Von Bernhard Lutz

Mannheim

Am 11. Juni dieses Jahres hatte der Prozeß gegen den Industriellen Jürgen Hippenstiel-Imhausen wegen des illegalen Exports einer Giftgasfabrik nach Libyen sowie Steuerhinterziehung in Millionenhöhe begonnen. Bereits am 27. Juni sprach das Mannheimer Landgericht sein Urteil: fünf Jahre Haft für den Angeklagten. An der Art und Weise, wie das Verfahren durchgeführt und das Urteil zustande gekommen war, hatte Staatsanwalt Hans-Heiko Klein, Leiter der Ermittlungsgruppe bei der Staatsanwaltschaft Mannheim, heftige Kritik geübt.

Sechzehn Monate lang hatte Staatsanwalt Klein gegen die Firma Imhausen-Chemie GmbH ermittelt und entscheidend dazu beigetragen, daß es überhaupt zum Prozeß kam. Aufgrund seiner hartnäckigen Fragen an Zeugen hatte er im ansonsten glatten Prozeßverlauf wie ein Störenfried gewirkt. Nach dem Urteil wurden die Ermittlungen weitergeführt, unter anderem auch gegen Andreas Böhm, Geschäftsführer der Salzgitter-Industriebau GmbH, die Blaupausen der Anlage für Libyen angefertigt hat, sowie auch gegen die Imhausen-Chemie selber, die – wie schon einen Tag vor dem Urteil bekannt geworden war – auch noch eine zweite Giftgasfabrik nach Libyen, in die Oase Sebha südlich von Rabta, exportiert haben soll. Mit den Ermittlungen des kundigen Staatsanwaltes ist jetzt Schluß: Klein muß sich künftig um politisch motivierte Strafsachen sowie um das Einziehen von Führerscheinen kümmern: Zum 3. Oktober wurde er gegen seinen Willen von der Abteilung für Wirtschaftskriminalität in die Abteilung für strafrechtliche Sondergebiete versetzt.

Laut einer Pressemitteilung der Mannheimer Staatsanwaltschaft erfolgte die Versetzung nur "aus dienstlichen Gründen" und ohne jeden "politischen" Hintergrund. Eine Neuverteilung, weil zwei Beamte längere Zeit abwesend sind. Doch persönlich gefragt, weshalb die Wahl ausgerechnet Klein treffe, antwortet Behördenleiter Holger Preisendanz: "Weil er in den letzten Wochen und Monaten von den Medien in den Vordergrund gespielt worden ist."

Spannungen zwischen Klein und der Behörde waren während des Prozesses schon früh offenkundig geworden. Oberstaatsanwalt Peter Wechsung, Kleins unmittelbarer Vorgesetzter, hatte sich mehrfach über dessen Wunsch, die Zeugen zu vereinigen, hinweggesetzt. Zum öffentlichen Eklat kam es nach einer nichtöffentlichen Sitzung mit den entscheidenden Verfahrensgutachtern über die Herstellung der Giftgase Loest, Sarin und Soman in den gelieferten Anlagen: Mit ganzen fünf Sätzen speiste der Vorsitzende Richter Jürgen Henninger die Journalisten ab, die drei Stunden lang geduldig das Ende der Anhörung abgewartet hatten. Als Klein sich anschließend den Wartenden für Interviews zur Verfügung stellte, verbot ihm Oberstaatsanwalt Peter Wechsung die Aussage. Kein Wunder, denn Klein war durchaus geneigt, den Prozeßverlauf kritisch zu kommentieren. Der Export der Giftgasfabrik werde vor Gericht behandelt wie der Export einer Wurstfabrik, konnten sich Journalisten bei anderer Gelegenheit notieren. Klein warf später in seinem Plädoyer die Frage nach der Moral auf und wies darauf hin, daß der chemische Krieg ausgerechnet vom deutschen Heer, an der Westfront im Jahre 1915, begonnen wurde, weswegen er von Richter Henninger zur Ordnung gerufen wurde: "Der Gerichtssaal ist nicht das geeignete Forum für Sittenrichterei", so der Richter. Ausdrücklich lobte Richter Henninger dagegen Hippenstiels Verteidiger Eberhard Wahle, mit dem das Gericht sich schon frühzeitig über die günstigen Auswirkungen eines schnellen Geständnisses geeinigt hatte. "Ein Gift in der Hand eines Weisen kann ein Heilmittel sein, in der Hand eines Toren ist es Gift", hatte Wahle doziert.

Aus Gründen der "Prozeßökonomie" hatten Richter Henninger und Oberstaatsanwalt Wechsung es im übrigen auch abgelehnt, neue Dokumente aus der Schweiz in den Prozeß einzuführen, mit denen Klein nachweisen wollte, daß Hippenstiels Gewinne aus dem Giftgasgeschäft den in der Anklage genannten Betrag von zwanzig Millionen Mark um mindestens das Dreifache übersteige. Dieser Umstand würde sich nicht wesentlich strafverschärfend auswirken, befand Oberstaatsanwalt Wechsung, die neuen Ermittlungen könnten Jahre dauern, dann müßte der gesamte Prozeß wiederaufgerollt werden.