Als Willy Brandt vor beinahe dreißig Jahren mit dem Versprechen vom „blauen Himmel über der Ruhr“ um Stimmen warb, verulkte die CDU das damals noch exotische Wahlkampfthema. Als am vergangenen Samstag Oskar Lafontaine, der Kanzlerkandidat der SPD für die erste gesamtdeutsche Wahl, sein Regierungsprogramm vorstellte, war zu solchem Hohn niemand mehr aufgelegt. Seine Ankündigung, die SPD wolle den Öko-Staat verwirklichen, trifft nämlich genau ins Schwarze. Einen Tag nachdem der Bonner Innenminister Wolfgang Schäuble und der Ostberliner Staatssekretär Günther Krause mit ihrer Unterschrift unter dem Einigungsvertrag deutsch-deutsche Vergangenheit bewältigt hatten, markierte Lafontaine, um welches Thema es in Zukunft gehen muß.

Ohne die SPD wäre die Marktwirtschaft heute weniger sozial ausgestaltet und vermutlich weniger erfolgreich. Schon Bismarcks Sozialgesetzgebung war der SPD zu verdanken, denn der Reichskanzler wollte damit den Sozialdemokraten den Wind aus den Segeln nehmen. Nun hat die SPD – angetrieben von der Konkurrenz der Grünen – endlich ihr zweites großes Thema entdeckt: die Ökologie. Daß eine der großen Parteien trotz aller deutschlandpolitischen Sorgen und Euphorien die „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ zum dominierenden Wahlkampfthema machen will, ist ebenso kühn wie lobenswert.

Behält das Umweltthema den Stellenwert, den es seit ein paar Jahren hat? Bei passender Gelegenheit kann mittlerweile jede Partei Öko-Passagen aus programmatischen Erklärungen präsentieren. Seit langem verkündet der Bundeskanzler Helmut Kohl, daß der Schutz der Umwelt die zweitwichtigste Aufgabe nach der Bewahrung des Friedens sei. Und längst versuchen sich die Bonner Parteien verbal in einer neuen Disziplin zu übertreffen: wie man mit mehr Marktwirtschaft zugleich mehr Umweltschutz erreichen kann. Jeder zieht mittlerweile Vorschläge für marktwirtschaftliche Öko-Abgaben aus der Schublade – ein Instrument, das der Nationalökonom Arthur Cecil Pigou bereits 1920 empfahl. Die CDU freilich hat aus dem Programm von Lafontaine nur eines herausgelesen: „Die SPD ist und bleibt eine Steuererhöhungspartei.“

Diese Kritik berührt ein altes Trauma der Sozialdemokraten. Ihnen haftet der Makel an, von Wirtschaft nicht viel zu verstehen und die Steuergelder der Bundesbürger in ziemlich unsinnigen Projekten einer unersättlichen Bonner Bürokratie verschwinden zu lassen. Um dieses Image endlich abzuschütteln, haben die SPD-Programmatiker nun alles daran gesetzt, nur ja nicht den Eindruck entstehen zu lassen, sie wollten den Bürgern schon wieder ins Portemonnaie greifen – wohl das größte Verhängnis in ihrem Regierungsprogramm.

Kernpunkt ihrer Strategie zum ökologischen Umbau der Marktwirtschaft ist die Verringerung des Energieverbrauchs. Tatsächlich bedeutet jeder Energieverbrauch immer Umweltbelastung, besonders durch das mit keinem Filter rückhaltbare Klimagift Kohlendioxid (CO 2). Deshalb will die SPD die Steuern auf Mineralöl und Gas erhöhen: „Wer Energie verschwendet, soll dafür bezahlen; wer Energie spart, soll belohnt werden.“

Doch wenn es der SPD mit dem Umweltschutz Ernst ist, muß es ihr weniger ums Bezahlen als vielmehr ums Sparen gehen. Die zusätzlichen Staatseinnahmen aus den höheren Energiesteuern werden gering bleiben oder sich rasch verringern, sobald die Maßnahme ökologisch greift. Was aber will die SPD? Die Mehreinnahmen sollen munter verteilt werden, namentlich indem der Grundfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer erhöht und die Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft wird. Doch beides paßt nicht zusammen: Der ökologische Lenkungseffekt und der fiskalische Zweck der Einnahmeerzielung zwecks Umverteilung schließen sich aus. Daß die SPD diesen bereits in ihrem Bericht Fortschritt ’90 angelegten Konstruktionsfehler trotz eindringlicher Warnungen von Umweltökonomen jedweder Couleur nicht endlich ausgemerzt hat, zeugt nicht gerade von Lernfähigkeit. Bei genauer Betrachtung weckt es sogar Zweifel an ihrem umweltpolitischen Anliegen.

Eine alte Regel der Wirtschaftspolitik besagt, daß für jedes politische Ziel ein eigenes Instrument benötigt wird. Die SPD aber will ein ganzes Problembündel mit ihrem Instrument der Energiesteuer bewältigen: Sie will die Umwelt entlasten, eine gerechte Einkommensverteilung herstellen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Manche dieser Ziele mögen in der Tat in bestimmten Situationen harmonieren. Aber es gibt auch, vor allem kurzfristige, Zielkonflikte. Ist dann der Umweltschutz passé?