Hamburg

Samuel Osei lebt seit mehr als acht Jahren in Hamburg. Für den 47jährigen Ghanesen waren es Jahre zwischen Hoffen und Bangen. Osei kämpft um politisches Asyl. Den Kampf hat er verloren. Nur noch bis Mitte kommender Woche wird er in Hamburg „geduldet“.

Samuel Osei hat vor einer Abschiebung nach Ghana Angst: Der Elektriker ist als Gegner der Militärdiktatur des Hauptmanns Jerry Rawlings in Accra bekannt. Vor seiner Flucht in die Bundesrepublik war er drei Monate in Haft: „Dort bin ich auch gefoltert worden“, sagt er, „die Narben sind noch heute zu sehen.“ Osei flüchtete nach Hamburg und stellte im Februar 1982 einen Asylantrag, der zunächst abgelehnt, dann jedoch 1986 vom Verwaltungsgericht positiv entschieden wurde.

Samuel Osei setzte sich von Hamburg aus weiter für Veränderungen in seiner Heimat ein. Er gründete eine Oppositionsgruppe, die sich wenig später dem Londoner Bündnis Ghana Democratic Movement (GDM) anschloß. Das Engagement dürfte den Machthabern in Accra nicht verborgen geblieben sein. Daß dort politische Gegner mit Verhaftungen zu rechnen haben, hat amnesty international mehrfach dokumentiert. Das Auswärtige Amt in Bonn wies ebenfalls auf die Risiken regierungskritischer Äußerungen hin: Mit „drastischen Maßnahmen“ müßten die Betroffenen bei ihrer Rückkehr nach Ghana rechnen.

Gleichwohl zog das Oberverwaltungsgericht Hamburg vor zwei Jahren die Asylberechtigung Oseis zurück. Begründung: „Öffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation im Lande, die offene Forderung nach demokratischen Wahlen – beides Hauptanliegen des GDM – wird sogar in Ghana selbst gelegentlich gewagt und hingenommen, wenn es auch grundsätzlich ratsam ist, die ‚culture of silence‘ zu pflegen.“ Also: Nur den Mund halten, dann passiert schon nichts.

Ein Hamburger Unterstützer-Komitee will zumindest erreichen, daß Osei – wenn es schon sein muß – in ein Drittland abgeschoben wird. Grundsätzlich ist man empört über das Verhalten der Hamburger Behörden. Am 1. Januar wird ein neues Ausländergesetz in Kraft treten, das Ausländern, die mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik leben, ein Bleiberecht einräumt. Samuel Osei fehlen knapp fünf Monate, bis auch er von dem neuen Gesetz profitieren könnte. Die Hamburger Innenbehörde ist trotzdem nicht geneigt, sich schon im Vorgriff nachgiebig zu zeigen: „Härten gibt es bei einer solchen Regelung leider immer.“ Hans-Ulrich Stoldt