Trotz günstiger Wirtschaftsdaten fürchtet die CSU um ihre absolute Mehrheit

Von Karl-Heinz Büschemann

Der bayerische Politiker August Lang – er ist zur Zeit Wirtschaftsminister des Freistaates – kann von sich nicht unbedingt behaupten, ein ökonomischer Experte zu sein. Der sechzigjährige Rechtsanwalt hatte in seiner politischen Vergangenheit als Chef der CSU-Regierungsfraktion im Münchner Landtag oder auch als Justizminister zuwenig Gelegenheit, sich in Wirtschaftsfragen zu schulen. Vielleicht neigt der Oberpfälzer gerade deshalb zu griffigen Formeln, um die gegenwärtige Verfassung der bayerischen Wirtschaft zu beschreiben. "Lage glänzend, Stimmung gut", beteuert Lang oft und gern in Reden vor bayerischen Wirtschaftshonoratioren, oder er konstatiert: "Boom auf der ganzen Linie."

Es macht dem Wirtschaftsminister genauso wie seinem Ministerpräsidenten Max Streibl viel Spaß, auf den wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates hinzuweisen. Sie tun es derzeit häufig. Denn bevor am 14. Oktober der Münchner Landtag neu gewählt wird, soll den Bürgern noch einmal klargemacht werden, daß sie gut daran täten, CSU zu wählen. Seit 1957 stellt die Partei schon den Ministerpräsidenten in Bayern, dem flächengrößten deutschen Bundesland mit elf Millionen Bewohnern.

Einstweilen können die Landespolitiker mit den reinen Wirtschaftsdaten glänzen. Bayern verzeichnet die höchste Investitionsquote aller Bundesländer und die geringste Pro-Kopf-Verschuldung. Das Wachstum des weißblauen Flächenstaates zwischen Alpen und Main liegt schon seit langer Zeit über dem Bundesdurchschnitt. Um 4,1 Prozent legte das bayerische Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr zu. Die Bundesrepublik brachte es "nur" auf 3,4 Prozent und war damit auch schon nicht schlecht. Und lediglich Baden-Württemberg hatte 1989 eine noch niedrigere Arbeitslosenquote als Bayern. Ginge es allein nach solchen quantitativen Kriterien, müßte sich die CSU um ihre Zukunft keine Sorgen machen.

Doch trotz der positiven Wirtschaftsdaten bekam die Münchner Regierungspartei vor allem bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres einen Denkzettel verpaßt. In Stadträten und Kreistagen sackte sie von 49,1 Prozent auf 41,9 Prozent ab. Tröstlich war für die CSU-Oberen, daß die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl ebenfalls Stimmen einbüßten. Alleinige Gewinner der Kommunalwahl waren hingegen die Grünen und die Republikaner. Zum ersten Mal seit langer Zeit mußten sich die erfolgsverwöhnten CSU-Politiker in München an die Vorstellung gewöhnen, auch einmal die Mehrheit im Landtag zu verlieren.

Die Niederlage schmerzte die Würdenträger auch deshalb, weil sie ihren Grund nicht allein in lokalen oder regionalen Mißständen hatte. Viele Wähler kehrten der CSU den Rücken zu, weil immer deutlicher die Schattenseite des wirtschaftlichen Aufschwungs in Bayern zum Vorschein kommt. So sind zum Beispiel die Mieten in der Wirtschaftsregion München so rasant gestiegen, daß das Niveau zur Zeit nur noch von dem neuen Eldorado Berlin übertroffen wird. Die Bürger protestieren aber auch landesweit gegen eine weitere unangenehme Folge des Wohlstands: Mit der Müllflut kommen die Städte und Gemeinden schon lange nicht mehr zurecht. Die konservative Landesregierung in München wird für diese Misere mitverantwortlich gemacht. Als unmittelbar nach der Kommunalwahl auch noch eine Bürgerinitiative ein Volksbegehren für ein neues Müllgesetz durchbrachte, das sich vor allem gegen die bislang in Bayern favorisierte Müllverbrennung richtet, standen die Zeichen für die CSU-Regierung endgültig auf Sturm.