Demokratie und Menschenrechte als Prüfsteine einer neuen Außenpolitik

Von Matthias Naß

Das Ringen zwischen den Ideologien ist entschieden, der Kommunismus trollt sich von der Weltbühne. In Europa bedrohen die Blöcke einander nicht mehr. Mit den alten Ängsten aber verliert auch ein ebenso altes Alibi an Gewicht. Es diente jahrzehntelang dazu, jene Frontkämpfer des Kalten Krieges in der Dritten Welt zu finanzieren, die oft genug stellvertretend die heißen Kriege geführt haben. Was jedoch wäre der Sieg der Freiheit in Osteuropa wert, wenn die Kollaboration mit den Despoten im Süden nicht endlich aufhörte?

Michail Gorbatschow war es, der in seiner großen Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember 1988 den Maßstab für eine neue Weltpolitik formulierte. "Die internationalen Beziehungen werden erst dann voll und ganz die wahren Interessen der Völker widerspiegeln", sagte der sowjetische Generalsekretär, "wenn im Zentrum ... der Mensch steht, seine Sorgen, seine Rechte und seine Freiheiten." Dieses Plädoyer markierte nicht nur den Abschied von der Revolutionsrhetorik seiner Vorgänger, die jahrzehntelang den internationalen Klassenkampf gepredigt hatten. Es war auch eine Aufforderung an den Westen, den außenpolitischen Ballast des Kalten Krieges über Bord zu werfen.

Gorbatschow hat sich seither an seine Maxime gehalten. Erst zog er die Rote Armee aus Afghanistan ab. Dann entließ er – wider alle von vierzig Jahren Blockkonfrontation geprägten Vorstellungen – die Osteuropäer aus sowjetischer Vorherrschaft in die Freiheit. Jetzt ist er dabei, die kostspieligen Abenteuer der Sowjetunion in der Dritten Welt zu beenden.

Der Westen dagegen hat lange gebraucht, die unerwartete Chance zu erkennen – und sie zu nutzen. Eine angemessene Antwort auf Gorbatschows Friedensoffensive fand er erst beim Nato-Gipfel Anfang Juli: "Die Atlantische Gemeinschaft wendet sich den Ländern Mittel- und Osteuropas zu, die im Kalten Krieg unsere Gegner waren, und reicht ihnen die Hand zur Freundschaft." Das Signal von London gibt den Weg frei zu einer neuen Ära der Verständigung.

Feindschaft soll nicht mehr sein zwischen Ost und West. Aber wie soll der Frieden aussehen? In Europa schütten die ehemaligen Rivalen entschlossen die ideologischen Gräben zu. Sind sie nun auch fähig, die regionalen Brandherde zu löschen und die Dritte Welt vom Joch der Ost-West-Spannungen zu befreien?