Von Heide Klarer

Stuttgart

Seien Sie ehrlich: Können Sie sich vorstellen, daß jemand ein Kernkraftwerk seit über 19 Jahren illegal betreibt? Wer mit etwas gesundem Menschenverstand darüber nachdenkt, der kann über diese absurde Behauptung nur den Kopf schütteln", belehrte 1987 KWO aktuell, die Hauspostille des baden-württembergischen Kernkraftwerks Obrigheim, ihre geneigten Leser. Drei Jahre später schüttelte über die von den Grünen aufgestellte "absurde Behauptung" niemand mehr den Kopf. Das Kernkraftwerk wurde vor kurzem von der CDU-Regierung auf unbestimmte Zeit stillgelegt. Mehr noch: In der kommenden Woche werden sich Lothar Späths Juristen mit der Frage herumschlagen müssen, ob die Staatsanwaltschaft Mosbach erneut gegen die Kernkraftwerksbetreiber, aber auch gegen die staatlichen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden selbst, wegen unerlaubten Betriebs einer kerntechnischen Anlage ermitteln muß. Die Grünen wollen im Parlament beantragen, daß das Justizministerium den Mosbacher Staatsanwälten eine entsprechende Weisung erteilt. Schließlich hatte die Staatsanwaltschaft entsprechend einer Anzeige der Landtags-Grünen bereits 1987 Ermittlungen in dieser Sache aufgenommen, sie dann aber unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ruhen lassen.

Dieses Verfahren ist mittlerweile entschieden: Die Mannheimer Richter befanden am 23. Mai 1990, daß für das älteste kommerziell betriebene Kernkraftwerk der Bundesrepublik keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung vorliege. Der Grund: Für Obrigheim hatte die Regierung seit 1967 nur Teilgenehmigungen für den Anfahr- und Probebetrieb nebst Nachträgen erteilt, nicht aber eine förmliche abschließende Dauerbetriebsgenehmigung. Dem Stuttgarter Umweltministerium als atomrechtlicher Aufsichtsbehörde wurde deshalb von den Mannheimer Richtern auferlegt, einen bislang abgelehnten Antrag der siegreichen Kläger – Mitglieder einer grünlastigen Bürgerinitiative – auf Stillegung Obrigheims erneut zu prüfen. Umweltminister Erwin Vetter konnte also den Reaktor stillegen, mußte es aber nicht.

Die Entscheidung hierüber wurde ihm vom Ministerpräsidenten höchstpersönlich abgenommen. Noch am Tag der Urteilsverkündung ließ Späth der Öffentlichkeit mitteilen, daß Obrigheim zunächst auf drei Monate stillgelegt werde. Was bei den Grünen hellen Jubel auslöste, schlug bei den Obrigheim-Betreibern, elf vorwiegend kommunalen Energieunternehmen, wie eine Bombe ein. "Wir saßen 20 Jahre in einem Boot und jetzt so was", entsetzte man sich bei der Energieversorgung Schwaben (EVS), dem größten Gesellschafter der Obrigheim GmbH.

Kaum hatte sich die Erregung über den Späthschen "Schnellschuß" bei der Atomlobby gelegt, da holte der CDU-Politiker zum nächsten Schlag aus. Statt Obrigheim nach Ablauf der drei Monate wieder ans Netz gehen zu lassen, verfügte das Umweltministerium Ende August eine unbefristete Stillegung. Obrigheim könne nur dann wieder ans Netz gehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht anders als der Verwaltungsgerichtshof entscheide oder wenn das baden-württembergische Wirtschaftsministerium als zuständige Genehmigungsbehörde eine abschließende Betriebsgenehmigung erteile, hieß es in der Anordnung. Ein bis zwei Jahre, so rechnete Vetter öffentlich vor-, werde die Stillegung mindestens dauern.

Das Stimmungsbarometer zwischen Regierung und Betreiber ist seitdem auf Null gesunken. Die Obrigheim-Betreiber argwöhnen durchaus nicht grundlos, daß der Reaktor auch deshalb unbefristet auf Eis gelegt wurde, weil Späth sich im Bundestagswahlkampf keine Kernenergie-Diskussion von den Grünen aufzwingen lassen wolle. "Die Grünen hätten uns mit Obrigheim doch jeden Tag am offenen Feuer geröstet", heißt es in Regierungskreisen, die sich offensichtlich noch gut daran erinnern, wie die Antikernkraftbewegung den Bau von Wyhl erfolgreich verhindern konnte. Aber auch nach der Bundestagswahl werden sich die Juristen der Regierung schwertun, den Atommeiler ans Netz zu bringen, ohne eine neue Klage auszulösen. Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen und seines Zeichens Rechtsanwalt, ist fest entschlossen, bei einer Wiederinbetriebnahme von Obrigheim die Sache erneut vor Gericht zu bringen. Dann aber wird es nicht um formaljuristische Fragen, sondern um die Sicherheit des Kernkraftwerks gehen.