Von Robert Leicht

Am 2. Dezember sollten die ersten gesamtdeutschen Wahlen stattfinden. Statt dessen gehen wir jetzt auf deutsch-deutsche Wahlen zu – nach unterschiedlichen Regeln für die frühere Bundesrepublik und die Ex-DDR. Im kommenden Bundestag werden Abgeordnete unterschiedlichen Rechts sitzen. Die Teilung, staatlich soeben aufgehoben, wird insofern erst einmal fortgesetzt. Eine Nachbesserung des Wahlgesetzes haben die Richter in Karlsruhe verlangt. Doch ihr Urteil – ein Maßnahmegesetz für den Einzelfall – wird zu einer Verschlimmbesserung führen.

Es gab von Anfang an nur zwei saubere Möglichkeiten, gesamtdeutsche Wahlen in einem einheitlich ausgezählten Gebiet zu regeln: entweder eine fürs ganze Land unverändert geltende Sperrklausel – oder aber gar keine Sperrklausel. Jede Zwischenlösung ist vom Übel.

Den ersten faulen Kompromiß hatten sich die Parteien selber ausgedacht. Die Union konnte ihre Pläne für ein Wahlrecht, das die Rechte eint, die Linke aber spaltet, gegen die SPD nicht durchsetzen. Die SPD wiederum brachte selbst unter ihren Ministerpräsidenten im Bundesrat keine Mehrheit für eine nackte Fünfprozentklausel auf – zwei von ihnen stehen nämlich einer rot-grünen Koalition vor. Heraus kam beim Parteienhandel eine Sperrklausel mit einem Modell für Listenverbindungen, das am Ende die CSU begünstigte.

Daß Karlsruhe sein Veto gegen diese Regelung einlegte, war berechtigt. Doch die Karlsruher Lösung stellt in sich wiederum einen faulen Kompromiß dar – ganz abgeseher davon, daß er im Namen der Pluralisierung des Parlaments de facto zu einer Petrifizierung der Regierungsverhältnisse führen wird. Er bringt die Union einer absoluten Mehrheit der Mandate näher als zuvor.

Der Gedankengang der Richter läßt sich wie folgt skizzieren: Eine einheitliche Fünfprozentklausel im ganzen Wahlgebiet benachteiligt jene Parteien, die nur in der Ex-DDR antreten. Also müsse es zwei getrennte Zählgebiete geben. Dies aber für sich genommen würde in Ostdeutschland die alt-neue PDS besserstellen gegenüber den neuen Parteien, die erst nach der Wende auf- und antreten konnten. Folglich müsse es, und zwar nur im Osten (weshalb eigentlich nur dort?), die Möglichkeit einer festen Listenvereinigung geben – einen Behelf, für den die PDS praktisch keinen Partner finden kann, wohl aber die DSU (in der CDU) und der Kreis der neuen Parteien.

Auf der Strecke bleibt bei jedem dieser Versuche, das Wahlrecht so zu regeln, daß das – entweder von Politikern oder Richtern – gewollte Parlament dabei herauskommt, die Gleichheit der Wahl. Die Gleichheit der Wahl aber heißt zuallererst: gleicher Zähl- und Erfolgswert jeder Wählerstimme. Wichtiger noch als die Chancengleichheit der Parteien, das haben die Richter außer acht gelassen, ist nämlich die Gleichheit der Wähler.