Von Hans Schueler

Anderthalb Jahrzehnte sind ins Land gegangen, seit eine Richtermehrheit im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Parlamentsmehrheit in Bonn zwang, den Strafgesetzparagraphen 218 wieder zu verschärfen. Die vom Bundestag im Zuge der Strafrechtsreform beschlossene Fristenlösung wurde als verfassungswidrig verworfen. Der Gesetzgeber mußte unter dem Diktat aus Karlsruhe aufs neue verkünden: "Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Nur besondere, im Gesetz einzeln aufgezählte Notlagen können die betroffene Frau und ihren Arzt von der Strafdrohung befreien, wenn die Schwangerschaft innerhalb von 22 Wochen nach der Empfängnis abgebrochen wird.

Die Karlsruher Richter ahnten damals nicht, daß sie mit ihrem Spruch einen gesamtdeutschen Verfassungskonflikt heraufbeschwören würden: Auch die DDR hatte, schon zwei Jahre vor der Bundesrepublik, die Fristenlösung eingeführt. Und dort gilt sie bis zum heutigen Tag. Nach dem Entwurf des Staatsvertrages über die Rechtsangleichung in beiden Teilen Deutschlands soll sie auch noch für eine Reihe von Jahren weiter gelten: Verfassungswidriges Recht also in dem Teil des Landes, der sich mit der Beitrittserklärung nach Artikel 23 des Grundgesetzes unter das Dach eben dieses Grundgesetzes begibt?

Schlimmer noch: Es muß ja auch geregelt werden, was mit einer (bislang) bundesdeutschen Frau geschieht, die sich in eine (bislang) DDR-Klinik mit der Absicht begibt, einen dort (nach wie vor) straflosen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Kein (ehemaliges) DDR-Gericht dürfte sie dafür verurteilen. Aber auch kein Gericht in der (ehemaligen) Bundesrepublik wäre für sie zuständig, weil nach altem Recht der Grundsatz gilt, daß ein Verbrecher dort abgeurteilt werden muß, wo er seine Tat begangen hat.

Doch wenn Juristen bemüht werden, ein Dogma durchzusetzen, finden sie dafür auch den richtigen Weg: Die zukünftige deutsche Einheitsfrau und ihr Arzt werden nicht mehr nach dem Recht des Tatorts, sondern nach dem ihrer "Lebensgrundlage" bestraft. Der Unsinn hat Methode. Er wurzelt im verzweifelten Festhalten an jener Karlsruher Entscheidung vor fünfzehn Jahren, die schon damals weniger als richterliche Erkenntnis denn als apodiktische Parole vom Feldherrnhügel des Naturrechts empfunden wurde. Die Richter hatten sich mit ihrem Mehrheitsvotum für die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten gegen die Rechtsentwicklung in der Mehrzahl der westeuropäischen Länder und in den Vereinigten Staaten gestellt. Der US-Supreme Court war noch weit vorausgeeilt: Für die Zeit bis zum Ende des ersten Drittels der Schwangerschaft dürfe der Gesetzgeber allenfalls vorschreiben, daß der Eingriff durch einen Arzt vorgenommen werden müsse. Jede weitere Beschränkung oder gar Strafdrohung widerstreite dem Persönlichkeitsrecht der Frau auf ihre Privatsphäre und sei deshalb unzulässig.

Das Bundesverfassungsgericht bezog die spezifisch deutschen Maßstäbe seiner Rechtserkenntnis "aus der Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem NS-Regime" – Kriterien, an denen es anderen Nationen fehle (als hätten die nicht gerade um sittlicher Werte willen Krieg gegen Hitler geführt). Der Anspruch, Leben und Menschenwürde seien hier von anderer und offenbar höherer Qualität als in anderen Ländern, verband freilich nur die Fehlinterpretation der eigenen Geschichte mit anmaßender Selbstüberschätzung gegenüber dem humanitären Niveau westlicher Kulturnationen. Zweifellos war das Recht auf Leben in den Grundrechtskatalog der Verfassung vor allem deshalb aufgenommen worden, weil es in den zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft so sehr mißachtet wurde. Aber die Vernichtung menschlichen Lebens war ausnahmslos von Staats wegen organisiert. Davon hingegen, daß der NS-Staat etwa dem Wunsch deutscher Frauen nach Schwangerschaftsabbruch Vorschub geleistet hätte, kann keine Rede sein.

Das Gesetz über die Fristenlösung in der DDR kann ebensowenig als Ausfluß kommunistischer Diktatur beurteilt werden, wie die seinerzeit beschlossene Regelung in der Bundesrepublik den Vorwurf verdient, sie habe die Nazi-Herrschaft übersehen. Die Verfassungsväter, dies läßt sich belegen, haben bewußt davon abgesehen, den Schutz des werdenden Lebens dem des bestehenden gleichzusetzen. Sie haben es für erlaubt gehalten, daß der einfache Gesetzgeber eine Fristenregelung einführt, ohne daß ihm ein Verfassungsgericht deshalb den Vorwurf machen darf, er habe das Grundgesetz verletzt.

Müssen wir also mit einem Verdikt aus dem Jahr 1975 leben, das uns daran hindert, die Vernunft der Fristenlösung im wiedervereinigten Deutschland zu praktizieren? Das muß nicht sein. Der Gesetzgeber des neuen Deutschlands dürfte es durchaus wagen, die Fristenlösung abermals zu beschließen und das Risiko einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung auf sich zu nehmen. So eng wie damals, so auf sich selbst gekrümmt könnte ein Verfassungsgericht gar nicht mehr antworten, das dann womöglich anderswo säße und mit weniger ideologisch fixierten Richtern besetzt wäre.