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Die Resultate aus sechs Bundesländern – Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen

Am 14. Oktober haben sechs Bundesländer ihre Landtage gewählt. In den fünf neuen Bundesländern wurde durch diese Wahlen die föderative Struktur Deutschlands vervollständigt; in Bayern ging es bei der turnusmäßigen Landtagswahl in erster Linie darum, ob die CSU auch ohne Franz Josef Strauß ihre dominierende Position behaupten könnte.

Das gute Abschneiden der CDU in vier der fünf neuen Länder sowie der CSU in Bayern hatte sich bereits durch Umfrageergebnisse für die Unionsparteien angekündigt; überraschend war allenfalls, daß die CSU, wider manche Erwartung, ihr bisheriges Ergebnis fast behauptete und die CDU in Sachsen eine satte absolute Mehrheit erreichte. Aber auch die FDP kann sich als Siegerin fühlen, ist sie doch in alle Landtage eingezogen, wenngleich in Bayern und Sachsen sehr knapp. Mehr als die Wahlergebnisse selbst, die regional sehr unterschiedlich ausfielen, hat der Gesamteindruck des Wahlerfolgs aller Bonner Koalitionsparteien, sechs Wochen vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, den ohnehin vorhandenen Eindruck verstärkt, die Bundestagswahl sei für die Regierung nicht mehr zu verlieren.

Die SPD hat sich in den neuen Bundesländern im Vergleich zur Volkskammerwahl verbessert. Sie konnte immerhin Brandenburg für sich gewinnen, wobei die Kandidatenkonstellation für die Sozialdemokraten optimal war.

Für die Grünen läßt sich kein einheitlicher Trend ausmachen. In den neuen Bundesländern konnten sie ihre Position im Vergleich zur Volkskammerwahl vom 18. März durchweg verbessern, auch wenn es ihnen nicht überall gelang, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. In Bayern spiegelt das Abschneiden der Grünen dagegen den in den Umfragen der letzten Monate festgestellten Stimmungsabschwung wider. Trotz deutlicher Dominanz der Umweltthemen, insbesondere der Müllproblematik, wurden sie im Freistaat kräftig gerupft.

Bei der Analyse der Wahlergebnisse in den neuen Ländern, der Gewinne und Verluste der Parteien im Vergleich zur Volkskammerwahl, tun sich die Wahlforscher schwerer als die Politiker am Wahlabend. Während der Politiker immer die Vergleichsebene wählt, die am besten paßt, muß der Wahlforscher berücksichtigen, daß die Parteien zum Teil in völlig anderen Gruppierungen antraten als am 18. März. Zudem sind die beiden Wahlen nur begrenzt vergleichbar. Einen groben Hinweis auf die unterschiedliche Wichtigkeit, die den beiden Ebenen von den Wählern zugeordnet wurde, zeigt sich in der Wahlbeteiligung, die jetzt zwischen 65 Prozent und 73 Prozent in den einzelnen Ländern lag, bei der Volkskammerwahl aber bei über 90 Prozent. Als Beispiel für die Neugliederung der Parteienlandschaft sei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern genannt. Vergleicht man das CDU-Ergebnis mit dem am 18. März, so verbucht sie einen Gewinn von fast zwei Prozent. Berücksichtigt man aber, daß der Demokratische Aufbruch und die Bauernpartei sich in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mit der CDU vereinigt haben, und nimmt deren Ergebnisse vom Frühjahr mit in die Vergleichsrechnung auf, so hat die CDU einen Verlust von 3,5 Prozent erlitten. Ähnliche Vergleichsprobleme ergeben sich unter anderem bei der PDS, der FDP, den Grünen und dem Bündnis ’90; sie treten nicht bei der SPD und der DSU auf.

