Von Wolfgang Hoffmann

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher war ganz undiplomatisch deutlich: „Ich bin der Meinung, daß der Irak ein klassisches Beispiel dafür ist, wohin es führt, wenn in Europa überflüssig gewordene Rüstungsproduktion dazu verwendet wird, daß man sie verkauft und damit ein Land aufrüstet und es überhaupt erst in die Lage versetzt, daß es nacheinander zwei Kriege führen kann.“

Diese Aussage ist zugleich das Eingeständnis eigener Schuld. Denn in der Tat gehören europäische Länder zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Staaten am Persischen Golf, einer von Krieg und Krisen geschüttelten Region. Nach Recherchen des Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri in Stockholm sind Frankreich, Italien und die Bundesrepublik unter den westlichen Industrieländern als Hoflieferanten des Irak einzustufen. Zur gleichen Kategorie gehören aus der östlichen Welt bisher China, die UdSSR und die ČSFR. Auffallend allerdings ist, daß zum Beispiel die UdSSR mit Lieferungen modernster Waffentechniken an den Irak zurückhaltend ist. Moskau zeigte sich zwar bei der Versorgung des Irak mit Panzern nie kleinlich, beim Export von Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und dem dazugehörenden Know-how aber war der Kreml vorsichtig.

Anders die Westeuropäer, allen voran Frankreich, das den Irak mit einer breiten Palette von Raketen und Flugkörpern bis hin zu der wirkungsvollen Antischiffsrakete Exocet bediente. Führende deutsche Raketenbauer wie MBB sind mit Exporten in den Irak nur am Rande aufgetaucht. Das hängt jedoch damit zusammen, daß die deutschen Raketengeschäfte mit den Systemen Milan, Hot und Roland dem französischen Partner überlassen werden, der gemeinsamen Tochter von MBB und Aerospatiale, Euromissile. Solche Rüstungskooperationen sind ein einfacher Weg für erfolgreiche Waffengeschäfte, ohne mit der restriktiven Waffenexportpolitik der Bundesregierung in Konflikt zu geraten.

Frankreich hat seine Rüstungsexporte in den Irak seit dem Ende des Golfkrieges erheblich zurückgefahren, freilich nicht aus politisch-moralischen, sondern aus finanziellen Gründen. Der Irak war mit der Begleichung von Rechnungen derart in Verzug geraten, daß die Lieferanten Gefahr liefen, selbst notleidend zu werden. Paris hat Bagdads Schulden von rund vier Milliarden Dollar zwar umgeschuldet, zugleich aber entschieden, keine neuen Waffengeschäfte abzuschließen.

Während die französische Rüstungsindustrie vorwiegend als Verkäufer fertiger Waffen in Erscheinung getreten ist, sind die deutschen Firmen mit Exporten von Hardware wenig auffällig geworden. Um so spektakulärer waren Geschäfte mit Software, dem Know-how für den Aufbau einer eigenen irakischen Rüstungsmaschinerie. Am bekanntesten ist der Fall der hessischen Firma Kolb GmbH, gegen die seit einigen Jahren umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts laufen, sie habe dem Irak die Produktion von Giftgaswaffen vermittelt. Wenn dieser Vorwurf zutrifft, wiegt er schwerer als die Waffengeschäfte mit Panzern oder Flugzeugen. Die Wirkung chemischer Kampfstoffe wie Senfgas oder des Nervengases Tabun ist sehr viel verheerender als der Einsatz konventioneller Kriegswaffen. Das dokumentieren die Opfer des Irak, der Giftgas auch gegen den Iran eingesetzt hat. Wenn der irakische Präsident Saddam Hussein das reiche Kuwait erst einmal fest an sich gekettet hat, dürfte er auch über die Mittel verfügen, sich seine weitergehenden Waffenträume zu erfüllen. Nachdem Hussein mit den C-Waffen schon „die Atomwaffen des armen Mannes“ besitzt, sind richtige Nuklearwaffen mit dazugehörenden Trägerraketen sein nächstes Ziel. William Webster, Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, rechnet mit einer raschen Weiterverbreitung atomarer Träger: „Um das Jahr 2000 werden vierzehn Entwicklungsländer in der Lage sein, ihre eigenen ballistischen Raketen zu produzieren.“

Der Irak hat damit schon begonnen, mit europäischer und vornehmlich deutscher Hilfe. Nach Angaben der Stockholmer Friedensforscher ist der Irak im Besitz einer in Argentinien entwickelten Trägerrakete mit der Typenbezeichnung Condor. Argentinien wiederum hat die Condor-Technologie aus Europa bezogen – aus Österreich und der Bundesrepublik. Der Condor-Pate aus der Bundesrepublik, wenn nicht gar der heimliche Vater dieses Raketentyps, ist MBB. Ursprünglich soll es sich bei Condor 1 um eine Wetterforschungsrakete gehandelt haben. Solche Tarnung eigentlich militärischer Zwecke gehört indes zum täglichen Handwerkszeug der Waffenproduzenten.