Finanzminister Theo Waigel, der soeben seinen dritten Nachtragshaushalt mit 25 Milliarden Mark neuen Schulden eingebracht hat, muß aufpassen, daß sein Appell zu äußerster Sparsamkeit nicht Makulatur wird. Während Waigel mit Hunderten von Millionen Mark die Entlassung von Staatsdienern der ehemaligen DDR finanzieren muß, planen seine Bonner Kollegen bereits eine der größten Planstellen-Aufblähungen, die es je gab.

Zwei besonders krasse Beispiele: Statt der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen und überflüssiges Personal abzubauen, hält die Innerdeutsche Ministerin bockig am Status quo fest. Und der Verteidigungsminister ist emsig bemüht, jeden in den Ruhestand tretenden Beamten sofort durch einen neuen zu ersetzen. Dabei wäre Gerhard Stoltenberg gut beraten, die weitere Entwicklung abzuwarten: Zu einer schrumpfenden Armee gehört weniger Personal. Zeitlich befristete Anstellungsverträge sollten für den Übergang ausreichen.

Als kürzlich in der DDR bereits bestelltes Kriegsgerät auch noch gekauft wurde, weil langfristige Verträge wohl nichts anderes zuließen, erklärte man den ostdeutschen Verteidigungsminister Rainer Eppelmann für verrückt. Wenn der Bonner Bundesverteidigungsminister aber – wie gerade geschehen – die Weichen für neue Rüstungsmilliarden stellt, regt sich niemand auf. Wann wäre eine Denkpause angebrachter als jetzt? Selbstverständlich wird die deutsch-deutsche Bundeswehr auch künftig Waffen benötigen; man sollte sie jedoch erst bestellen, wenn der genaue Bedarf feststeht. hff