Kommunalwahlen in Ungarn

Budapest, im Oktober

Die Ungarn haben ihrer jungen Demokratie für die mühseligen Gehversuche der ersten Monate eine Quittung erteilt. Zum fünften Mal in diesem Jahr an die Urnen gerufen, diesmal zu Kommunalwahlen, blieb am vergangenen Sonntag mehr als die Hälfte enttäuscht, verärgert und mißtrauisch zu Hause. In Budapest wählte kaum ein Viertel, und diese stimmten überwiegend für die Opposition, während in den meisten kleineren Gemeinden des Landes wenigstens die gesetzliche Mindestbeteiligung von vierzig Prozent erreicht wurde, aber fast drei Viertel aller Stimmen auf parteilose Kandidaten, meist ehemalige Kommunisten, entfielen. Ein Schock also für das Demokratische Forum, die Partei des Regierungschefs Antall wieauch für seinen Koalitionspartner, die Kleinlandwirte-Partei, die sich von der "Rückkehr zu den Besitzverhältnissen von 1947", die sie anstrebt, Erfolge in den Dörfern versprochen hatte.

Dabei war Antall, sonst kein Mann großer Worte, so selbstsicher gewesen, daß er verkündet hatte, erst nach diesen Wahlen werde der Systemwechsel unumkehrbar. Oder war dies nur eine Formel der Beschwörung in einem vergifteten innenpolitischen Klima, in dem 42 Parteien um die Unzufriedenen buhlten? Immer mehr habe sich Antall mit seiner christdemokratischen Forumspartei nach rechts, ins Lager der nationalkonservativen Restauration ziehen lassen, werfen ihm Liberale und Linke und hinter vorgehaltener Hand auch seine Parteifreunde vor. Manche Episode liefert Stichworte für diese Vorhaltungen: So löste Außenminister Jeszenszky Empörung aus, als er behauptete, nur die Koalitionsparteien verträten das wirkliche Ungarn, und christlich-europäische Werte. Ein Staatssekretär im Verteidigungsmini-– sterium rühmte den Zweiten Weltkrieg, in dem Ungarn an der Seite Hitlers kämpfte, als "antibolschewistischen Krieg". Als Konterrevolutionäre werden jene bezichtigt, die nicht alles, was die demokratische Erneuerung hervorbringt, kritiklos bejubeln. Daß kritische Intellektuelle Kommunisten, "wenn nicht Juden" seien, geht manchem frischgebackenen Demokraten leichtfertig von der Zunge. Eine offizielle Tischrede der britischen Ungarn- und Antall-Freundin Margaret Thatcher ließ die Regierung nicht veröffentlichen, weil der Gast aus London die frühere Führung erwähnte, die Ungarn den Weg zur Demokratie freigegeben hatte...

Von oben, nicht aus dem Volk kam in Ungarn der Anstoß zur Wende. Darin gründen manche Komplexe, aber auch die Popularität abgetretener Reformkommunisten wie Nemeth oder Horn, die bei Umfragen auch jetzt noch vor Antall liegen. Dennoch siechen die beiden Nachfolgeparteien der Kommunisten dahin und Ungarn erlebt einen schwindelerregenden kapitalistischen Boom. Neue Firmenschilder in den Straßen der Hauptstadt künden von westlichem Engagement; schließlich erfreuen sich sogar Giganten wie Ford oder Toyota (mit einem Ex-Kommunisten als Generalvertreter) zehnjähriger Steuerfreiheit. Viele Unternehmet beklagen allerdings "chaotische Zustände", sie blicken kaum weniger skeptisch als die von Massenentlassungen bedrohten Arbeiter bankrotter Staatsbetriebe auf Antalls Dreijahresplan. Soll Ungarn Wirtschaft auf ähnliche Weise wie die polnische gesundschrumpfen? Dramatische Preissteigerungen folgten der Machtübernahme der Regierung Antall. Ein politischer Vertrauensverlust war die unmittelbare Folge. Es genügt eben nicht, daß Antall bisher "keinen nie wieder gutzumachenden Fehler machte", wie ihm die liberale Opposition bescheinigt. Daß Ungarn dem übrigen Ostblock lange Zeit beim Reformprozeß voranging, ist Kapital, das sich schnell verbraucht, wenn das politische Konzept an einer Vorkriegszeit orientiert bleibt, in der Ungarn eine Monarchie ohne König – und ohne Demokratie – war.

Nicht von ungefähr sagt jetzt das Staatsoberhaupt, der liberale Schriftsteller Arpad Göncz: "Die ungarische Gesellschaft ist zweifellos krank ... Die Menschen haben kein Zukunftsbild." Und doch glaubt er an ein "ungarisches Wunder". Nach Gulaschkommunismus und friedlicher Revolution müßte es zuerst in den Köpfen der neuen Elite geschehen. Hansjakob Stehle