Von Klaus-Peter Schmid

Heide Simonis, Finanzministerin von Schleswig-Holstein, sieht unruhige Zeiten voraus: "Die neuen Bundesländer werden alles hinterfragen und schnell in Bonn vor der Tür stehen. Spätestens im Januar wird es in der ehemaligen DDR krachen."

Was die streitbare Sozialdemokratin aus Kiel fürchtet, treibt auch so manchen Bundespolitiker um. Die fünf ostdeutschen Länder von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis Sachsen im Süden haben zwar gewählte Parlamente und wohl auch bald Regierungen; wie sie jedoch ihre künftige Arbeit bezahlen wollen, ist ungewiß. "Der Weg ist vorgezeichnet, aber die Frage der Volumina bleibt offen", heißt es im Bonner Finanzministerium. Mit anderen Worten: Der Einigungsvertrag vom 31. August dieses Jahres sieht zwar finanzielle Regelungen vor, aber niemand scheint darauf zu setzen, daß die Finanzen der neuen Länder tatsächlich so funktionieren können.

Zunächst einmal ist festgelegt, daß 85 Prozent der jährlich vom Fonds Deutsche Einheit ausgeschütteten Mittel direkt an die neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins gehen. Das werden von 1990 bis 1994 knapp hundert Milliarden Mark sein, vierzig Milliarden müssen die Länder an die Kommunen weiterreichen. Sachsen, das bevölkerungsreichste unter den neuen Ländern, kommt zum Beispiel 1991 in den Genuß von 8,85 Milliarden Mark, wovon 3,5 Milliarden Mark für die Gemeinden bestimmt sind.

Dazu kommt ein Anteil am Ertrag der Umsatzsteuer in der gesamten Bundesrepublik. Ein komplizierter Schlüssel, den sich die West-Länder widerwillig abringen ließen, verteilt dabei die Steuereinnahme zugunsten der Ost-Länder um. Die Summen bleiben jedoch bescheiden. Nach Schätzungen des Finanzministeriums wird die Umschichtung 1991 nur etwa eine halbe Milliarde Mark ausmachen, 1992 könnte die Summe doppelt so hoch werden.

Beschlossen ist auch, daß der bisher praktizierte Finanzausgleich zwischen den westlichen Bundesländern (ohne Berlin) unverändert weitergeht. Erst für Anfang 1995 ist ein gesamtdeutscher Finanzausgleich vorgesehen. Bis dahin soll auch an der Aufteilung der Umsatzsteuer (35 Prozent für die bisherigen Bundesländer, 65 Prozent für den Bund) grundsätzlich nicht gerüttelt werden.

Bei alledem bleibt eine entscheidende Frage: Reicht dieses Geld auch nur annähernd aus, um die Haushalte der neuen Länder und der Gemeinden zu finanzieren? Angesichts der desolaten Wirtschaftslage und der immer noch unvollkommen funktionierenden Finanzverwaltung gibt es keine zuverlässigen Angaben über die zu erwartende Höhe des Steueraufkommens.