OST-BERLIN. – Seit dem Treffen Kohl-Gorbatschow steht fest: Samtliche sowjetischen Truppen werden innerhalb der kommenden drei bis vier Jahre von deutschem Boden abgezogen. Soweit die vereinbarte „große Linie“, die das Ziel fixiert.

Und der Weg dorthin? Die Sowjets ziehen ab – und basta? Das wird so einfach nicht sein, wenn durch diese Völkerwanderung von etwa 380 000 Soldaten und wahrscheinlich ebenso vielen Zivilisten das deutsch-sowjetische Verhältnis nicht beschädigt werden soll. Die praktischen Probleme türmen sich zuhauf.

In Neuruppin zum Beispiel hat dieser Tage die Fortsetzung der bereits 1989 begonnenen Rückverlegung sowjetischer Truppen aus der DDR begonnen; eine komplette Panzerdivision tritt die Heimreise an. Die benötigten Transportmittel für einen zügigen Ablauf sind jedoch noch keineswegs sichergestellt. Welche Unterstützung sollen deutsche Behörden geben, und wer finanziert das? In welchem Zustand und zu welchen Konditionen werden sowjetisch genutzte Liegenschaften in deutsche Hand zurückgeführt? Und an wen – an Kommunen, an Lander (die es noch nicht gibt) – oder an welchen Staat? Diese und ähnliche Fragen, die nicht nur praktischer Natur sind, sondern einen neuralgischen Punkt der deutsch-sowjetischen Beziehungen betreffen, sind derzeit ungeklärt.

Greifen wir nur vier grundlegende Aspekte heraus:

  • Eine zentrale Erfassung dessen, was die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte ist, hat oder nutzt, war in der DDR zu keinem Zeitpunkt möglich. Auskünfte sind auch heute nur schwer und nur partiell zu erhalten. Haben die Sowjets 1000 Kasernen, Flughäfen und Übungsplätze, wie kürzlich Der Spiegel mutmaßte, oder „nur“ circa 260 derartige Objekte, wie man im Straußberger Ministerium für Abrüstung und Verteidigung meint? Nutzen die sowjetischen Streitkräfte 2300 Quadratkilometer Fläche in der DDR oder eher 3000 Quadratkilometer? Genau weiß das gegenwartig niemand.
  • Was gehört derzeit wem? Die sowjetische Seite beansprucht nicht nur von ihr errichtete Objekte, sondern auch Ländereien als Vermögenswerte, für die sie bei Ruckgabe einen entsprechenden Verkaufserlös erzielen will. Die Eigentumsfrage durfte 45 Jahre nach Kriegsende jedoch kaum zweifelsfrei zu ermitteln sein. Den Gesamtwert dieses zum „Verkauf“ anstehenden Vermögens schätzen Ostberliner Wirtschaftsexperten auf acht bis zehn Milliarden D-Mark.
  • Wie sollen die Liegenschaften übergeben werden? Die sowjetische Seite hat sich bisher auf Artikel 1, 3 des sogenannten „Inanspruchnahmeabkommens“ mit der DDR vom 25. Juli 1957 berufen: „Die Übergabe der ... Liegenschaften an die deutsche Seite erfolgt in deren technischem Zustand am Tage der Übergabe.“ Das hieße in vielen Fallen heute: praktisch abbruchreif, zumindest schwer sanierungsbedürftig. Ziffer 1 und 2 dieses Artikels verpflichten die UdSSR jedoch zu notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen beziehungsweise zur Kostenerstattung bei Rückgabe in nicht nutzungsfähigem Zustand. Wiederum geht es um Milliardenbeträge.
  • Die ökologischen Altlasten sind gegenwärtig völlig unkalkulierbar. Sie werden sich unter Umstanden jedoch als die schwerwiegendste Erblast erweisen. Daß die sowjetischen Streitkräfte in dieser Hinsicht, um es verhalten auszudrücken, zu keinem Zeitpunkt eine besondere Sensibilität entwickelt haben, ist hinreichend bekannt und in vielen der betroffenen Kommunen alltägliche Erfahrung. Noch vor kurzem, so wußte DDR-Verteidigungsminister Eppelmann zu berichten, habe sein sowjetischer Kollege Jasow ein Gespräch demonstrativ abgebrochen, als es zu diesen Fragen kam. Manche in Moskau hinter vorgehaltener Hand gemachte Äußerung legt die Vermutung nahe, daß die Sowjets dieses Kapitel am liebsten ganz den Deutschen überließen.

Politisch nicht weniger heikel ist auch die militärstrategische Dimension. Welche Aufgaben soll eigentlich die Westgruppe mit dem Zeitpunkt der deutschen Vereinigung im Rahmen der sowjetischen Verteidigungsplanung erhalten?

Das Ziel ist klar. Keineswegs geklärt jedoch ist, wie die Hürden auf dem Weg dorthin zu meistern sind. Die dazu begonnenen deutsch-sowjetischen Verhandlungen stehen vor keiner leichten Aufgabe. Der Teufel, heißt es, lauert im Detail. Hier lauert er dutzendweise.

  • Die Autoren sind Mitglieder der Studiengruppe „Entmilitarisierung der Sicherheit“ in Ost-Berlin.