen.