Wie sich nun alles überstürzt, wird am Ende aus der ehemaligen DDR die Ostzone der BRD geworden sein. Ein Staat auf Abbruch schließt sich an.

Die Bundesrepublik ist aus Ländern entstanden. "Das Deutsche Volk in den Ländern" (der Bundesrepublik) hat das Grundgesetz, wie es in seiner Präambel heißt, beschlossen. Die Einheit Deutschlands hätte, ginge es folgerichtig zu, durch den Beitritt der fünf Länder vollendet werden sollen, aus denen die DDR 1949 entstand. Daß die Vereinigung jetzt durch den Anschluß der Konkursmasse des SED-Staates vollzogen wird, der 1952 die fünf geschichtlich legitimierten Länder zerschlug, ist mehr als ein Schönheitsfehler.

Die Wahlen zu den Länderparlamenten gehen im Zeichen des Anschlusses unter; das macht aus einem Akt der historischen Wiedergutmachung den Vollzug einer verwaltungstechnischen Anpassung. Im Sinne der Präambel des Grundgesetzes hätte er zur Stiftungsurkunde einer historisch begründeten staatlichen Identität für die sechzehn Millionen Bürger in den fünf Ländern werden können: Anspruch auf Gleichberechtigung in der föderativen Struktur der erweiterten Bundesrepublik. Die ehemaligen DDR-Bürger hätten über ihre Länder die Chance gehabt, zu Bundesbürgern zu werden. Damit hätten sich die westdeutschen Bundesbürger auf eine neue Identität im größeren Gesamtstaat einrichten können.

Die Einführung der D-Mark hat keineswegs ausgereicht, um das Vakuum an staatsbürgerlicher Identität aufzufüllen, das der bankrotte SED-Staat hinterläßt. Diese Erkenntnis läßt jenseits der Elbe die Neurosen blühen. Auch den Bundesbürgern beginnt manches zu dämmern. Die Gemeinsamkeit der Währung wird nicht den eigenen Geldbeutel verschonen, wie ihnen Kanzler und bayerischer Finanzminister anfangs weisgemacht haben. Die absonderlichen Reaktionen zwischen Bonn und München zielen daher auf Abgrenzung im Prozeß der Einigung – und lassen an einer Perspektive unserer föderativen Politik zweifeln. Jetzt rächt sich die verspätete Beteiligung der Länder an der Einigungspolitik des Kanzlers.

Die Gralshüter des Föderalismus, die Hand auf der Brieftasche über dem Herz, verhalten sich aber auch wenig föderalistisch, wenn sie den fünf hinzukommenden Ländern die politische Mitwirkung von vornherein begrenzen möchten. Nichts anderes bedeutet der Vorschlag, den größeren Bundesländern im Bundesrat mehr Stimmen zu geben; in der Länderkammer würde damit das Votum der Bundesglieder aus der ehemaligen DDR minimiert. Das Argument, anders verfüge die DDR bei einer Bevölkerung von sechzehn Millionen im Bundesrat über das Vielfache der Stimmen von Nordrhein-Westfalen, das eine gleich große Bevölkerung mit nur fünf Bundesratsstimmen vertrete, ist an den Haaren herbeigezogen: Wer hätte früher aufgerechnet, daß den fünf NRW-Stimmen im Bundesrat 21 von insgesamt sechs Bundesländern (Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) gegenüberstehen, in denen zusammen fünfzehn Millionen Menschen leben?

Natürlich flattern unseren Chefföderalisten die Hosen, wenn sie an das künftige Finanzgefüge denken. Aber die arithmetische Fortschreibung der ehemaligen DDR in den gesamtdeutschen Bundesrat, wie sie auch Lothar de Maizière mit dem Plan eines Vetorechts der fünf Länder und einer eigenen Ministerpräsidenten-Konferenz im Sinn hat, wird die Probleme nicht lösen.

Nicht nur das Gefälle im Lebensstandard wird die Gesellschaft der erweiterten Bundesrepublik zweiklassig sein lassen, wenn der kooperative Föderalismus an den alten innerdeutschen Grenzpfählen haltmacht. Die inneren Aspekte der Einheit sind noch lange nicht geregelt. Bernhard Wördehoff