Der jüngste Haushaltskompromiß löst die amerikanischen Schuldenprobleme noch nicht

Von Martin Ebbing

Charles Schultze war Haushaltsdirektor in der Administration des früheren amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson und ist von daher mit den Haken und Ösen vertraut, die einen mehrheitsfähigen Etat zusammenhalten. Aber wenn er in diesen Tagen an die Budgetberatungen in Washington denkt, befällt ihn nur noch Schrecken. "Angesichts eines Defizites von 300 Milliarden Dollar und trotz der einstimmigen Unterstützung der politischen Führung des Landes – warum handelt der Kongreß nicht?" fragt Schultze bange. Und antwortet sogleich: "Das bedeutet, daß wir unsere eigenen Angelegenheiten nicht mehr regeln können. Es ist eine schreckliche Nachricht für die Finanzmärkte ... und es ist eine schreckliche Nachricht an die Welt, daß Amerika tatsächlich auseinanderfällt."

Der Zerfall mag vielleicht noch ein wenig auf sich warten lassen, aber dem Gesamteindruck ist schwer zu widersprechen. Washington hat in diesen Tagen bei dem Versuch, die gigantischen Schuldenprobleme des Landes zu lösen, ein politisches Schauspiel erlebt, das einer Tragikkomödie gleichkommt und die Frage aufwirft, ob das politische System der Vereinigten Staaten überhaupt funktionsfähig ist. Grundsätzliche Zweifel darüber kann auch der jüngste Haushaltskompromiß vom vergangenen Montagabend kaum ausräumen.

Der erste Akt begann schon im Mai. Vertreter der demokratischen Mehrheit im Kongreß, der Republikaner sowie die Experten des Weißen Hauses setzten sich erstmals zusammen, um sich auf einen Haushalt für das Finanzjahr 1991 zu einigen, das in den USA traditionell bereits am 1. Oktober beginnt. Der Ernst der Lage war allen klar. Die Verschuldung der Bundeskasse hatte die 3-Billionen-Dollar-Grenze überschritten. Der Punkt war erreicht, an dem die Zinslasten die jährliche Neuverschuldung überschritten. Innerhalb von zehn Jahren stieg die Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 4000 auf 12 400 Dollar. Die Deckungslücke im Budget war nur durch Fremdkapital auszugleichen, das vor allem aus Japan und aus Europa kam. Die Anleger waren aber nur durch attraktive Zinsen anzulocken, sehr zum Verdruß der amerikanischen Wirtschaftspartner. Die hohen US-Zinsen erzwangen international ein ähnliches Niveau und belasteten weltweit das wirtschaftliche Wachstum. Seit Jahren gehörte bei jedem Treffen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) die Mahnung an den amerikanischen Finanzminister, Ausgaben und Einnahmen in ein Gleichgewicht zu bringen, zum festen Bestandteil der Tagesordnungen.

Während seines Präsidentschaftswahlkampfes hatte George Bush noch standhaft geleugnet, daß die Wirtschaftspolitik Ronald Reagans mit ihren Glaubensgrundsätzen – niedrige Steuern, Ausgabeneinschränkungen und angebotsorientierte Wachstumspolitik – die öffentlichen Finanzen in ein Chaos zu stürzen drohte. Zu eng war er als Vizepräsident mit der Politik seines Vorgängers liiert, um Fehler eingestehen zu können. Mit wachsenden Schwierigkeiten erhöhte sich aber auch der Druck, sich den Problemen zu stellen. Besser jetzt, als im Wahljahr 1992.

Zusammengeführt wurde die Mai-Haushaltsrunde aber auch durch die Befürchtung, den Schwarzen Peter für die notwendig werdenden Entscheidungen zugeschoben zu bekommen. Es folgten Monate des politischen Manövrierens. Die Demokraten versuchten Präsident Bush zum Bruch seines Wahlkampfschwures "Keine höheren Steuern" zu zwingen – mit Erfolg. Im Gegenzug bemühten sich die Republikaner vergeblich, den Demokraten eine Senkung der Kapitalzugewinnsteuer abzutrotzen, die bei der Veräußerung von Kapitalwerten anfällt.