Endlich haben die Vereinigten Staaten Sparmaßnahmen beschlossen – dennoch bleibt ein riesiges Haushaltsdefizit

Die Skeptiker hatten unrecht. Sie glaubten, daß in den Vereinigten Staaten die politische Kaste auch in diesem Jahr unfähig sein würde, das Defizit im amerikanischen Haushalt zumindest ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Doch jetzt wurden sie eines Besseren belehrt: Acht Stunden vor Beginn des neuen Finanzjahrs einigten sich die Unterhändler von Regierung und Parteien am vergangenen Sonntag darauf, das Minus im Etat 1990/91 um immerhin 35 Milliarden Dollar zu verringern. Bis 1995 sollen sich Einsparungen und höhere Einnahmen auf insgesamt 500 Milliarden Dollar summieren und damit das Budget zum Ausgleich bringen – so jedenfalls die Hoffnung Washingtons.

Es war höchste Zeit. In einem manchmal ans Groteske grenzenden Tauziehen hatten monatelang die Regierung und die Opposition, die im Kongreß die Mehrheit hat, um die Sanierung des Haushalts gestritten. Im Mittelpunkt schienen dabei weniger die wirtschaftliche Zukunft Amerikas als die Chancen von Senatoren und Abgeordneten bei den Kongreßwahlen im kommenden November zu stehen. Am Ende aber mußten alle Parteien Abstriche von ihren Prinzipien machen.

Präsident George Bush, der im Juli bereits sein wichtigstes Wahlversprechen aufgekündigt hatte ("keine neuen Steuern"), entsagte nun auch der ökonomisch wenig sinnvollen Verringerung von Abgaben auf Kapitalgewinne. Die Republikaner stimmten höheren Steuern für Alkohol, Benzin und Zigaretten zu; die Demokraten verzichteten auf höhere Steuern für die reichsten Amerikaner und schluckten widerstrebend weitreichende Einsparungen in verschiedenen Sozialprogrammen. Ohne großen Streit einigte man sich schließlich darauf, die ursprünglichen Ansätze für den Verteidigungsetat um zunächst nur zehn, bis 1995 aber insgesamt um 180 Milliarden Dollar zu kappen.

Apokalyptische Visionen

Ob das mühselig geschnürte Paket nun auch Senat und Abgeordnetenhaus passiert, ist freilich ungewiß. In beiden Parteien sammeln bereits jene Dissidenten ihre Kohorten, die weder Steuererhöhungen noch Abstriche in den Sozialetats wollen. Ohnehin verhinderte der Budgetkompromiß zunächst einmal nur die nach dem Gramm-Rudman-Gesetz vorgeschriebenen automatischen Etatkürzungen, die vergangene Woche apokalyptische Visionen heraufbeschwört hatten: Bedienstete des Staates sollten beurlaubt werden, der Flugverkehr wäre zusammengebrochen.

Gramm-Rudmann aber wurde zu den Akten gelegt: Nach dem Gesetz hätte das Defizit 1991 auf 74 Milliarden Dollar verringert werden müssen. Die dafür notwendigen Kürzungen, so die Auffassung in Washington, wären aber weder durchsetzbar gewesen, noch hätte die auf schwachen Beinen stehende Konjunktur sie verkraften können. So wird trotz der jetzt verkündeten Maßnahmen auch nächstes Jahr ein Loch von mindestens 250 Milliarden Dollar klaffen – und dies ist eine vorsichtige Schätzung. Da Amerikas Sparer nach wie vor weniger als fünf Prozent ihrer Einkommen auf die hohe Kante legen – in der Bundesrepublik beträgt die Sparquote dagegen etwa vierzehn Prozent –, werden die Vereinigten Staaten also auch weiterhin viel Auslandskapital benötigen, um ihr Defizit zu finanzieren.