Die Resultate aus sechs Bundesländern – Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen

Am 14. Oktober haben sechs Bundesländer ihre Landtage gewählt. In den fünf neuen Bundesländern wurde durch diese Wahlen die föderative Struktur Deutschlands vervollständigt; in Bayern ging es bei der turnusmäßigen Landtagswahl in erster Linie darum, ob die CSU auch ohne Franz Josef Strauß ihre dominierende Position behaupten könnte.

Das gute Abschneiden der CDU in vier der fünf neuen Länder sowie der CSU in Bayern hatte sich bereits durch Umfrageergebnisse für die Unionsparteien angekündigt; überraschend war allenfalls, daß die CSU, wider manche Erwartung, ihr bisheriges Ergebnis fast behauptete und die CDU in Sachsen eine satte absolute Mehrheit erreichte. Aber auch die FDP kann sich als Siegerin fühlen, ist sie doch in alle Landtage eingezogen, wenngleich in Bayern und Sachsen sehr knapp. Mehr als die Wahlergebnisse selbst, die regional sehr unterschiedlich ausfielen, hat der Gesamteindruck des Wahlerfolgs aller Bonner Koalitionsparteien, sechs Wochen vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, den ohnehin vorhandenen Eindruck verstärkt, die Bundestagswahl sei für die Regierung nicht mehr zu verlieren.

Die SPD hat sich in den neuen Bundesländern im Vergleich zur Volkskammerwahl verbessert. Sie konnte immerhin Brandenburg für sich gewinnen, wobei die Kandidatenkonstellation für die Sozialdemokraten optimal war.

Für die Grünen läßt sich kein einheitlicher Trend ausmachen. In den neuen Bundesländern konnten sie ihre Position im Vergleich zur Volkskammerwahl vom 18. März durchweg verbessern, auch wenn es ihnen nicht überall gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In Bayern spiegelt das Abschneiden der Grünen dagegen den in den Umfragen der letzten Monate festgestellten Stimmungsabschwung wider. Trotz deutlicher Dominanz der Umweltthemen, insbesondere der Müllproblematik, wurden sie im Freistaat kräftig gerupft.

Bei der Analyse der Wahlergebnisse in den neuen Ländern, der Gewinne und Verluste der Parteien im Vergleich zur Volkskammerwahl, tun sich die Wahlforscher schwerer als die Politiker am Wahlabend. Während der Politiker immer die Vergleichsebene wählt, die am besten paßt, muß der Wahlforscher berücksichtigen, daß die Parteien zum Teil in völlig anderen Gruppierungen antraten als am 18. März. Zudem sind die beiden Wahlen nur begrenzt vergleichbar. Einen groben Hinweis auf die unterschiedliche Wichtigkeit, die den beiden Ebenen von den Wählern zugeordnet wurde, zeigt sich in der Wahlbeteiligung, die jetzt zwischen 65 Prozent und 73 Prozent in den einzelnen Ländern lag, bei der Volkskammerwahl aber bei über 90 Prozent. Als Beispiel für die Neugliederung der Parteienlandschaft sei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Vergleicht man das CDU-Ergebnis mit dem am 18. März, so verbucht sie einen Gewinn von fast zwei Prozent. Berücksichtigt man aber, daß der Demokratische Aufbruch und die Bauernpartei sich in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mit der CDU vereinigt haben, und nimmt deren Ergebnisse vom Frühjahr mit in die Vergleichsrechnung auf, so hat die CDU einen Verlust von 3,5 Prozent erlitten. Ähnliche Vergleichsprobleme ergeben sich unter anderem bei der PDS, der FDP, den Grünen und dem Bündnis ’90; sie treten nicht bei der SPD und der DSU auf.

Unter diesen Vorbehalten geben die Ergebnisse insgesamt den Trend wieder, der auch vor der Wahl den Umfragen zu entnehmen war. An Unterstützung verloren hat in allen Ländern die DSU. Auch die CDU hat mit Ausnahme von Sachsen schlechter abgeschnitten als am 18. März. Am deutlichsten waren die Einbußen in Thüringen. In Sachsen hat die CDU ihre Position verbessert, zugleich fiel die DSU von über dreizehn Prozent auf unter vier Prozent. Die PDS hat in allen neuen Ländern geringeren Zuspruch als im Frühjahr; stark ist der Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo ihre Erfolge damals überdurchschnittlich waren. Die Liberalen haben sich, außer in Sachsen, überall verbessert, am meisten in Sachsen-Anhalt. Die SPD hat in allen Ländern Zugewinne, die stärksten in Brandenburg. Die kleinen Parteien, die bei der friedlichen Revolution eine so große Rolle gespielt haben, schnitten in allen Ländern besser ab als im März. Da sie sich aber in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo sie die größten Chancen hatten, nicht auf ein gemeinsames Dach einigen konnten, drückt sich ihr Erfolg dort wegen der nun eingeführten Fünf-Prozent-Hürde nicht in Parlamentssitzen aus. Chancen, parlamentarisch vertreten zu sein, haben sie erst wieder am 2. Dezember, weil sie dann als Listenvereinigung antreten werden.