Unter diesen Vorbehalten geben die Ergebnisse insgesamt den Trend wieder, der auch vor der Wahl den Umfragen zu entnehmen war. An Unterstützung verloren hat in allen Ländern die DSU. Auch die CDU hat mit Ausnahme von Sachsen schlechter abgeschnitten als am 18. März. Am deutlichsten waren die Einbußen in Thüringen. In Sachsen hat die CDU ihre Position verbessert, zugleich fiel die DSU von über dreizehn Prozent auf unter vier Prozent. Die PDS hat in allen neuen Ländern geringeren Zuspruch als im Frühjahr; stark ist der Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo ihre Erfolge damals überdurchschnittlich waren. Die Liberalen haben sich, außer in Sachsen, überall verbessert, am meisten in Sachsen-Anhalt. Die SPD hat in allen Ländern Zugewinne, die stärksten in Brandenburg. Die kleinen Parteien, die bei der friedlichen Revolution eine so große Rolle gespielt haben, schnitten in allen Ländern besser ab als im März. Da sie sich aber in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo sie die größten Chancen hatten, nicht auf ein gemeinsames Dach einigen konnten, drückt sich ihr Erfolg dort wegen der nun eingeführten Fünf-Prozent-Hürde nicht in Parlamentssitzen aus. Chancen, parlamentarisch vertreten zu sein, haben sie erst wieder am 2. Dezember, weil sie dann als Listenvereinigung antreten werden.

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Rückhalt bei den Arbeitern

Die Analyse der Volkskammerwahl vom 18. März hatte gezeigt, daß die CDU vor allem in der Arbeiterschaft starken Rückhalt hatte. Für den Erfolg der CDU bei den Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern war entscheidend, daß sie, über alle Länder zusammengefaßt, 50 Prozent der Stimmen der Arbeiter, also der größten Berufsgruppe, erhalten hat, während die SPD nur von jedem vierten Arbeiter gewählt wurde und die PDS sechs Prozent erhielt. Neben der Arbeiterschaft kann sich die CDU noch auf eine weitere Bevölkerungsgruppe stützen, die im Westen Deutschlands der SPD traditionell nähersteht als der CDU: die evangelischen Wähler. Von ihnen erhielt die CDU über alle fünf Länder 55 Prozent und die SPD 22 Prozent.

Unter wahlsoziologischer Perspektive ist besonders der sich bei den Landtagswahlen in den neuen Ländern abzeichnende Einfluß der Spitzenkandidaten auf das Abschneiden ihrer Parteien interessant. In jedem der Länder spricht viel dafür, daß die jeweiligen Spitzenkandidaten einen gewissen Einfluß auf das Abschneiden ihrer Parteien hatten, auch wenn dies nicht genau zu bemessen ist. Besonders klar läßt sich der Einfluß in Brandenburg (für die SPD kandidierte Manfred Stolpe) und Sachsen (mit Kurt Biedenkopf) erkennen. Daß sich in Sachsen-Anhalt der Wahlkampfeinsatz von Hans-Dietrich Genscher, der aus dieser Gegend stammt, besonders positiv auswirkte, ist gewiß.

Wenn richtig ist, daß die sozialstrukturell vermittelten Parteiloyalitäten in den neuen Bundesländern noch nicht so ausgeprägt sind wie in den westlichen Bundesländern, können die Spitzenkandidaten im Positiven wie im Negativen offensichtlich noch mehr bewegen, als dies in den westlichen Bundesländern bisher möglich war. Falls sich Parteipolitik in Zukunft jedoch weniger ideologisch präsentieren wird als in der Vergangenheit (diese Annahme liegt aufgrund der jüngsten politischen Veränderungen in Europa durchaus nahe), dann könnten sich für den Einfluß der Kandidaten auf das Abschneiden ihrer Parteien insgesamt neue Perspektiven auftun.

