Bundesbankier Schlesinger will das Staatsvermögen verkaufen

Von Wolfgang Hoffmann

Helmut Schlesinger, der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, ist eigentlich ein bedächtiger Mann. Um so verblüffender ist sein spektakulärer Vorschlag, den er vergangene Woche in Würzburg gemacht hat. Der Bundesbankier will Deutschlands Staatsvermögen zu Geld machen, um damit die Kosten der Einheit zu finanzieren. Sein Credo: "Ungewöhnliche Herausforderungen rechtfertigen auch unkonventionelle Antworten."

Die Antwort, die Helmut Schlesinger auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik als "ganz persönliche Meinung" gab, ist durchaus unkonventionell. Aus Sorge, der Staat könne sich zu stark verschulden oder allzu leichtfertig in Steuererhöhungen flüchten, möchte der Vizepräsident der Frankfurter Währungsbehörde alle Vermögenswerte privatisieren, die sich bei Bund, Ländern und Gemeinden angesammelt haben. Zwar ist die Idee, große Löcher in der Staatskasse mit Erlösen aus dem Verkauf von Staatsgütern zu stopfen, an sich nicht neu. Schon der frühere Finanzminister Gerhard Stoltenberg hat in seiner Not den Bundesanteil an Volkswagen sogar zu einem Zeitpunkt versilbert, an dem die Aktie auf einen Tiefpunkt abgesackt war. Damals kassierte Stoltenberg knapp zwei Milliarden Mark. Jetzt aber denkt Schlesinger an ganz andere Größenordnungen: Nach seinen Berechnungen könnten 370 Milliarden Mark herausschauen.

Diese Vermögensbilanz per Ende 1989 ist sogar noch vorsichtig kalkuliert. Die Industrieaktien im Besitz der öffentlichen Hand – es handelt sich um rund sieben Prozent aller emittierten Inlandsaktien – sind nur zum Nominalwert von rund fünfzehn Milliarden Mark aufgelistet; ihr Kurswert Ende 1989: gut sechzig Milliarden Mark. Der Verkauf dieser Aktienpakete wäre nur eine Möglichkeit, dem Bonner Finanzminister Geld in die Hand zu spielen. Der Bundesbanker geht noch einen Schritt weiter: "Gut ein Drittel aller Eigenmittel von Kreditinstituten ist im Eigentum öffentlicher Stellen." Die Sparkassen und sonstige öffentliche Kreditinstitute stehen damit auch zur Disposition.

Obwohl Bonn in den vergangenen Jahren schon eine Reihe von Unternehmen privatisiert hat, verfügt der Bund auch heute noch über ein beachtliches Firmenimperium – neben Aktiengesellschaften auch Unternehmen anderer Rechtsformen. Schlesinger beziffert den Buchwert der noch im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen auf zehn Milliarden Mark, wobei er sicher ist, daß "die Veräußerungswerte weit höher liegen dürften",

Auch die sogenannten Sondervermögen des Bundes – etwa die Bundesbahn oder das seit Anfang 1990 selbständige Telekom-Unternehmen – werden in das privatisierungsfähige Staatsvermögen einbezogen. Allein die Telekom dürfte gut dreißig Milliarden Mark einbringen, würde sie zum Verkauf angeboten.