Mehr als einhundert Staaten nehmen zur Zeit in Genf an der 4. Überprüfungskonferenz für den Atomsperrvertrag (den atomaren Nichtverbreitungsvertrag NVV) teil. Das Abkommen ist seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1970 schon häufig totgesagt worden: von entschiedenen Gegnern wie Indien, von der Kernenergie-Opposition, die sein Eintreten für die Förderung der zivilen atomaren Technik nicht mag, von Abrüstern, denen die Abrüstungsverpflichtungen der Atommächte nicht ausreichen.

Dennoch hat der NVV seit der letzten Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren neue Mitglieder gewonnen, darunter Nordkorea, Spanien und Saudi-Arabien. Einhunderteinundvierzig Staaten haben ihn bis heute ratifiziert.

Noch wichtiger: Bereits in den Eröffnungssitzungen überwog in den Stellungnahmen der Entwicklungsländer die Würdigung der Leistungen des Vertrages für den Weltfrieden und ihre eigene Sicherheit. Dies bedeutet einen erheblichen Wandel: Früher brachte die Dritte Welt vor allem Klagen über den diskriminierenden Charakter des Vertragswerkes vor, seine Unterscheidung zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffen-Staaten, und klagte über die unzureichende Erfüllung der Vertragsbestimmungen durch die Atommächte und die Industrieländer. Diese durchaus berechtigte Kritik wird auch heute geübt, aber es geschieht auf dem Boden eindeutiger Unterstützung für den NW.

Woher rührt dieser Wandel? In einer Welt, in der Konflikte häufig gewaltsam ausgetragen werden, stellt die Ausbreitung von Kernwaffen eine wachsende Gefahr dar. Daß die nukleare Weiterverbreitung in außereuropäischen Regionen zu stabilen Abschreckungssystemen führen könnte, wie im Ost-West-Verhältnis der vergangenen vierzig Jahre, ist eine Illusion. Denn zwischen Ost und West gab es keine wechselseitigen territorialen Ansprüche, keine wirtschaftlichen Rivalitäten, keine religiösen oder ethnischen Aversionen, keine blutige Geschichte gegenseitiger Kriege. In anderen Regionen der Welt gilt das zumeist nicht. Unter diesen Umständen wäre es äußerst riskant, sich dort von der Einführung atomarer Waffen stabile Abschreckung zu versprechen. Nichtverbreitung bietet größere Sicherheit. Daß dies nun auch in weiten Teilen der Dritten Welt so gesehen wird, ist ein entscheidender Fortschritt zur rechten Zeit. Denn 1995 muß der Vertrag verlängert werden.

Aber hat er wirklich dem Ziel der Nichtverbreitung gedient? Wichtige Länder, die an der Schwelle zur Bombe stehen – Pakistan, Indien, Israel, Südafrika, Argentinien und Brasilien –, halten sich weiterhin abseits. Und Zweifel sind auch an der Vertragstreue einiger Mitglieder – zum Beispiel Nordkoreas und des Irak – angebracht. Das aber sind keine durchschlagenden Einwände gegen den NW.

Zum einen kann kein Instrument des Völkerrechts alle politischen Probleme lösen. Der NVV hilft zumindest, kritische Einzelfälle zu isolieren. Er hat zudem das Verbot der Proliferation so gestärkt, daß die Schwellenländer zögern, die letzten Schritte zu einem vollentwickelten Atomwaffenarsenal zu gehen, insbesondere Kernwaffentests durchzuführen. Im übrigen erwägen Südafrika, Frankreich und China den Beitritt; die lateinamerikanischen Staaten Argentinien und Brasilien versuchen einander in wechselseitiger Vertrauensbildung zu demonstrieren, daß sie nicht an Kernwaffen interessiert sind.

Pakistan hat seine Bereitschaft zum Vertragsbeitritt erklärt, wenn auch Indien den NVV unterschreibt. Aber Delhi sieht seine Sicherheit und seine Großmachtansprüche in der Region vorerst nur gewahrt, wenn es über die nukleare Option verfügt. Und auch Israel sieht seine Sicherheit zu sehr bedroht, um sein Kernwaffenarsenal abzurüsten. Nur: Das kann nicht dem Vertrag angelastet werden.