George Bush im Kampf mit dem Kongreß: Die Machtfrage bleibt ungeklärt

Von Dieter Buhl

Die Demoskopen haben die Meinungen über den Haushaltswirrwarr in Washington noch nicht repräsentativ erfassen können. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen sind gleichwohl absehbar. Was die Politiker ihnen während der vergangenen Tage boten, wird die Mehrzahl der amerikanischen Wähler in ihrem Mißbehagen, wenn nicht in ihrer Verachtung gegenüber der Politik bestärken. Verwirrendes Geschacher im Kongreß und ein schwankender Präsident, ständig neue Winkelzüge um den Etat und die drohende Schließung der Bundesinstitutionen fügten sich zu einem Chaos, das die Regierbarkeit des Landes in Frage stellte. Demokratie pur und bitter? Auch gelassenere Amerikaner werden das Tohuwabohu nicht mehr bloß als eine läßliche Schwäche ihres Regierungssystems begreifen.

Dabei war das Drama um den künftigen Haushalt beileibe keine Uraufführung. Wenn es ums Geld ging, haben sich der Kongreß und das Weiße Haus noch stets ebenso langwierige wie erbitterte Auseinandersetzungen geliefert. Was diesmal der Inszenierung bedrohliche Züge verlieh, war der Zeitpunkt. Amerika steht im Augenblick vor zwei gigantischen Herausforderungen. Der Aufmarsch der Supermacht am Golf kostet ungeheure Summen und könnte schon bald einen hohen Blutzoll fordern. Zu Hause weisen alle wirtschaftlichen Indikatoren auf Talfahrt, und niemand weiß ein Rezept gegen die befürchtete Rezession. Die Washingtoner Budgetfehde just in dieser Situation schwächt auf dramatische Weise das schüttere Vertrauen in die politische Führung.

Ohnehin konnten die meisten Amerikaner gar nicht nachvollziehen, um was am Potomac eigentlich gestritten wurde. Hatten der Präsident und die Führer des Kongresses sich nicht auf einen vernünftigen Haushalt und darauf geeinigt, die Staatsverschuldung in den kommenden fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar zu bremsen? Zeichnete sich nicht eine erfreuliche Wende ab, schien der Trend zu immer höheren Defiziten nicht erstmals gebrochen? Und nicht zuletzt: Hatte der beliebte Präsident nicht sein Prestige in die Waagschale geworfen und in einer Fernsehansprache nach Reagan-Art um die Unterstützung der Wähler geworben

Wer soll was bezahlen?

Die Hoffnung währte nicht lange, denn die Koalition der Mächtigen hatte die Budgetrechnung ohne die Wähler und ohne die Mitglieder des Abgeordnetenhauses gemacht. Anders als bei dem großen Kommunikator ließen sich die Wähler auch durch einen Fernsehappell des Präsidenten nicht überzeugen. Statt anschließend bei den Abgeordneten für den Bush-Plan zu werben, ermunterten sie Mitglieder des Repräsentantenhauses zum Widerstand. Die richteten sich nur zu gern nach dem Wählerwillen; denn sie müssen sich ihm schon am 6. November bei den Kongreßwahlen stellen. Deshalb orientieren sie sich auch bei ihren Entscheidungen noch weniger als gewöhnlich an nationalen Gesichtspunkten, sondern schlicht an ihren ureigenen Interessen. Viele Demokraten stimmten gegen das Haushaltspaket, weil es ihrer Klientel – den Alten mit erhöhten Beiträgen zur Krankenversicherung, den Durchschnittsverdienern mit höheren Steuern für Heizöl, Benzin, Bier und Zigaretten – neue Lasten auferlegen sollte. Ein Großteil der Republikaner verweigerte dem Präsidenten die Gefolgschaft, weil sie grundsätzlich Steuererhöhungen ablehnen.