Von Wolfgang Hoffmann

Bonn versteckt die Milliarden-Schulden in vielen Töpfen Bundesfinanzminister Theo Waigel gerät mächtig unter Druck. Weil die deutsche Einheit nun doch sehr viel mehr kosten wird, als Bundeskanzler Helmut Kohl glauben machte, muß der Finanzminister abermals nachschießen – nun schon zum dritten Mal. Zudem heizt ihm auch noch die Opposition ein, weil er den Entwurf für den Bundeshaushalt 1991 zurückgezogen hat. Die sozialdemokratische Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier wirft Theo Waigel vor, er lasse die Bürger in Ost wie in West gleichermaßen darüber im unklaren, wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist. Der Gipfel des Vorwurfs von Matthäus-Maier: "Der Finanzminister versteckt mindestens 250 Milliarden Mark Schulden in Sondertöpfen."

Theo Waigels Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens, in mancherlei haushalts- und finanzpolitischen Fährnissen erprobt, wußte ziemlich genau, daß die Sozialdemokratin mit ihrer Behauptung einen empfindlichen Nerv getroffen hatte. Er zahlte mit gleicher Münze zurück: "Es ist unseriös und unverantwortlich, die Öffentlichkeit tagtäglich mit neuen Horrorzahlen zu verunsichern."

Doch es sind keineswegs Phantasiezahlen, die der Regierung vorgehalten werden, sondern aktualisierte Basisdaten der DDR. Sie stammen aus dem Bonner Finanzministerium. Waigel und Co. kennen sie in der Regel sehr viel früher als die Opposition, die das Material der Regierung nur inoffiziell und auf verschlungenen Wegen zugespielt bekommt. Die Zahlen belegen: Die Einheit wird von Tag zu Tag teurer. Nur weil der Bundeskanzler den Bundesdeutschen versprochen hat, "keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen", und den DDR-Bürgern zusicherte, "es wird niemandem schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser", scheut Waigel vor den bitteren Wahrheiten zurück.

Entzündet hat sich der jüngste Kostenkonflikt zwischen Regierung und Opposition an dem neuen Nachtragshaushalt des Finanzministers. Verärgert ist die Opposition darüber, daß Waigel vor der gesamtdeutschen Wahl keinen gesamtdeutschen Haushalt 1991 mehr vorlegen will. Seinen ursprünglichen Entwurf hat er vor ein paar Wochen zurückgezogen.

Am 22. Juni präsentierte Waigel seinen Budgetentwurf 91 über 324 Milliarden Mark noch als "Signal der Solidität und der Verläßlichkeit". Es handelte sich um einen Etat für Deutschland West. Schon damals hatte Waigel die für Ende des Jahres abzusehende Vereinigung der beiden Teilstaaten erwartet und einen DDR-Haushalt von rund 64 Milliarden Mark skizziert. Er sollte später parallel zum Etat West aufgestellt werden. Im Fall, daß die DDR-Einnahmen nicht ausreichen, wollte Waigel einspringen. Etwa acht Milliarden Mark hatte er als möglichen Zuschuß geschätzt.

Inzwischen wurden alle Rechnungen so rasch Makulatur, daß Waigel seinen Entwurf Mitte August zurückzog, wenige Tage, nachdem DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière Finanzminister Walter Romberg hinausgeworfen hatte. Romberg hatte schon damals die Höhe der Defizite genannt. Heute weiß man sogar, daß Romberg mit der Quantifizierung des zusätzlichen DDR-Finanzbedarfs – zehn bis zwölf Milliarden Mark – noch untertrieben hatte. Es wurden seither mehr und mehr. Angesichts solcher Ungewißheiten erinnert sich der FDP-Haushaltsexperte Hans H. Gattermann an die letzten Jahre der sozialliberalen Regierung Schmidt-Genscher. Gattermann über die Etatbemühungen von damals: "Wir haben immer gesagt, daß das Aufstellen eines Haushalts einem Golfspiel ähnelt, allerdings ohne die Ruhe des Golfspielers, denn es war ein Hetzen von Loch zu Loch."