Die Wahlergebnisse in den neuen Landern reflektieren die allgemeine Lage und die Einstellung der Menschen zu den sie am meisten bewegenden Problemen. Wie am 18. Marz 1990 bei der ersten freien Wahl in der ehemaligen DDR standen auch jetzt ökonomische Fragen eindeutig im Vordergrund. Zwar hat die Währungsunion am 1. Juli Sicherheit über den wirtschaftlichen Kurs gebracht und wurde am 3. Oktober formal der Prozeß der Einheit der Nation abgeschlossen. Aber die Sorgen des einzelnen, die Orientierungsprobleme in einer politisch und ökonomisch völlig neuen Welt, sind die eigentlichen Steuerungskräfte für das jetzige Verhalten. Eine Bindung an eine demokratische Partei wie im Westen, die ja über eine Reihe von Sozialisationsmechanismen wie Familie, Freundeskreis oder Arbeitswelt vermittelt wird, gibt es in diesem demokratischen Neuland noch nicht, auch wenn sich das Parteiensystem in den neuen Ländern seit dem 18. Marz als recht stabil präsentiert.

Emotional wird die Einheit in den neuen Ländern nahezu von allen (84 Prozent) begrüßt. Aber in die Freude darüber, daß die Teilung überwunden ist, mischt sich bei vielen die Sorge über die Schwierigkeiten, die mit ihr verbunden sind. Die wirtschaftliche Lage in der ehemaligen DDR wird von einer großen Mehrheit als schlecht beurteilt (71 Prozent); aber die Hoffnung, daß es schon bald besser sein wird, ist auch sehr groß (66 Prozent). Für den Wirtschaftsaufschwung die richtigen Impulse zu geben, trauen die Wähler in allen neuen Ländern viel eher einer CDU-geführten Landesregierung zu als einer SPD-geführten, und auch die Kompetenzzuweisung für die Bewältigung der Arbeitslosigkeit liegt in allen Ländern eher bei der CDU als bei der SPD. Beides war sicherlich bei diesen Wahlen von entscheidender Bedeutung. Denn die Lösung anderer Probleme, zum Beispiel im Bereich des Umweltschutzes, wo man der SPD am meisten zutraut, steht im Augenblick noch nicht auf der Tagesordnung.

Wahlergebnisse über 50 Prozent sind so schwer zu erreichen, daß die 54,9 Prozent der CSU in Bayern ohne Einschränkung als Erfolg gelten, auch wenn die früheren CSU-Ergebnisse seit 1970 höher ausgefallen waren. Regional war die Entwicklung der CSU-Ergebnisse recht unterschiedlich. In der Oberpfalz, wo die CSU vor vier Jahren fast 8 Prozent verloren hatte, konnte sie wieder 3 Prozent zulegen und erreichte nun wiederum ein Ergebnis, das über dem Landesdurchschnitt liegt. In Niederbayern wurde die 60-Prozent-Marke von 1986 nur knapp verfehlt, während die CSU in Schwaben mit dem regional stärksten Verlust von fast 4 Prozent deutlich unter diese Grenze fiel. In Oberbayern, Mittelfranken und Unterfranken gab es bei unterschiedlicher Ausgangsstärke jeweils Verluste um 1 Prozent.

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Insgesamt zeigt sich für die CSU das erstaunliche Bild, daß bei bester und bei vergleichsweise schlechtester Ausgangslage Verluste eingetreten sind, denen Gewinne im Bereich mittlerer Ausgangslage gegenüberstehen. Es spricht einiges dafür, daß die CSU dort, wo sie sich verbessert oder zumindest gut gehalten hat, auch davon profitierte, daß die Wahlbeteiligung auf 66 Prozent zurückging, wobei vieles auf eine einseitige Wahlenthaltung von Anhängern der SPD und der Grünen hindeutet. Neben der CSU waren FDP und Republikaner Nutznießer des deutlichen Rückgangs der Wahlbeteiligung.

