Die Flut der Anträge auf Rückerstattung von DDR-Vermögen überfordert die Behörden

Von Marie-Luise Hauch-Fleck

Die Arbeit der vier jungen Frauen im dritten Stock des Gebäudes an der Ostberliner Klosterstraße 59 ist von nervtötender Monotonie: Brief vom linken Stapel nehmen, öffnen, das Schreiben herausnehmen, Eingangsstempel draufdrücken, auf den rechten Stapel legen. Brief vom linken Stapel nehmen, öffnen, das Schreiben herausnehmen, Eingangsstempel draufdrücken, auf den rechten Stapel legen ... Acht Stunden täglich, fünf Tage die Woche wiederholen die Frauen hundertfach diese Handgriffe. Trotzdem haben sie noch tagelang zu tun, ehe der letzte der schätzungsweise hunderttausend Anträge auf Vermögensrückgabe, die bei der Abteilung Offene Vermögensfragen des Berliner Magistrats inzwischen eingetroffen sind, geöffnet sein wird.

Der Höhepunkt der seit Mitte Juni stetig anschwellenden Flut war am Freitag vergangener Woche erreicht. Drei Postsäcke stapelten sich noch nachmittags im kleinen Raum der Brieföffnerinnen, versperrten fast den Zugang zur Tür, acht weitere lagerten aus Platzmangel in Nachbarzimmern.

Der Endspurt der ehemaligen Eigentümer von DDR-Besitz kommt nicht von ungefähr. Bis zum 13. Oktober nämlich, so sieht es die Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vor, sollten diese bei den zuständigen Ämtern in den jeweiligen Städten und Gemeinden der neuen Bundesländer angemeldet werden. Um die Frist nur ja nicht zu verpassen, machten sich viele Betroffene Ende vergangener Woche auf den Weg, um ihre Anträge persönlich an Ort und Stelle abzugeben. Doch mit Sicherheit werden ihre hochgesteckten Erwartungen auf schnelle Entscheidungen zu ihren Gunsten bitter enttäuscht.

„Vor Anfang nächsten Jahres können wir gar nicht anfangen zu arbeiten“, beschreibt der Berliner Referatsleiter Stephan Giesen die Situation. Nicht nur die Berliner, sondern auch alle anderen Ämter sind zunächst vollauf damit ausgelastet, den Eingang der Anträge schriftlich zu bestätigen. Dafür hat ihnen der Gesetzgeber eine Frist von lediglich sechs Wochen eingeräumt. „Wir sind damit beschäftigt, die idiotische Bestätigungsfrist einzuhalten“, klagt der stellvertretende Abteilungsleiter Gerd Lucien Roussel. Ihm graut schon vor einer neuen Briefflut für den Fall, daß dies nicht gelingt. Die meisten Anträge nämlich sind über Anwälte gelaufen, bei denen liegen sie auf Termin. Kommt die Eingangsbestätigung nicht fristgerecht, geht, so fürchtet Roussel wohl zu Recht, automatisch ein Erinnerungsschreiben raus.

Zeit, die Anträge wenigstens nach Namen und Straßen zu erfassen, bleibt gegenwärtig nicht. Die Antragsteller werden vorerst mit einem Formschreiben vertröstet, in dem heißt es, daß „eine sachbezogene Bearbeitung nach Verabschiedung der entsprechenden Gesetze und der bereits eingeleiteten Verstärkung der Sach- und Personalmittel kaum vor Anfang des Jahres 1991 erfolgen“ kann.