Von Marlies Menge

Ost-Berlin, im August

Erstaunlich gelassen nahmen die Menschen in der DDR den Vorschlag von Regierungschef de Maizière auf, die gesamtdeutschen Wahlen vom 2. Dezember auf den 14. Oktober vorzuverlegen. Auch die Reaktion der SPD, am Dezember-Wahltermin festzuhalten, aber den DDR-Beitritt so schnell wie möglich zu vollziehen, warf sie nicht vom Stuhl. Schließlich ist die Bankrotterklärung der Regierung in Ost-Berlin keine Überraschung für sie; seit Wochen spüren sie den wirtschaftlichen Niedergang am eigenen Leib. Sie werden arbeitslos, in Kurzarbeit oder Vorruhestand geschickt, weil Betriebe und LPGs pleite machen. Schon deshalb wollen viele DDR-Bürger so schnell wie möglich zur Bundesrepublik gehören, schnell raus aus der Misere, so leben wie die im Westen.

„Sollen unsere LPGs mit dem Traktor oder mit dem Streichholz ernten?“ fragt der Mann, der neben einem märkischen Roggenfeld steht. „Wir haben die beste Ernte seit Jahren und wissen nicht, wohin damit.“ Nach der Vereinigung, so rechnet sich der Mann aus, wird die Bundesregierung sich um die Landwirtschaft kümmern müssen. „Du meinst, eine andere Flagge, und schon funktioniert alles?“ fragt spöttisch seine Frau. Sie hat die Nase voll von den etablierten Parteien, findet es unappetitlich, wie schamlos sie in West und Ost Wahltaktik betreiben, egal ob beim Wahlmodus oder beim Wahltermin. „Alle haben sie doch nur eines im Sinn, wiedergewählt zu werden“, schimpft sie. „Die CDU will möglichst bald wählen lassen, bevor man ihnen übelnimmt, daß nicht alles so wunderbar läuft, wie sie es versprochen hat. Die SPD ist für einen möglichst späten Wahltermin, weil sie sich dann bessere Chancen ausrechnet. Wir sind das Wahlvieh, nichts weiter. Was hat denn das mit Demokratie zu tun?“ Parteimüdigkeit macht sich breit, Wut darüber, daß Politiker wochenlang über Wahl und Beitritt streiten, während das Land langsam im Chaos versinkt.

Die Taktiererei scheint inzwischen auf Kosten der Taktierer zu gehen. Die starre Fixierung der SPD auf die Ausgrenzung der PDS, koste es, was es wolle, könnte der SPD mehr schaden als der PDS, die – nun im Listenbündnis mit der Linken Liste – mancher schon aus Trotz gegen diese Ausgrenzung wählen wird. Konrad Weiß, Volkskammerabgeordneter von Bündnis 90/Grüne, ist Helmut Kohl und Lothar de Maizière geradezu dankbar für das Eiltempo, das sie in den vergangenen Tagen vorgelegt haben: „Das hat uns gezwungen, uns zusammenzuraufen, was sonst vermutlich sehr viel länger gedauert hätte.“

Schneller, als mancher erwartet hatte, haben die Bürgerbewegungen sich von dem Schock des zwischen den großen Parteien ausgehandelten demütigenden Huckepackverfahrens erholt. Am Wochenende haben sie über ein Listenbündnis mit den Grünen in Ost und West verhandelt und ein erstes gemeinsames Programm entworfen, das allerdings noch von der Basis des Neuen Forums und der Grünen bestätigt werden muß. Ein Zusammengehen der unterschiedlichen Gruppierungen mit den Grünen, das trotz Sperrklausel ein Überleben ermöglichen würde, war von Teilen der Basis angemahnt worden.

Katrin Steinitz, Pressesprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, weiß es genau, denn sie gehört zum Neuen Forum in Pankow, einem Ostberliner Stadtbezirk, in dem sich die Bürgerbewegungen früh regten. Weil sich sowohl beim Neuen Forum als auch bei den Grünen Spitzenvertreter gegen ein Zusammengehen sperrten, bildete sich Mitte Juli in Pankow eine Basisinitiative für ein Listenbündnis, aus der eine landesweite Bewegung wurde. „Im Stadtbezirksamt Pankow hat man gute Erfahrungen gemacht mit dem gemeinsamen Vorgehen von Grünen und Bündnis 90“, sagt Katrin Steinitz. „Sie bilden eine gemeinsame Fraktion und haben festgestellt, daß sich ihre unterschiedlichen Positionen gut ergänzen. Diese guten Erfahrungen mußte man öffentlich machen.“