Es ist geschafft. Die großen westdeutschen Energiekonzerne haben die Stromversorgung in der DDR unter ihre Kontrolle gebracht. In der vergangenen Woche wurden die Verträge von der Treuhandanstalt und der DDR-Regierung unterzeichnet. Sie bestimmen, daß die drei großen Energiegiganten PreussenElektra, Bayernwerk und RWE mehrheitlich die bestehenden Kraftwerke, das Verbundnetz und sechzig Prozent des gesamten DDR-Absatzgebietes übernehmen. Nach dem Motto divide et impera wurde der anfängliche Protest der fünf kleineren westdeutschen Verbundunternehmen gebrochen, indem sie an dem Stromdeal beteiligt wurden: Vierzig Prozent des DDR-Absatzgebietes wurde ihnen zugeschanzt. Nun sind auch die Wettbewerbsbehörden in Ost und West zufrieden. Und der Bonner Wirtschaftsminister Helmut Haussmann braucht nicht mehr mit dem Knüppel der kartellrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu drohen.

Die großen drei haben jetzt in weiten Teilen der bald verschwindenden DDR den elektrischen Durchgriff von der großtechnischen Stromerzeugung über die -verteilung bis hin zur letzten Glühbirne. Selbst in der Bundesrepublik sind sie nicht in einer solch komfortablen Position. Der DDR-Energieminister Karl-Hermann Steinberg überließ den westdeutschen Stromern das DDR-Gebiet allein gegen die Zusage, kurzfristig etwa 2,5 Milliarden Mark zu investieren. Dafür brauchen sich die neuen Energiebosse weder um die Altlasten aus dem Braunkohle-Tagebau noch um die maroden Atommeiler zu kümmern. Ein angemessener Gewinn ist ihnen freilich nach deutschem Energierecht automatisch sicher.

Nun ist die Aufregung groß: in der Ostberliner Volkskammer, bei der Bonner SPD-Fraktion, bei einzelnen CDU-Bundestagsabgeordneten, bei Umweltschützern wie bei der industriellen Kraftwirtschaft und bei den Kommunen. Zu Recht. Denn in dem Energievertrag verbergen sich gleich reihenweise falsche Weichenstellungen.

  • Wettbewerbspolitisch: Bei der unumgänglichen Neuordnung der DDR-Energiewirtschaft wäre es möglich gewesen, Stromerzeugung und -verteilung organisatorisch voneinander zu trennen und so den billigsten Stromanbietern zu ermöglichen, gegen eine Gebühr das überregionale Verbundnetz zu nutzen. Doch diese Chance zu mehr Marktwirtschaft ist nun vertan.
  • Energiepolitisch: Dem Monopol der Stromerzeuger steht nach deutschem Energierecht das Instrument der staatlichen Energieaufsicht gegenüber. Sie wird durch die Bundesländer ausgeübt. Doch die Kontrollfunktion der Länder wird geschwächt, wenn ihnen Energiekonzerne gegenüberstehen, deren Herrschaft von der niederländischen Grenze bis zur Oder reicht.
  • Umweltpolitisch: Das Energiesystem trägt entscheidend zur Luftverschmutzung bei, vor allem auch zur Anreicherung des klimawirksamen Gases Kohlendioxid in der Atmosphäre. Zum Schutz des Klimas ist es deshalb notwendig, Energiedienstleistungen wie beispielsweise Licht und Wärme mit dem geringsten Primärenergieeinsatz bereitzustellen. Dies läßt sich mit der Technik der Kraft-Wärme-Kopplung bewerkstelligen, die aber eine dezentrale Versorgungsstruktur voraussetzt. Die Großkonzerne haben hierzulande bisher wenig Neigung gezeigt, diese dezentrale Technik zu nutzen. Es ist zu fürchten, daß auch beim energiepolitischen Neubeginn in der DDR diese Chance ausgelassen wird.
  • Kommunalpolitisch: Laut Kommunalverfassungsgesetz der DDR gehört die Energieversorgung zu den Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Und nach dem Kommunalvermögensgesetz müssen die bisher volkseigenen Energiebetriebe kostenlos an die Gemeinden, Städte und Landkreise übergeben werden. Es ist deshalb nicht abwegig, die Übereignung des Energiesystems an die Westkonzerne als glatten Rechtsbruch durch die Treuhandanstalt zu bezeichnen. Und ein Skandal ist es, daß die Bonner Regierung im Einigungsvertrag mit der DDR offenbar dieses Verhalten nachträglich sanktionieren und die DDR-Gemeinden energiepolitisch entmündigen will.

Was also bleibt an Positivem im Stromdeal? Allein die Hoffnung des Ostberliner Energieministers Steinberg, mit Hilfe der bundesdeutschen Großbetriebe den Blackout im kommenden Winter zu verhindern. Doch sowohl die Sorge wie die Hoffnung auf schnelle Hilfe aus dem Westen sind ganz unberechtigt. Denn erstens sinkt mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft die Stromnachfrage. Und zweitens wäre es, selbst wenn Engpässe bestehen würden, schlicht unmöglich, binnen weniger Monate neue Kraftwerke zu bauen oder Anschlüsse ans West-Netz zu legen. Für diesen schlechten Vertrag gibt es ganz und gar keine Rechtfertigung. Fritz Vorholz