Von Jörn Arfs

Hannover, im August

Es wurde viel von „Freiheit“ geredet auf dem Vereinigungsparteitag der Liberalen in Hannover, von innerparteilicher Demokratie weniger. Wer der Chef im Ring sein würde, darüber ließ der Westvorsitzende erst gar keine Zweifel aufkommen. Ein bißchen schroff, wie es seine Art ist, brachte Otto Graf Lambsdorff die 260 Delegierten aus der Noch-DDR auf Linie. „Wenn wir heute und morgen Ost- gegen Westabmachungen veranstalten, können wir den Koffer packen und nach Hause fahren.“ Die unterschwellige Drohung des autoritären Grafen verfehlte ihre Wirkung nicht. In „Harmonie und Eintracht“ vollzogen die Freidemokraten aus Ost und West die erste gesamtdeutsche Parteienehe.

Die Ostliberalen, an Mitgliedern fast doppelt so stark wie ihr westliches Pendant, mußten am Katzentisch Platz nehmen. Der Delegiertenschlüssel, den die östliche Drei-Parteien-Allianz murrend akzeptiert hatte, sicherte der West-FDP eine komfortable Mehrheit von 402 Parteitagssitzen. Und dies könnte noch lange so bleiben: Denn neben der Mitgliederstärke der nun sechzehn Landesverbände zählen künftig die Stimmengewinne – die Noch-DDR aber hat gerade soviel Einwohner wie Nordrhein-Westfalen. Dennoch fühlten sich Rainer Ortleb und Bruno Menzel, die in den fünfköpfigen Bundesvorstand einzogen, „ausreichend vertreten“. Dahinter stand die pragmatische Einschätzung, daß nur das westliche Gütesiegel F. D. P. ihrer labilen Listenverbindung das politische Überleben sichern konnte.

Nur einmal lag bei diesem „Parteitag der Reden“ so etwas wie Spannung in der Luft. Wie er sich einen Zeitungsartikel mit „sozialistischen Bekenntnissen“ erkläre, den er noch im Januar geschrieben habe, stellte ein Delegierter der Ost-FDP den sächsischen Landesvorsitzenden Schicke, ein ehemaliges Mitglied der Liberaldemokratischen Partei, zur Rede. Viele alte Apparatschiks der „stalinistischen Blockflöten“ LDP und NDPD haben unter dem liberalen Einheitsdach ein neues Zuhause gefunden. Erbost über die „Wendehälse“ sind besonders die Reformer in der Deutschen Forumpartei, einer Abspaltung des Neuen Forums, und der Ost-FDP, einer Neugründung des revolutionären Herbstes. Sie fühlen sich zu Recht in den neuen Gremien unterrepräsentiert – der Bund Freier Demokraten, der aus der Fusion der beiden Blockparteien hervorging, stellt beispielsweise fünf der sechs Beisitzer im Bundesvorstand.

Die Bonner Schwesterpartei hat den schwelenden Konflikt um die unbewältigte Vergangenheit vieler Neu-Mitglieder lange ignoriert – vielleicht auch deshalb, weil der Bund Freier Demokraten eine Mitgift von vierzehn Millionen D-Mark Barvermögen und bedeutende Sachwerte in die Parteienheirat einbringt. Schatzmeister Hans-Otto Solms wiegelte zwar ab: Das Geld werde bis zum Herbst für Abfindungen an entlassene Parteimitglieder drüben aufgebraucht sein, der Grundbesitz gehe zum größten Teil in Staatseigentum über. Aber schon fordert der Landesverband Nordrhein-Westfalen, man solle auf das „schmutzige Geld“ verzichten, zumal die Partei schuldenfrei sei. Die Lehren aus dem „Fall Wünsche“ haben die Liberalen dagegen gezogen. Sie nahmen einen „Stasi-Passus“ in die neue Satzung auf, der jedes Parteimitglied zum Austritt zwingt, „das Mitbürger als Gegner eines totalitären Regimes denunziert oder seine gesellschaftliche Stellung dazu mißbraucht hat, andere zu verfolgen“.

Vorbeugende Schadensbegrenzung stand auch bei der mit Spannung erwarteten Wahl des Parteivorsitzenden im Vordergrund. Dem Liebeswerben der Integrationsfigur Hans-Dietrich Genscher für den respektierten, aber ungeliebten „Markt-Grafen“ mochten sich schließlich nur fünfzehn Prozent der Delegierten verweigern. „Wir lassen uns mit dem Titel Wirtschaftspartei nicht in die unsoziale Ecke stellen“, verkündete Lambsdorff kämpferisch. Gerade da aber sehen ihn nicht nur viele Neu-Mitglieder. Er sei „sozial zu unempfindlich“ und verkenne die durch Existenznöte Angst geprägte Seelenlage der DDR-Bevölkerung. Ob der Sprung ins eiskalte Wasser der Marktwirtschaft, den Lambsdorff den Nicht-Schwimmern drüben verordnete, auf breite Zustimmung trifft, bezweifeln viele. Ein Richtungsstreit auf dem Parteitag in Nürnberg Ende September, wo über das Wahlprogramm entschieden wird, scheint vorprogrammiert, zumal der sozialliberale Flügel durch den Zuwachs aus dem Osten gestärkt wird. Gerade die ehemaligen Mitglieder der Ost-FDP und der Deutschen Forumpartei treten für eine „stärkere soziale und ökologische Bindung“ der Marktwirtschaft ein. „Wir werden jetzt sächsischer und sozialer“, frohlockte die stellvertretende Bundesvorsitzende Irmgard Adam-Schwaetzer, eine Vertreterin der aufstrebenden jüngeren Generation.

Doch die überfällige Zäsur bei der in die Jahre gekommene Mittelstandspartei FDP findet noch nicht statt. Im Wahlkampf setzen die Liberalen weiter auf die „alten Männer“ – „Erfolg braucht Erfahrung“. Die Wurzeln eines Wolfgang Mischnick, Burkhard Hirsch, Gerhard Baum oder Hans-Dietrich Genscher im anderen Teil Deutschlands sind ein zusätzliches Pfund, mit dem man gut zu wuchern glaubt. Früh, zu früh, wie interne Kritiker meinen, hat sich Lambsdorff auf eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU festgelegt. Die Freidemokraten werden Schwierigkeiten haben, im Schatten des Einheits-Kanzlers ein eigenständiges Profil zu gewinnen.