Von Robert Leicht

Noch nie war schon vor einer Bundestagswahl alles so klar, wie es dieses Mal aussieht. Nach den sechs Landtagswahlen vom vorigen Sonntag in Bayern und in den neuen östlichen Bundesländern ist die Luft heraus aus dem Kampf um Bonn.

Außer in Brandenburg hat die SPD vom Ostseestrand zum Alpenrand nur große Niederlagen errungen, mit Wähleranteilen zwischen 19 und 27 Prozent. In Bayern schnitten die Sozialdemokraten noch schlimmer ab als in Mecklenburg-Vorpommern. Zu Beginn dieses Jahres hatte die SPD noch gehofft, sie könne ihren Rückstand im Westen durch einen ihr in den Schoß fallenden Vorsprung im Osten ausgleichen; jetzt aber geht es prozyklisch bachab. Da würde es niemanden verwundern, wenn Helmut Kohl – wie 1957 sein politischer Urahn Adenauer – nach acht Jahren Kanzlerschaft eine absolute Mehrheit in die Scheuer fahren könnte.

Ist demnach alles schon gelaufen? Für den Augenblick mag dies mit erschütternder Eindeutigkeit gelten. Doch Höhepunkte in der Karriere einer Partei und eines Politikers können zugleich zum Wendepunkt werden. Die Geschichte der Bundesrepublik lehrt allerdings, wie lange es dauern kann, bis das Pendel wirklich kräftig zurückschwingt. Adenauers Abstieg begann mit der Prasidentenkrise 1959, er setzte sich 1961 fort in seinen Fehlern angesichts der Berliner Mauer; 1963 mußte "der Alte" abtreten. In der Gegenbewegung dazu beschloß die SPD 1959 ihr Godesberger Programm, 1960 korrigierte Herbert Wehner mit seiner berühmten Rede die sozialdemokratische Fehleinschätzung der Bonner Westbindung.

Höhepunkt also oder Wendepunkt? Helmut Kohls übermächtige Stellung hat, jenseits aller funktionierender Kanzlerinstinkte, etwas durchaus Brüchiges an sich. Unmittelbar vor dem Jahr der Einheit ist der Kanzler durch ein Jahr der Panik gegangen. Es waren die Konstellation der Geschichte und die Konfusion der Opposition, die Kohl so großen Auftrieb verschafft haben.

Doch selbst wenn ihm die Gunst der Stunde eine absolute Mehrheit im ersten gesamtdeutschen Bundestag verschaffen sollte, könnte Kohl nicht so absolut regieren wie einst Adenauer. Auch die Erfolge vom Sonntag haben nicht zu einer Kanzlermehrheit im Bundesrat geführt; dafür verloren Kohl und die Union jüngst im Westen zu viele Landtagswahlen. Schon im kommenden Frühjahr drohen in Rheinland-Pfalz und Hessen neue Risiken. Ob es nun in Mecklenburg-Vorpommern wegen des dortigen Patts zu einer tolerierten Minderheitsregierung des bürgerlich-liberalen Bündnisses kommt oder zu einer großen Koalition aus CDU und SPD – schon jetzt wird die Länderkammer so oder so neutralisiert. Erst recht aber wäre dies bei einer absoluten Mehrheit der Union in Bonn der Fall, denn dann rückte die FDP – obschon in vielen Ländern Partner der CDU – im Bundestag in die Opposition.

Nur für den 2. Dezember gilt denn: "Alles gelaufen." Danach freilich ist vieles wieder offen. Gewiß, die SPD wird spätestens dann im Katzenjammer versinken. Aber daraus kann auch diesmal – nach heftiger Selbstkritik und einigen personellen Konsequenzen – neuer Schwung erwachsen. Je schneller sie die falschen Fronten begradigt, desto deutlicher und desto früher wird sie den fälligen Themenwechsel durchsetzen können: von der Herstellung der staatlichen Einheit zu ihrer soliden Finanzierung und sozialen Ausgestaltung. Immerhin trägt die SPD in Brandenburg, möglicherweise bald auch im wieder vereinigten Berlin, gerade im Kernstück der vormaligen DDR eine politische Verantwortung, die ihr praktischen Einblick und großen Einfluß einräumt.