Die Motive für die Wahl einer Partei gehen in Deutschland über aktuelle Anlässe, die sich aus dem augenblicklichen Verlauf der Politik ergeben, weit hinaus. Die CSU kann als bayerische Interessenvertreterin, als Staats- und Ordnungspartei, wie sie sich versteht, auf ein Ansehen bauen, das über ihre Wählerschaft hinausreicht. Zu diesen Grundvoraussetzungen kamen bei dieser Wahl eine außerordentlich hohe Akzeptanz des Nachfolgers von Franz Josef Strauß im Amt des Ministerpräsidenten sowie die Kompetenz, die wirtschaftliche Situation Bayerns positiv zu gestalten. In einer wenige Tage vor der Wahl durchgeführten repräsentativen Meinungsbefragung wünschten sich 75 Prozent der befragten Wähler Max Streibl als Ministerpräsidenten, worunter neben 93 Prozent der Anhänger der CSU auch 82 Prozent der FDP-Anhänger, jeder zweite SPD-Wähler und fast jeder zweite Anhänger der Grünen waren. Karl-Heinz Hiersemann wurde hingegen nur von 15 Prozent aller Befragten als Ministerpräsident vorgezogen, worunter noch nicht einmal 40 Prozent der Anhänger der SPD waren.

Daß die Republikaner beinahe die Fünf-Prozent-Hürde uberwunden hätten und in den Landtag gekommen waren, überraschte viele Beobachter. Schließlich hatten sich die Umfrageergebnisse dieser Partei in den letzten Monaten deutlich abgeschwächt. Auch hier ist ein Zusammenhang zur niedrigen Wahlbeteiligung zu sehen, die das Abschneiden der Reps begünstigte. Regional haben die Reps vor allem in Niederbayern, der Oberpfalz und in Schwaben kräftig gewonnen, am wenigsten in Mittelfranken. Sozialstrukturell und demographisch sind unter den Wählern der Reps Männer deutlich überrepräsentiert, wenn auch nicht mehr ganz so stark wie bei der Europawahl im letzten Jahr und der vorhergegangenen Landtagswahl. Ähnlich wie vor vier Jahren gibt es unter den Anhängern der Reps etwas mehr Protestanten als Katholiken, vergleichsweise viele Arbeiter und Beamte unter den Wählern.

An der Hürde gescheitert

In den mittleren und größeren Gemeinden sind die Erfolge der Reps etwas höher ausgefallen als in den kleineren Gemeinden und mittleren Städten des Freistaats. Daß die Reps beinahe den Sprung in den Landtag geschafft hätten, ohne daß dies, zumindest auf den ersten Blick, die CSU entscheidend geschwächt hätte, lenkt die Frage auf die politische Herkunft ihrer Wähler. Dabei gilt es zu berücksichtigen, daß die Partei 1986 ja bereits drei Prozent der gültigen Stimmen erzielt hatte. Die Befragung der Wähler am Wahltag weist nun darauf hin, daß die CSU im Vergleich zu 1986 etwas mehr an die Reps abgegeben hat als die SPD. Die Motivlage der Rep-Wähler ist vielschichtig; daß es sich bei diesen Wählern jedoch in erster Linie um Protestwähler handelt und nicht um eine ideologische Fixierung, gilt in der Wahlforschung inzwischen als gesichert.

Die Ergebnisse der sechs Landtagswahlen am 14. Oktober sind sicherlich nicht von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Bundestagswahl. Die gute Ausgangssituation für die derzeit in Bonn regierenden Parteien hatte sich bereits zuvor ergeben. Die Gründe dafür liegen in der politischen Gesamtentwicklung seit Beginn dieses Jahres, die dominiert wurde vom Prozeß der Vereinigung der beiden deutschen Staaten. In einer solchen Situation haben eine Reihe von Problemen, die von den Wählern als sehr wichtig eingeschätzt werden und in denen sie der Regierung nicht die ungeteilte Kompetenz zuschreiben, wie zum Beispiel der Umweltschutz, ihre aktuelle Brisanz verloren. Das gute Abschneiden der CDU und auch der FDP hat aber sicherlich für diese beiden Parteien eine wichtige Brückenfunktion zum 2. Dezember, woraus man ersehen kann, wie wichtig auch die Festlegung von Wahlterminen ist.