Nur im Osten Deutschlands haben die Alten Anspruch auf eine Mindestrente

Von Dirk Kurbjuweit

Die Diskussion war tot, begraben schon in den Archiven. Das Thema Mindestsicherung für Alte und Arme schien abgehakt. Konjunktur hatte es in den achtziger Jahren gehabt, als über eine Reform des bundesdeutschen Rentenwesens gestritten wurde. Ein halbes Dutzend Vorschläge lagen damals auf dem Tisch; Autoren waren so unterschiedliche Politiker wie Kurt Biedenkopf und Ulf Fink (beide CDU), Michaele Schreyer (Grüne), Martin Bangemann (FDP) oder Rudolf Dreßler (SPD). Aber Norbert Blüm, der Bundesarbeitsminister, wollte nicht. Und er hatte die stärkeren Legionen hinter sich. Die Rentenreform 1992 passierte den Bundestag ohne Mindestsicherung; "nicht konsensfähig" lautete das abschließende Urteil. Dann kehrte Ruhe ein.

Damit ist es nun vorbei. Das Thema macht sich wieder breit in den Köpfen der Sozialpolitiker. "Die Integration Ostdeutschlands bringt neuen Schub in die Diskussion", sagt Rentenexperte Winfried Schmähl, Professor für Sozialpolitik an der Universität Bremen. Die Bundesrepublik hat ihre sozialen Probleme nicht gelöst und sich mit der Vereinigung neue aufgelastet. Die Integration indes kann nur gelingen, wenn niemand auf Dauer mit dem Gefühl leben muß, durch die Einheit verloren zu haben. Deshalb drängt sich im neuen Deutschland eine alte Frage in den Vordergrund: Sind die erprobten Mittel noch tauglich, um Armut zu verhindern? Oder ist es nun Zeit, neue Fäden ins soziale Netz zu weben?

In der DDR gab es schon immer eine Mindestsicherung, Das ansonsten desolate Rentensystem sorgte dafür, daß niemand weniger als 330 Mark im Alter hatte. Nach dem Fall der Mauer weckte dies auch im Westen Begehrlichkeit. Schon im Mai erklärte Ulf Fink, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA), in der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Bei der deutschen Einheit kann es nicht nur darum gehen, unsere Erfahrungen in die DDR zu transportieren. Wir müssen auch bereit sein, von den Menschen dort zu lernen. Die CDA fordert deshalb die automatische Erhöhung der Kleinrenten auf Sozialhilfeniveau auch für die Bundesrepublik."

Hartnäckige DDR-Politiker

Finks Parteikollege Blüm bekam spitze Ohren. Solche Forderungen hörte er nicht gerne. Als dann zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli das Sozialsystem der DDR dem der Bundesrepublik angeglichen wurde, versuchte Blüm alles abzuwehren, was nur entfernt einer Mindestsicherung ähnelte. Aber die DDR-Sozialpolitiker blieben hartnäckig und setzten durch, daß Renten und Arbeitslosenunterstützungen unter 495 Mark automatisch bis zu diesem Betrag aufgestockt werden. "Sozialzuschlag" nannte man dies, eine methodische Konzession an Blüm und dessen Angst vor einem Aufflammen der Debatte um den Begriff "Mindestsicherung".