Mir geht es in erster Linie um eine sachliche Regelung des Problems, und darauf werde ich bestehen. Denn mit Rechtsbetrachtungen kommen wir nicht weiter.“ So sprach der saarländische Ministerpräsident und SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine in sinnfälliger Begründung seines Vorschlages, das Grundgesetz der Bundesrepublik zum Nachteil von Asylbewerbern zu ändern. Oskar ist eben ein Macher und kein Zauderer.

Oder weiß er einfach nicht, wovon er redet? Das Grundgesetz setzt nämlich Recht. Man muß es schon betrachten und sogar beachten, selbst wenn man glaubt, es stehe einer sachlichen Regelung des Problems entgegen. Nur Diktatoren können ihre Probleme lösen, ohne dabei an eine Verfassung gebunden zu sein.

In Artikel 16 steht der lapidare Satz: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Er besagt im Umkehrschluß, daß nicht politisch Verfolgte kein Asylrecht genießen. Oskar Lafontaine möchte aber, daß die Asylanträge von Menschen aus bestimmten Herkunftsländern gar nicht beschieden zu werden brauchen. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung einen Katalog von Ländern aufstellen, in denen „nach allgemeiner Überzeugung keine politische Verfolgung stattfindet“. Die Bayern haben einen solchen Katalog schon parat. Er umfaßt einige der Hauptherkunftsländer – echter – politischer Flüchtlinge.

Oskar Lafontaine denkt, so sagt er, an andere Länder. Den traurigen Mut zu seinem Angriff auf das Asylrecht hat er sich freilich bei anderthalbtausend Rumänienflüchtlingen geholt, die eine saarländische Kleinstadt nach den Worten ihres Bürgermeisters vorübergehend „zum Zigeunerlager“ machten. Es waren Sinti und Roma. Vor wenigen Jahrzehnten hatte es für sie in Deutschland nur Konzentrationslager gegeben und anstelle eines Asyls die Gaskammer. H.Sch.