Präsident Bush verstärkt demonstrativ das militärische Engagement am Golf

Von Ulrich Schiller

Seit George Bush am Sonntag abend von Camp David ins Weiße Haus zurückkehrte, zeichnete sich die Marschrichtung ab. Der Präsident ließ keinen Zweifel an seinem Zorn über die Aggression des Irak und seiner Entschlossenheit, ihr zu begegnen. Am Dienstag wurden erste Einzelheiten des amerikanischen Engagements bekannt. Bei einem Blitzbesuch in Riad hatte Verteidigungsminister Cheney den zögernden Saudis ihre Zustimmung abgerungen, amerikanische Kampfflugzeuge in ihrem Land landen und US-Bodentruppen dort stationieren zu lassen. Gleichzeitig kamen Meldungen aus dem Pentagon, die 82. Luftlandebrigade aus Fort Bragg in Nordkarolina sei auf dem Wege nach Saudi-Arabien.

Mit der am Tag zuvor ohne Gegenstimme verabschiedeten Resolution des Weltsicherheitsrates (Kuba und der Jemen enthielten sich), die alle Mitglieder der Vereinten Nationen zu einem Handelsboykott gegen den Irak verpflichtet, konnte und wollte sich Washington nicht zufriedengeben. Zwar wird die Verabschiedung der Resolution mit den Stimmen der Sowjetunion und Chinas als ein wahrhaft historisches Ereignis gefeiert. Aber Regierungsbeamte in Washington versichern, daß eine Durchsetzung der Sicherheitsrats-Resolution rasch zu militärischen Aktionen eskalieren könnte. Das Pentagon hat Präsident Bush deshalb inzwischen Pläne für die Aufstellung einer internationalen Seestreitmacht unterbreitet, für die auch sowjetische Schiffe vorgesehen sind. Der Militärexperte der Demokraten, Senator Nunn, empfiehlt zusätzlich, die arabischen Streitkräfte einzubeziehen.

Washington drängt inzwischen die saudische Regierung immer heftiger, die über ihr Territorium laufende irakische Öl-Pipeline zu sperren. Auch das war eines der Ziele des nach Riad entsandten Verteidigungsministers gewesen. Die Türkei hat inzwischen die über ihr Gebiet führende irakische Pipeline geschlossen; eine Reise Außenminister Bakers nach Ankara soll weithin sichtbar signalisieren, daß die Türkei als Nato-Partner auf keinen Fall im Stich gelassen werde.

Der Stimmungsumschlag war bemerkenswert. Denn noch bis Sonntag nachmittag hieß es in der amerikanischen Hauptstadt: ökonomische Druckmittel unbedingt, aber militärische Maßnahmen gegen den Irak nur mit sehr vielen Vorbehalten. Senatoren und Abgeordnete, Politikwissenschaftler und ehemalige Regierungsmitglieder wie Henry Kissinger waren sich darin in zahlreichen Fernseh-Gesprächsrunden einig geworden. Die Regierung in Washington war von der Kuwait-Invasion überrascht worden. Hatten die Geheimdienste,, wie die einen behaupten, die Drohungen Saddam Husseins und seinen Aufmarsch dem Weißen Haus nicht in ihrer vollen Gefahr dargestellt? Oder konnten, wie andere sagen, die Absichten des Irak trotz zahlreicher Hinweise nicht klar erkannt werden?

Wer ist überhaupt Saddam Hussein? Zum ersten Mal gab es so etwas wie eine öffentliche Diskussion über den starken Mann in Bagdad, der bislang eher als Verrückter, als „Hitler des Nahen Ostens“ galt denn als brutaler, zynischer und raffinierter Machtpolitiker. Führende Kongreßmitglieder hatten ihn sogar als aufgeschlossenen Gesprächspartner beschrieben, den man als Stimme des arabischen Nationalismus nicht genügend zur Kenntnis genommen habe.