Von Rainer Frenkel

Stuttgart, Ende Juli

Vorweg: In diesem Prozeß, der nun schon dreizehn Monate dauert, geht es um Steuerhinterziehung. Der frühere Bosch-Chef Hans L. Merkle soll sie begangen haben. Ihm wird vorgeworfen, er habe in den Jahren 1971 bis 1981 Parteispenden, vor allem zugunsten der CDU, rechtswidrig am Fiskus vorbeigeleitet.

Daran muß erinnert werden, denn: Im Rampenlicht steht seit geraumer Zeit der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, ob nun in der Verhandlung über seine Zeugenaussage vom 23. Mai dieses Jahres geredet wird oder ob er selbst, am 18. Juli, vor die Presse tritt und sich gegen den "Vorwurf verwahrt", damals falsch ausgesagt zu haben. Späth ist das unfreiwillige Opfer der Verteidigungsstrategie von Merkles Anwälten. Sie wollen beweisen und haben es in den Augen des Richters Klaus Teichmann schon getan, daß fuhrende Parteipolitiker in hohen Regierungsämtern die umstrittenen Spendenwege angelegt, gekannt und "abgeschirmt" haben (Teichmann). Deshalb habe der Angeklagte darauf vertrauen dürfen, er habe rechtmäßig gespendet.

Die frühe Kenntnis von den Spenden-Umwegen hatte Späth in seiner Zeugenaussage bestritten. Er erklärte, erst 1979 von den Praktiken erfahren und sie sogleich abgestellt zu haben. Späths früherer Kollege im Präsidium der Landes-CDU, Gerhard Mahler, hatte das anders dargestellt. Er hat seine Version in der Verhandlung am 27. Juli wiederholt und bekräftigt: "Zwangsläufig mußte man (in den Präsidiumssitzungen der fraglichen Jahre, d. Red.) über die Wege (auf denen die Parteispenden flössen, d. Red.) sprechen. Da wurde alles aufgerollt." Und: "Der erste und der zweite Weg waren eine eingefahrene Üblichkeit." Außerdem: Je mehr man Geld brauchte, um so mehr mußte der zweite Weg beschritten werden."

Der zweite Weg, das war die Kaskadenfmanzierung über sogenannte Geldwaschanlagen. In Stuttgart spielte ein in die CDU eingegliederter Verein namens Wirtschaftsverband diese Rolle.

Noch einmal Mahler: "Jeder, der zum Spendensammeln geht, kennt die Wege." Und daß Lothar Späth zumindest einmal sammeln wollte, belegt ein geradezu erpresserischer Brief des damaligen Schatzmeisters Hubertus Neuhaus an IBM, Paris vom 1. Juli 1974; dort heißt es: "Ich darf hinzufügen, daß der Ministerpräsident Dr. Filbinger Ende vergangenen Jahres Herrn Bosenberg in einem Schreiben gebeten hatte, Herrn Staatssekretär Dr. Mahler, Herrn Lothar Späth, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und mich zu einem Gespräch zu empfangen ..."